Positionen der Kandidat:innen im WK 169: Wie stehen Sie zur "nuklearen" Teilhabe Deutschlands?

Aktualisiert: Sept 21


Frage des Forums 169 an die Direktkandidat:innen im Wahlkreis 169: und alle Bürger:innen


1. Wie stehen Sie zu der Frage der nuklearen Teilhabe Deutschlands? Befürworten sie die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen, die die US-Atomwaffen in Kampfgebiete transportieren und abwerfen können? Sind sie dafür, dass Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet? Was werden Sie dafür unternehmen?



Die eingegangenen Antworten der Direktkandidaten:

Awet Tesfaiesus, Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen

"Nuklearen Teilhabe“ ist eine überkommene Maxime. Aus vielen guten Gründen gehört sie baldmöglichst beendet. Befürworten sie die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen, die die US-Atomwaffen in Kampfgebiete transportieren und abwerfen können? Für Kampfflugzeugen, die einzig diesem Zweck dienen sehe ich keinerlei Bedarf. Sind sie dafür, dass Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet? Ja. Letzten Endes ist es doch eine nachrangige Frage, ob es 11.000 oder lieber "nur" 5.000 Nuklearsprengköpfe auf unserem Planeten geben sollte; die einzig richtige Zahl wenn es um Trägersysteme und Sprengköpfe geht ist Null. Das muss das Ziel der Politik sein. Was werden Sie dafür unternehmen? Ich werde entsprechende parlamentarische Initiativen unterstützen."


Michael Roth, Direktkandidat der SPD:

"Solange Atomwaffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können, besteht die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung zwangsläufig fort. Die Fähigkeit der NATO zur glaubwürdigen Abschreckung und Verteidigung bewahrt letztlich die politische Handlungsfreiheit, indem sie vor militärischer Erpressung schützt. Die nukleare Teilhabe Deutschlands ist Ausdruck der Bündnissolidarität sowie der ungeteilten Sicherheit des transatlantischen Raums.Klar ist aber auch: Eine Welt ohne Atomwaffen ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Außenpolitik. Im Bereich der nuklearen Abrüstung setzt sich Deutschland seit vielen Jahren gegenüber den Atommächten und in internationalen Abrüstungsgremien intensiv für konkrete Fortschritte ein. Dabei wissen wir: Dieses ehrgeizige Ziel lässt sich nicht über Nacht erreichen. Nukleare Abrüstung erfordert einen langen Atem – und Vertrauen zwischen den Partnern.Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag mit seiner universellen Mitgliedschaft ist hierfür der nach wie vor am besten geeignete Handlungsrahmen, weil sich zu dessenEinhaltung auch die Atommächte verpflichtet haben. Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag bringt dankenswerterweise eine weitere Dynamik in die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist allerdings nur dann ein geeignetes Instrument, wenn dadurch die Atommächte, auf deren Mitwirken es in der Praxis maßgeblich ankommt, zu tatsächlichen Abrüstungsschritten bewegt werden können. Keine einzige Atommacht unterstützt bislang den Atomwaffenverbotsvertrag. Deutschland sollte diesen Prozess als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags konstruktiv begleiten."


Sabine Leidig; Direktkandidatin Die Linke:

"Das Verbot, die Kontrolle, die Abrüstung und Beseitigung von Atomwaffen ist mir und meiner Partei ein wichtiges Anliegen. Jede Form der Aufrüstung lehne ich ab. Dass Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet hat meine Fraktion Die LINKE bereits im Bundestag beantragt und wir werden deshalb keine Ruhe geben."



Heidi Schmidt, Direktkandidatin der MLPD

„Dagegen, ohne wenn und aber! Befürworten sie die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen, die die US-Atomwaffen in Kampfgebiete transportieren und abwerfen können?- Auf gar keinen Fall! Sind sie dafür, dass Deutschland den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?- Ja. Das müsste aber auch zur Konsequenz haben, dass alle Atombomben aus Deutschland abgezogen werden, und auch alle ausländischen Truppen das Land verlassen. Außerdem müssten sich alle Atomwaffenmächte darauf verpflichten, niemals als erste Atomwaffen einzusetzen. Außerdem bin ich für Verbot und Vernichtung aller ABC-Waffen! Was werden Sie dafür unternehmen?- Ich habe keinerlei Erfahrungen, was parlamentarische Arbeit betrifft und was man aus einer Minderheitenposition heraus im Bundestag umsetzen kann und ob überhaupt. Der Bundestag hat ja nur gesetzgebende Funktion, die ausführende Gewalt ist davon getrennt. Mein Hauptaugenmerk liegt auf der Mobilisierung der Massen, um mit entsprechendem Druck von der Straße, durch aktiven Widerstand aus den Betrieben, Gewerkschaften und fortschrittlichen und linken Organisationen und Parteien politische Streiks zu organisieren. Auch wenn wir die Stationierung der Mittelstreckenraketen zu Beginn der 1980ger Jahre nicht verhindern konnten, vielleicht auch weil es zu keinem Generalstreik gekommen ist, so sind mir die Kampferfahrungen damals noch lebhaft in Erinnerung.“


Von anderen Direktkandidaten haben wir bisher keine Antwort erhalten oder nur eine allgemeine Antwort, wie vom CDU-Kandidaten, Wilhelm Gebhardt: Antworten der Direktkandidaten zum Bundestag im Wahlkreis 169 auf die Fragen des Forums 169 (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)


Beiträge von Nicht-Direkt-Kandidaten, Politiker:innen und Bürger:innen aus dem Wahlkreis 169: Sie können vor und nach der Wahl gern noch Beiträge schicken, wir werden sie hier veröffentlichen: forum@gmx.net


Andreas Heine, Kandidat auf der Landesliste der DKP:

„Die nukleare Teilhabe muss sofort beendet werden, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist zu stoppen. Der neue Bundestag soll den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag beschließen. Einen entsprechenden Antrag würde ich im Falle meiner Wahl sofort ins Parlament einbringen. Ich habe bereits viele Unterschriften für den Beitritt zum Vertrag gesammelt und im Kreistag eine entsprechende Resolution an Bundestag und Bundesregierung eingebracht, die hier auch mehrheitlich beschlossen wurde.“


Antworten auf die zehn Friedensfragen: https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/antworten-der-direktkandidaten-zum-bundestag-im-wahlkreis-169-auf-die-fragen-des-forums-169


zum Hintergrund der Aktion unseres neu gegründeten Forums 169:

Auf die FriedensFragen brauchen wir Antworten: Wir stellen sie Kandidaten im Wahlkreis 169 und Euch https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/auf-die-friedensfragen-brauchen-wir-antworten-wir-stellen-sie-kandidaten-im-wahlkreis-169-und-euch


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