Positionen der Kandidat:innen im WK 169: Kürzung der Rüstungsetats weltweit im ersten Schritt um 10%

Aktualisiert: Sept 20


Frage des Forums 169 an die Direktkandidat:innen im Wahlkreis 169: und alle Bürger:innen „Was halten Sie von Verträgen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung mit dem Ziel, weltweit die Rüstungsetats in einem ersten Schritt um 10 Prozent zu senken (ein Vorschlag von Michael Gorbatschow), um Geld für Klima- und Artenschutz und die Schaffung von sozialen Perspektiven für die jungen Leute freizubekommen? Würden Sie sich dafür einsetzen?“


Michael Roth, Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 169

„Die Weiterentwicklung der Rüstungskontrolle und der Abschluss neuer Abrüstungsverträge sind absolut wünschenswert. Deutschland hat sich beispielsweise für die Verlängerung des New START-Vertrags stark gemacht, der die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands begrenzt, und unterstützt ausdrücklich die Verhandlungen über weiterreichende Folgeabkommen. Das Auswärtige Amt hat zudem im vergangenen Jahr im Rahmen der Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung über 20 eigene Vorschläge zur Beförderung der nuklearen Abrüstung vorgelegt. Eine restriktive Rüstungsexportpolitik ist für die SPD zentral. Wir wollen in einem Rüstungsexportgesetz festschreiben, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt, die Kontrolle über den endgültigen Verbleib der Waffen ausgeweitet und absolute Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall möglich sein werden – öffentlich nachvollziehbar dokumentiert. Eine Verschärfung der EU-Rüstungsexportvereinbarungen müssen wir jedoch mit unseren europäischen Partnern abstimmen. Für Staaten, die weder Mitglied der EU noch der NATO sind, ist eine Ratifizierung des Vertrags über Waffenhandel und dessen konsequente Umsetzung zwingende Voraussetzung für jede Form der Rüstungskooperation.“


Heidi Schmidt, Direktkandidatin der MLPD

"Zunächst einmal bin ich grundsätzlich dagegen, dass der Rüstungsetat der BRD auf 2% des BIP erhöht wird.- Wenn Verträge zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung dazu beitragen, dass damit der Ausbruchs einesDritten Weltkriegs hinausgezögert werden kann, kann ich das unterstützen. Aber wir leben in einer multipolaren Welt, wo sich die Widersprüche zwischen den verschiedenen alten und neuen imperialistischen Ländern dermaßen zuspitzen, dass diese sich darauf vorbereiten, den Kampf um die Weltherrschaft auch militärisch auszutragen: die weltweiten Rüstungsausgaben sind laut Sipri seit 2020 um 3% gestiegen, dem höchsten Stand seit 1988. Kriege um die Neuaufteilung der Welt können nicht durch Verträge verhindert werden. Es geht darum international eine Einheitsfront aufzubauen gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg. Dem dient in Deutschland das Internationalistische Bündnis, kurz InterBündnis, auf das ich mich mit meiner Kandidatur im Wahlkreis 169 auch beziehe. Aus Strukturgründen war es nicht möglich, dort als Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu kandidieren.Um Gelder für die von Ihnen genannten Ziele frei zu schaufeln, sollten nicht nur die Rüstungsausgaben infrage gestellt werden sondern auch die Subventionen an die internationale Monopole. Für die Lufthansawaren 9 Mrd. Euro da, um 30000 Arbeitsplätze zu vernichten, aber für den Einbau von Luftfiltern in allen Klassenräumen ist die notwendige 1 Mrd. Euro nicht vorhanden. Während z.B. die Automobilkonzerne durch Kurzarbeitergeld subventioniert werden, zahlen sich ihre Manager wie bei Daimler hohe Boni aus...“


Awet Tesfaiesus, Direktkandidatin Bündnis 90/Die Grünen

Tatsache ist doch, dass der Wehretat der USA nicht nur der größte der Welt ist, sondern in etwa so groß ist wie die Etats der 9 folgenden Staaten zusammen... von denen 7 Alliierte der USA sind (SIPRI2018). Eine Senkung um 10 % halte ich für eher zu gering. Würden Sie sich dafür einsetzen? Ja



Sabine Leidig. Direktkandidatin, Die Linke:

„Dieser Vorschlag ist ausgesprochen sinnvoll und hat meine volle Unterstützung. Die NATO hat nach ZDF-Angaben im Jahr 2020 die gigantische Summe von 1100 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben, Russland 61 Milliarden. Unvorstellbar viel Steuergeld wird für Gewalt-(Androhung) und Zerstörung aufgewendet. Statt dessen müsste die sozial-ökologische Transformation finanziert werden, die auch Konfliktursachen entschärfen kann.“


Von anderen Direktkandidaten haben wir bisher keine Antwort erhalten oder nur eine allgemeine Antwort, wie vom CDU-Kandidaten, Wilhelm Gebhardt: Antworten der Direktkandidaten zum Bundestag im Wahlkreis 169 auf die Fragen des Forums 169 (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)


Beiträge von Nicht-Direkt-Kandidaten, Politiker:innen und Bürger:innen aus dem Wahlkreis 169: Sie können vor und nach der Wahl gern noch Beiträge schicken, wir werden sie hier veröffentlichen: forum@gmx.net


Andreas Heine, Kandidat auf der Landesliste der DKP:

„Natürlich würde ich einer Kürzung um 10% sofort und deutliche weitere Kürzungen in unmittelbarer Folge unterstützen. Jeder Euro für Rüstung und Militär ist fehlinvestiert. Eine Umschichtung der Mittel in Klima- und Umweltschutz und in Gesundheits- und Sozialprogramme ist erforderlich.“



zum Hintergrund:

Auf die FriedensFragen brauchen wir Antworten: Wir stellen sie Kandidaten im Wahlkreis 169 und Euch

https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/auf-die-friedensfragen-brauchen-wir-antworten-wir-stellen-sie-kandidaten-im-wahlkreis-169-und-euch


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