Diese Fragen halten wir vom Forum 169 in Wahlkreis 169 für die Gestaltung der Friedenspolitik durch den nächsten Bundestag und die nächste Bundesregierung für grundlegend. Nachdem wir gerade erleben, welches Desaster die deutsche und westliche Politik in Aghanistan angerichtet haben, brauchen wir dringend mehr Kompetenz für die Gestaltung von Frieden. Wir regen mit diesen Fragen eine gesellschaftliche und politische Debatte darüber an, wie wir das schaffen können.
Wir haben die Fragen den zehn Kandidaten im Wahlkreis 169 (Werra-Meißner-Hersfeld-Rotenburg geschickt: Jorias Bach (FDP), Wilhelm Gebhard (CDU), Beate Gerke (Die Basis), Berthold Hartmann (Die Pinken/Bündnis 21), Rainer Janisch (FWG), Sabine Leidig (Linke), Michael Roth (SPD), Gerhard Schenk (AfD), Heidi Schmidt (unabhängig, unterstützt Internationalistisches Bündnis/MLPD), Awet Tesfaiesus (Grüne) - in alphabetischer Reihenfolge.
Ihr könnt Euch an der Diskussion beteiligen. Zunächst mit Euren Antworten, die wir auf der Homepage der Internationalen FriedensFabrik veröffentlichen werden (auf dem FriedensBlog (https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/blog) unter suchen unter Forum 169 werdet ihr jetzt die Fragen und dann die eingehenden Antworten finden). Diese Seiten mit den Antworten werden ständig aktualisiert. Beiträge werden auch im Forum 169 gepostet. Da könnt Ihr Euch ebenso registrieren (https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/group/wahlkreis-169/discussion), wie auf der Homepage-Community: https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/mitglied-werden.
Schicken Sie uns ihre Stellungnahmen und Antworten auf forum169@gmx.net
Das Forum 169 haben wir von den drei Friedensinitiativen im Kreis angestoßen: Friedensforum Werra-Meissner, Friedensinitiative Hersfeld Rotenburg und Internationale FriedensFabrik Wanfried zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und einigen Pfarrer:innen der evangelischen Kirche.
Hier sind unser Fragen:
A. Abrüstung und Rüstungskontrolle
1. Wie stehen Sie zu der Frage der nuklearen Teilhabe Deutschlands? Befürworten sie die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen, die die US-Atomwaffen in Kampfgebiete transportieren und abwerfen können? Sind sie dafür, dass Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet? Was werden Sie dafür unternehmen?
2. Was halten Sie von Verträgen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung mit dem Ziel, weltweit die Rüstungsetats in einem ersten Schritt um 10 Prozent zu senken (ein Vorschlag von Michael Gorbatschow), um Geld für Klima- und Artenschutz und die Schaffung von sozialen Perspektiven für die jungen Leute freizubekommen? Würden Sie sich dafür einsetzen?
3. Wie stehen Sie zur möglicherweise bevorstehenden Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr und wie beurteilen Sie die Bereitstellung der US-Airbase Ramstein für die Steuerung tausendfacher Drohnenangriffe des US-Militärs im nahen und mittleren Osten und in Afrika?
B. Globaler Frieden und Kooperation
1. Was halten Sie von einer Reform des UN-Sicherheitsrats und der UNO, die eine größere Repräsentanz der Kontinente und Weltregionen und Bürger:innen ermöglicht? Würden Sie sich dafür starkmachen?
2. Was halten sie von der Aufforderung des Bürgermeisters von Hiroshima von der Abschreckung hin zum Vertrauensdialog umzusteuern. Wie stehen Sie zur Frage der Wiederaufnahme von Gesprächen im Rahmen des NATO-Russland-Rats? Sind sie dafür, jetzt überall friedliche Lösungen zu suchen und vor allem auch nach der Erfahrung des Afghanistankrieges die Militärinterventionen und den „Krieg gegen den Terror“ zu beenden?
3. Wie bewerten Sie die Äußerung von US-Präsident Biden, dass ein Krieg der USA gegen China und Russland mehr als wahrscheinlich sei. Welche Maßnahmen schlagen sie vor, um eine solche Eskalation zu verhindern? Sind sie dafür, dass alle Staaten sich an die UNO-Charta halten und zusichern, Konflikte nicht mehr mit Krieg und Gewalt, sondern nur mit friedlichen Mitteln zu lösen?
C. Nachhaltige Entwicklung, Flucht und Asyl
1. Werden Sie sich dafür engagieren, dass die Vorschläge der Fachkommission Fluchtursachen von der neuen Bundesregierung umgesetzt werden, etwa für Klimagerechtigkeit nach dem Verursacherprinzip, faire Handelsbeziehungen und die Einstellung der Bewaffnung autokratischer Regime?
2. Was werden Sie unternehmen, um einen sofortigen Stopp der illegalen Praxis an den europäischen Außengrenzen (Pushbacks) zu erreichen?
3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die international verbrieften Rechte von Migrant*innen beachtet werden, dass der UN-Migrationspakt umgesetzt und dass in diesem Rahmen auch mehr legale Wege der Zuwanderung auch nach Deutschland eröffnet werden?
Hier werden die Antworten stehen zur Frage A 1:
Hier werden die Antworten stehen zur Frage A 2:
Hier werden die Antworten stehen zur Frage A 3:
Hier werden die Antworten stehen zur Frage B 1:
Hier werden die Antworten stehen zur Frage B 2:
Hier werden die Antworten stehen zur Frage B 3:
Hier werden die Antworten stehen zur Frage C 1:
Hier werden die Antworten stehen zur Frage C 2:
Hier werden die Antworten stehen zur Frage C 3: