Frage des Forums 169 an die Direktkandidat:innen im Wahlkreis 169: und alle Bürger:innen:
„Wie stehen Sie zur möglicherweise bevorstehenden Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr und wie beurteilen Sie die Bereitstellung der US-Airbase Ramstein für die Steuerung tausendfacher Drohnenangriffe des US-Militärs im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika?
Heidi Schmidt, Direktkandidatin der MLPD im Wahlkreis 169
Wie stehen Sie zur möglicherweise bevorstehenden Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr ...
„Das lehne ich völlig ab! Man muss das auch unter dem Aspekt sehen, dass sie gegen Widerstandsbewegungen durch „digitales“ Töten eingesetzt werden, auch im eigenen Land kann das passieren....
und wie beurteilen Sie die Bereitstellung der US-Airbase Ramstein für die Steuerung tausendfacher Drohnenangriffe des US-Militärs im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika?-
Das ist Ausdruck einer zunehmenden Rechtsentwicklung auch in unserem Land und muss unbedingt unterbunden werden. Um das durchzusetzen, muss die Friedensbewegung stärker werden, sie muss ihre Unabhängigkeit von jedweder imperialistischen Macht verteidigen, und mit der kämpferischen Arbeiter-, Umwelt-, Frauen- und Jugendbewegung zusammen politische Streiks durchführen. Und international muss die Zusammenarbeit mit alle Friedensbewegten und antiimperialistischen Kräfte gesucht und ausgebaut werden.“
Sabine Leidig, Direktkandidatin, Die Linke im Wahlkreis 169
„Klare Ablehnung von Kampfdrohnen! Das gezielte Töten aus der Ferne "erleichtert" kriegerische Interventionen, vergrößert die Gefahr von gewaltsamer Eskalationen und überträgt die Verantwortung für menschliches Handeln an tödliche Computersysteme. Gegen die Airbase Ramstein habe ich - gemeinsam mit Friedensbewegten - mehrfach protestiert.“
Michael Roth, Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 169
„Grundsätzlich muss unsere Bundeswehr angemessen ausgerüstet und einsatzfähig sein. Nur so können wir unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz bestmöglich schützen und unseren internationalen Bündnisverpflichtungen nachkommen. Es geht also nicht um Aufrüstung, sondern um bessere Ausrüstung – das gilt auch im Hinblick auf Drohnen. Zum Einsatz von bewaffneten Drohnen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bislang nicht abschließend positioniert. Es steht außer Zweifel, dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben können. Aus der Praxis wissen wir aber auch, dass bewaffnete Drohnen die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten. Vor diesem Hintergrund hat sich die SPD-Bundestagsfraktion im Dezember 2020 darauf verständigt, der Bewaffnung von Drohnen in der auslaufenden Legislaturperiode nicht zuzustimmen, sondern über diese wichtige Frage eine breite und ergebnisoffene gesellschaftliche Debatte zu führen. Persönlich bin ich der Auffassung, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr unter strengen Auflagen durchaus vertretbar ist. Als SPD setzen uns dafür ein, dass bewaffnete Drohnen international erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden, um dem Trend einer zeitlichen und räumlichen Entgrenzung militärischer Gewalt ebenso entgegenzuwirken wie den Befürchtungen einer technologischen und funktionalen Autonomie. Die Bundesregierung bringt im Rahmen des Dialogs mit den USA regelmäßig die Forderung zum Ausdruck, dass sich die US-Streitkräfte in Deutschland gemäß ihren Verpflichtungen aus dem NATO-Truppenstatut verhalten und in Deutschland geltendes Recht, einschließlich des Völkerrechts, achten. Die US-Seite bestätigt ebenso regelmäßig, sich der Erfüllung dieser Forderung verpflichtet zu sehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. November 2020 festgestellt, dass die Bundesregierung im Rahmen dieses Dialogs eventuellen grundrechtlichen Schutzpflichten, die sich aus der möglichen Einbindung der US-Luftwaffenbasis Ramstein in Drohnenangriffe der USA ergeben, hinreichend nachgekommen ist.“
Awet Tesfaiesus, Direktkandidatin Bündnis 90/Die Grünen
"Ich mag Drohnen als Kampfmittel nicht völlig und vorbehaltlos ablehnen. Solange es Kampfeinsätze gibt, wird man ein legitimes Interessen am Einsatz von Drohnen zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten nicht in Gänze zurückweisen können. Auf einem anderen Blatt steht m.E. die Drohnenkriegsführung („Drohnenschläge“), also der gezielte Einsatz von unbemannten Drohnen zur Tötung von Gegnern. Entsprechende Tötungen außerhalb der Rechtsordnung lehne ich ab und halte sie für mit der Werteordnung unserer Gesellschaft unvereinbar. Der Drohnenkrieg gehört – ebenso wie der Einsatz von KI-Systemen, zu denen ich einen Prüfstein ihrerseits übrigens vermisse - in bewaffneten Konflikten international geächtet. Der Einsatz von Späh- und Sabotagedrohnen muss international reguliert werden. Insgesamt brauchen wir ein "Kriegsordnung für das 21. Jahrhundert", die Drohnen, KI-Systeme und Cyberangriffe gegen zivile Einrichtungen reguliert und - falls politisch möglich - ächtet; es kann nicht sein, dass die wesentliche Rechtsquelle für militärische Konflikte immer noch die Haager Landkriegsordnung ist.“
Von anderen Direktkandidaten haben wir bisher keine Antwort erhalten oder nur eine allgemeine Antwort, wie vom CDU-Kandidaten, Wilhelm Gebhardt: Antworten der Direktkandidaten zum Bundestag im Wahlkreis 169 auf die Fragen des Forums 169 (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)
Beiträge von Nicht-Direkt-Kandidaten, Politiker:innen und Bürger:innen aus dem Wahlkreis 169: Sie können vor und nach der Wahl gern noch Beiträge schicken, wir werden sie hier veröffentlichen: forum@gmx.net
Andreas Heine, Kandidat auf der Landesliste der DKP:
„Die Anschaffung von Kampfdrohnen ist zu stoppen. Und die Bereitstellung der Airbase Ramstein ist sofort zu beenden. Die tausendfachen Drohnen-Morde des US-Militärs sind völkerrechtswidrig, die Verantwortlichen gehören vor internationale Strafgerichte!“
Hintergrund: Auf die FriedensFragen brauchen wir Antworten: Wir stellen sie Kandidaten im Wahlkreis 169 und Euch