Positionen der Kandidat:innen im Wahlkreis 169:Illegale Zurückweisungen an EU-Außengrenzen stoppen?

Aktualisiert: Sept 20


Frage des Forums 169 an die Direktkandidat:innen im Wahlkreis 169: und alle Bürger:innen


Was werden Sie unternehmen, um einen sofortigen Stopp der illegalen Praxis an den europäischen Außengrenzen (Pushbacks) zu erreichen?


Michael Roth, Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 169

„Klar ist: Jede Art von Grenzschutz muss unter allen Umständen humanitären Standards gerecht werden, den geltenden völker- und europarechtlichen Bestimmungen entsprechen und die europäischen Grundwerte achten. Pushbacks sind eine eklatante Verletzung des Völkerrechts. Jeder EU-Mitgliedsstaat hat sich dazu verpflichtet und sollte sich, gerade auch mit Blick auf den Schutz von Geflüchteten, auch daran messen lassen.“


Heidi Schmidt, Direktkandidatin der MLPD im Wahlkreis 169

„Ich bin grundsätzlich für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer, antirassistischer und anti-fundamentalistisch-islamistisch Grundlage. Ich bin natürlich gegen die Menschen verachtende Anti-Flüchtlingspolitik der EU und auch der BRD. Dass ich dagegen aber im Bundestag viel unternehmen könnte, glaube ich nicht. Auch hier geht es um die Entwicklung eines aktiven Widerstands durch die Massen.“


Awet Tesfaiesus, Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 169

„Ich werde (auch weiterhin) zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen, die sich gegen entsprechende Praktiken engagieren. Das Problem ist ja – wie Sie richtig sagen – nicht die Rechtslage, denn Pushbacks sind bereits illegal. Das Problem ist in meinen Augen, dass es hier an der Rechtsdurchsetzung mangelt. Hier werde ich mich engagieren.“


Sabine Leidig, Direktkandidatin, Die Linke im Wahlkreis 169

„Weiterhin mit parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln dafür werben.“





Von anderen Direktkandidaten haben wir bisher keine Antwort erhalten oder nur eine allgemeine Antwort, wie vom CDU-Kandidaten, Wilhelm Gebhardt: Antworten der Direktkandidaten zum Bundestag im Wahlkreis 169 auf die Fragen des Forums 169 (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)


Beiträge von Nicht-Direkt-Kandidaten, Politiker:innen und Bürger:innen aus dem Wahlkreis 169: Sie können vor und nach der Wahl gern noch Beiträge schicken, wir werden sie hier veröffentlichen: forum@gmx.net


Andreas Heine, Kandidat auf der Landesliste der DKP:

„Frontex muss aufgelöst, alle Pushbacks sofort gestoppt und eine wirksame Seenotrettungsmission muss installiert werden.“



zum Hintergrund:

Auf die FriedensFragen brauchen wir Antworten: Wir stellen sie Kandidaten im Wahlkreis 169 und Euch https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/auf-die-friedensfragen-brauchen-wir-antworten-wir-stellen-sie-kandidaten-im-wahlkreis-169-und-euch

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