Soldaten sollen gegen ihren Willen nach Litauen versetzt werden. Zwangsversetzung: Das ist jetzt beschlossen. Das BSW sieht darin den Bruch eines früheren Versprechens und protestiert!
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Rund um die Brigade Litauen und mögliche Zwangsversetzungen von Soldaten ist ein politischer Streit entbrannt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird Bundeswehrangehörige ab sofort auch ohne freiwillige Meldung an die Nato-Ostflanke abordnen. Das BSW sieht darin das Ende eines Versprechens. Deutschland stationiert erstmals seit 1945 dauerhaft einen kompletten Großverband im Ausland. Die Panzerbrigade 45 soll bis Ende 2027 als einsatzb
Ist Strack-Zimmermanns Fernseh-Aufforderung: "Russen aus dem Land werfen!" Volksverhetzung? Auf Antrag des BSW sollen dass jetzt die Gerichte beurteilen!
Aus der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung: Das BSW geht juristisch gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor. Josephine Thyrêt, Co-Landesvorsitzende des Berliner Landesverbandes, hat der Staatsanwaltschaft Berlin und dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof einen Strafantrag übermittelt. Das Schreiben liegt der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung exklusiv vor. Anlass ist eine Äußerung, die die FDP-Politikerin Anfang des Monats in einem Interview mit W
