Positionen der Kandidat:innen im WK 169: Rechte von Migranten achten? Zuwanderung ermöglichen?

Aktualisiert: Sept 20


Frage des Forums 169 an die Direktkandidat:innen im Wahlkreis 169: und alle Bürger:innen

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die international verbrieften Rechte von Migrant*innen beachtet werden, dass der UN-Migrationspakt umgesetzt und dass in diesem Rahmen auch mehr legale Wege der Zuwanderung auch nach Deutschland eröffnet werden?










Heidi Schmidt, Direktkandidatin der MLPD im Wahlkreis 169

„Ich kenne den UN-Migrationspakt noch nicht. Zum Recht auf Flucht gehört für mich auch, gegen die Fluchtursachen vorzugehen, und zwar auf Kosten der Verursacher. Und ich bin für die Selbstorganisation der Flüchtlinge, sei es in Griechenland, Italien oder Deutschland. Hier hat sich ein „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität“ innerhalb der Solidaritäts- und Hilfsorganisation SI e.V. gebildet, den ich unterstütze. Aus diesem Freundeskreis sind zur Zeit mehrere Flüchtlinge von Abschiebung bedroht. Zu ihnen gehört Alassa Mfouapon, der erneut abgeschoben werden soll, dieses Mal in sein Heimatland Kamerun. Er hatte sich im Auffanglager Ellwangen zusammen mit weiteren Flüchtlingen gegen ihre Kriminalisierung nach dem ungerechtfertigtem Polizeiüberfall auf das Lager mit einer Demonstration und einer Pressekonferenz gewehrt unter dem Slogan „Jetzt reden wir! Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminelle“. Inzwischen hat er in 3 Prozessen gegen seine Kriminalisierung durch die Bild-Zeitung, durch Alice Weigel von der AfD und gegen das Land Baden-Württemberg erfolgreich gekämpft.“


Sabine Leidig, Direktkandidatin, Die Linke im Wahlkreis 169

„Ja auf jeden Fall. Ich sehe eine neue Form von Rassismus darin, dass Menschen aus dem globalen Süden an den europäischen Außengrenzen entwürdigt, geschlagen und kriminalisiert werden, während "Weiße" in aller Welt zu Hause sind. Menschenrechte sind unteilbar.“



Michael Roth, Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 169

„Menschen, die durch Konflikte, Epidemien oder Naturkatastrophen in Not geraten sind, bedürfen unserer Hilfe. Wir brauchen einen umfassenden Ansatz, der legale Migrationswege schafft und die Ursachen von Flucht und Vertreibung wirksam bekämpft. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete. Der Globale Pakt für Migration bildet eine zentrale Grundlage für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Migrationspolitik. Zusammen mit unseren Partnerländern setzen wir uns deshalb dafür ein, dass der Globale Pakt für Migration umfassend umgesetzt wird. Die europäische Überprüfung fand im November 2020 statt. Deutschland hatte sich mit einem freiwilligen Bericht zur nationalen Umsetzung beteiligt. Wir beteiligen uns aber nicht nur selbst an den Prozessen, wir unterstützen auch andere dabei, den Pakt umzusetzen. Dafür wurde ein Kapazitätsaufbaumechanismus mit einem Treuhandfonds eingerichtet, dessen größter Geldgeber Deutschland ist. Deutschland hat in den vergangenen Jahren die Wege für eine reguläre Migration weiter ausgebaut. Im März 2020 ist auf Drängen der SPD das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten, durch das die Möglichkeiten des Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt für Fachkräfte erweitert wurden. Es schafft neue Möglichkeiten der legalen Zuwanderung nach Deutschland für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer beruflichen, nicht akademischen Qualifikation aus Nicht-EU-Staaten.“


Von anderen Direktkandidaten haben wir bisher keine Antwort erhalten oder nur eine allgemeine Antwort, wie vom CDU-Kandidaten, Wilhelm Gebhardt: Antworten der Direktkandidaten zum Bundestag im Wahlkreis 169 auf die Fragen des Forums 169 (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)


Beiträge von Nicht-Direkt-Kandidaten, Politiker:innen und Bürger:innen aus dem Wahlkreis 169: Sie können vor und nach der Wahl gern noch Beiträge schicken, wir werden sie hier veröffentlichen: forum@gmx.net


Andreas Heine, Kandidat auf der Landesliste der DKP:

„Ja, der UN-Migrationspakt muss in vollem Umfang von Deutschland und allen EU-Ländern umgesetzt werden. Legale Fluchtwege sind einzurichten. Die Familienzusammenführung ist sofort zu ermöglichen. Hierfür würde ich mich im Bundestag engagieren.“


zum Hintergrund:

Auf die FriedensFragen brauchen wir Antworten: Wir stellen sie Kandidaten im Wahlkreis 169 und Euch https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/auf-die-friedensfragen-brauchen-wir-antworten-wir-stellen-sie-kandidaten-im-wahlkreis-169-und-euch


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