Positionen der Kandidat:innen im WK 169: Konfrontation oder Kooperation mit China und Russland?

Aktualisiert: Sept 20


Frage des Forums 169 an die Direktkandidat:innen im Wahlkreis 169: und alle Bürger:innen


Wie bewerten Sie die Äußerung von US-Präsident Biden, dass ein Krieg der USA gegen China und Russland mehr als wahrscheinlich sei. Welche Maßnahmen schlagen sie vor, um eine solche Eskalation zu verhindern? Sind sie dafür, dass alle Staaten sich an die UNO-Charta halten und zusichern, Konflikte nicht mehr mit Krieg und Gewalt, sondern nur mit friedlichen Mitteln zu lösen?



Awet Tesfaiesus, Direktkandidatin Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 169

Bidens Aussage scheint mir – geopolitisch betrachtet – leider zutreffend. Aktuell scheint mir einzig der Umstand, dass alle drei beteiligten Mächte am Handel miteinander erheblich profitieren ein Garant für Frieden zu sein. Das Primat der Ächtung des Krieges unterstütze ich. Von der UN las Garant für den Frieden in der Welt bin ich derzeit nicht überzeugt.“


Michael Roth, Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 169

"Nach meinem Kenntnisstand hat US-Präsident Biden eine solche Aussage nicht getätigt. Das Originalzitat – ohne explizite Nennung von China und Russland – lautet: „Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg mit einer Großmacht – als Folge eines Cyberangriffs von großer Tragweite, und die Wahrscheinlichkeit nimmt exponentiell zu.“ Die UN-Charta, auf die sich alle UN-Mitgliedsstaaten verpflichtet haben, und das darin verankerte Gewaltverbot sind die Grundpfeiler unserer regelbasierten internationalen Ordnung."


Sabine Leidig. Direktkandidatin für die Partei Die Linke im Wahlkreis 169:

„Die Äußerungen des US-Präsidenten sind alarmierend und selbstverständlich müssten sich alle Staaten an die UNO-Charta halten. Ein neues Sicherheitssystem jenseits der NATO muss Russland und China einschließen und es braucht regelmäßige Gespräche auf verschiedenen Ebenen. Anknüpfend an das COP21, die erste völkerrechtlich bindende Klimaschutzvereinbarung auf globaler Ebene, sind Verhandlungen und völkerrechtliche Verträge nötig, die die Nutzung von Rohstoffen, Wasser, Wäldern und Land regeln, um die es einen globalen Wettkampf der Industrienationen gibt, der auch mit militärischen Mitteln geführt wird und den es zu regulieren gilt.“


Heidi Schmidt, Direktkandidatin der MLPD im Wahlkreis 169

"Diese Drohung ist überaus ernst zu nehmen. Während China wirtschaftlich schon eine Supermacht ist, arbeitet es jetzt darauf hin, auch politisch und militärisch eine Supermacht zu werden und damit den USA der Rang der einzigen Supermacht streitig zu machen, was diese nicht zulassen werden. Bezüglich Russland ist mir Bidons Strategie und Taktik noch nicht klar. Trump und Putin waren ja sehr eng. Welche Maßnahmen schlagen sie vor, um eine solche Eskalation zu verhindern? Sind sie dafür, dass alle Staaten sich an die UNO-Charta halten und zusichern, Konflikte nicht mehr mit Krieg und Gewalt, sondern nur mit friedlichen Mitteln zu lösen?- Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Die Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche setzt den Krieg real auf die Tagesordnung. Die wachsende Kriegsgefahr bis hin zur Gefahr eines 3. Weltkriegs fordert den Friedenswillen der Massen auf der ganzen Welt heraus. Deswegen sehe ich nur den Weg der weltweiten Mobilisierung der Massen zum Aufbau einer internationalen antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg!"


Von anderen Direktkandidaten haben wir bisher keine Antwort erhalten oder nur eine allgemeine Antwort, wie vom CDU-Kandidaten, Wilhelm Gebhardt: Antworten der Direktkandidaten zum Bundestag im Wahlkreis 169 auf die Fragen des Forums 169 (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)


Beiträge von Nicht-Direkt-Kandidaten, Politiker:innen und Bürger:innen aus dem Wahlkreis 169: Sie können vor und nach der Wahl gern noch Beiträge schicken, wir werden sie hier veröffentlichen: forum@gmx.net


Andreas Heine, Kandidat auf der Landesliste der DKP:

„Die USA (und die NATO-Staaten) gruppieren ihre Militärkräfte zurzeit in Richtung China um. Sie rüsten zum Krieg gegen die Volksrepublik. Von China geht keine militärische Bedrohung aus. China konzentriert sich vielmehr sehr erfolgreich darauf, wirtschaftlich weiter zu erstarken, um die Armut im Land zu überwinden. Ein Wettstreit der Systeme darf kein Kriegsgrund sein! Auch hier muss Dialog und Kooperation zur Grundlage gemacht werden.“


zum Hintergrund:

Auf die FriedensFragen brauchen wir Antworten: Wir stellen sie Kandidaten im Wahlkreis 169 und Euch https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/auf-die-friedensfragen-brauchen-wir-antworten-wir-stellen-sie-kandidaten-im-wahlkreis-169-und-euch


31 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen