Positionen der Kandidat:innen im Wahlkreis 169: Stärkung der UNO - auch durch grundlegende Reform?

Aktualisiert: Sept 20


Frage des Forums 169 an die Direktkandidat:innen im Wahlkreis 169: und alle Bürger:innen

Was halten Sie von einer Reform des UN-Sicherheitsrats und der UNO, die eine größere Repräsentanz der Kontinente und Weltregionen und Bürger:innen ermöglicht? Würden Sie sich dafür stark machen?

Awet Tesfaiesus, Direktkandidatin Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 169

Ich bin nach längerer Beobachtung nicht sicher, ob das aktuelle System der UN - insbesondere das Sicherheitsratssystem - noch geeignet sind, Ihren Zweck (oder irgendeinen humanistischen Zweck) zu erfüllen. Ich bin daher auch nicht überzeugt, dass eine Verbreiterung der Mitgliederbasis zu einer Verbesserung der (desolaten) Lage führen würde, zumal hieraus nicht notwendigerweise eine stärkere demokratische Legitimation folgt, da ein erheblicher Teil der UN-Mitglieder keine Demokratien sind. Vielleicht ist die Zeit gekommen, wo die Strukturen der UNO einer Zielverfolgung so vehement im Wege stehen, dass es einen völlig anderen Rahmen braucht.“


Michael Roth, Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 169

„Wir haben uns gemeinsam mit unseren Partnern in der EU, in NATO, Europarat und OSZE für den zugegebenermaßen schwierigeren Weg entschieden: möglichst belastbare Gesprächskanäle für die Lösung gemeinsamer Probleme offenhalten UND im direkten Umgang mit Moskau Klartext reden. Natürlich haben wir ein großes Interesse an einem besseren Verhältnis zu Russland. Das haben wir der russischen Seite bilateral und im EU-Rahmen immer wieder deutlich gemacht. Zahlreiche Kooperationsangebote liegen auf dem Tisch - auch ein Angebot der NATO für eine Sitzung des NATO-Russlands-Rats, der zuletzt 2019 getagt hat. Leider gibt es in Moskau derzeit keine Bereitschaft, die bestehenden Gesprächskanäle für einen offenen, ehrlichen und faktenbasierten Dialog zu nutzen. Zur Prävention und Beilegung von Krisen und Konflikten setzen wir auf das Primat der Politik und die Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung. Deutschland hat mit seinen sozialdemokratischen Außenministern in den vergangenen Jahren erfolgreich zur Entschärfung internationaler Krisen und der Vermittlung von Frieden beigetragen. Grundsätzlich machen wir uns Entscheidungen über militärische Einsätze niemals leicht. Wir prüfen, streiten, entwickeln Konzepte und kommen dann im Bundestag zu gemeinsamen Entscheidungen. Das ist eine Stärke, keine Schwäche unserer deutschen Parlamentsarmee. Häufig erleben wir isolierte Debatten über militärische Maßnahmen - und das, obwohl Deutschland den gesamten außenpolitischen Instrumentenkasten zur Anwendung bringt. Unser militärisches Engagement ist stets eingebettet in einen umfassenden Gesamtansatz, bei dem politische, humanitäre und entwicklungspolitische Aktivitäten ineinandergreifen. Militärisches und ziviles Engagement sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander gegenseitig. Der Afghanistan-Einsatz muss sorgfältig aufgearbeitet werden. Ich habe den Militäreinsatz für richtig gehalten, weil es ohne militärischen Schutz keine Sicherheit und keinen Aufbau geben kann. Fast zwei Jahrzehnte haben viele intensiv daran gearbeitet, das Leben der Menschen in Afghanistan zu verbessern. Infrastruktur wurde aufgebaut. 20 Jahre haben die Menschen in Afghanistan, vor allem Mädchen und Frauen, wieder Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung gehabt. Das droht jetzt alles wieder zunichte gemacht zu werden. Das ist eine furchtbare Tragödie für die Menschen. Bei der Komplexität und langen Geschichte des Engagements geht es jetzt darum, die Geschehnisse und die Ereignisse angemessen aufzuarbeiten. Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion in einem im Juni 2021 verabschiedeten Positionspapier deswegen eine Gesamtevaluierung des zivilen, polizeilichen und militärischen Engagements in Afghanistan gefordert. Um unser Handeln zu bewerten und Lehren für die Zukunft zu ziehen, fordern wir dafür die Einsetzung einer Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages in der kommenden Legislaturperiode.“


Sabine Leidig, Direktkandidatin, Die Linke, im Wahlkreis 169

„Ich begrüße und unterstütze eine Reform der UNO in diesem Sinne.“




Heidi Schmidt, Direktkandidatin der MLPD im Wahlkreis 169

"Laut Schüler-Lexikon „hat der Sicherheitsrat im System der Vereinten Nationen, eines der sechs Hauptorgane der UNO, eine herausragende Bedeutung. Er trägt laut UN-Charta die Hauptverantwortung für die Gewährleistung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch die Weltorganisation. Zudem kann er als einziges Organ alle Staaten bindende Entscheidungen treffen.“ - Von 1967 bis 2020 gab es 211 Resolutionen der UNO zur Lage im Nahen Osten, in denen die Annexionspolitik Israels als Verstoß gegen das Völkerrechts verurteilt wurde, doch sämtliche Regierungen Israels ignorierten diese bisher. Was hat der Sicherheitsrat dagegen unternommen?!- Der Elfenbeinküste wurden 2010 durch Sarkozy und die EU manipulierte Wahlen unter dem Regime der UNO aufgezwungen. Der 2002 zum Präsidenten gewählte Kandidat der Volksfront der Elfenbeinküste (FBI) Gnago Laurent sollte durch Quattara, Ziehkind Frankreichs und stellvertretender Direktor des Internationalen Währungsfonds, abgelöst werden. Nachdem der Verfassungsrat die Wahlfälschung festgestellt und daraufhin Gnago Laurent zum legitimen Präsidenten erklärt hatte, sind UNO-Truppen in die Elfenbeinküste einmarschiert und haben einen Genozid im Norden des Landes angerichtet. (Ich habe die Video-Dokumentation darüber gesehen.) Daraufhin wurde Quattara, Ziehkind Frankreichs, als Präsident eingesetzt. Unter Verdrehung der Tatsachen durch Quattara, veranlasst von Sarkozy, wurde Gnago Laurent wegen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt und saß 10 Jahre in Haft.- „Bei dem Genozid in Ruanda im Zeitraum von April bis Juli 1994 kamen annähernd 800000 Menschen ums Leben. Die im Land stationierte Blauhelm-Truppe der Vereinten Nationen wußte das systematische Abschlachten von Männern, Frauen und Kindern nicht zu verhindern.“ (Auszug aus dem UNO-Bericht veröffentlicht in "Blätter für deutsche und internationale Politik" im Februar-Heft 2000. )- „Die Vergewaltigungs-Vorwürfe gegen indische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen in der afrikanischen Demokratischen Republik Kongo haben sich erhärtet. Eine interne Untersuchungskommission habe „Anhaltspunkte für sexuelle Ausbeutung und Missbrauch“ gefunden, musste UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Dienstag in New York zugeben. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen geht es um rund 100 indische Soldaten, die während ihres Einsatzes im Kongo Frauen und Kinder sexuell missbraucht und deren Notsituation ausgenutzt haben sollen...Friedensschützer im Sex- und Korruptionssumpf Die seit 1999 in dem afrikanischen Land eingesetzten Blauhelme - derzeit etwa 22.000 - waren schon mehrfach mit Sex- und Missbrauchsvorwürfen konfrontiert. 2005 wurden 19 Fälle bekannt, in denen sich Soldaten unter der ausgehungerten Bevölkerung Sexualverkehr mit Lebensmitteln erkauft hatten. Zwei Jahre später liefen Ermittlungen gegen Friedensschützer, die in millionenschwere Gold- und Waffengeschäfte verwickelt gewesen sein sollen. “ (KronenZeitung.at 13.08.2008) Die Demokratische Politik Kongo ist zu einer Hochburg der sexualisierten Gewalt gegen Frauen, Kinder und auch Männer geworden.- Für die herrschenden imperialistischen Länder sind die Organisationen der UNO einerseits Instrumente zur Aufrechterhaltung des imperialistischen Weltsystems und andererseits Instrumente zur Durchsetzung gemeinsamer imperialistischer Interessen, vor allem gegenüber neokolonial ausgebeuteten und unterdrückten Ländern. Daran wird eine Reform nichts ändern, denn das ist eine Machtfrage.“


Von anderen Direktkandidaten haben wir bisher keine Antwort erhalten oder nur eine allgemeine Antwort, wie vom CDU-Kandidaten, Wilhelm Gebhardt: Antworten der Direktkandidaten zum Bundestag im Wahlkreis 169 auf die Fragen des Forums 169 (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)



Beiträge von Nicht-Direkt-Kandidaten, Politiker:innen und Bürger:innen aus dem Wahlkreis 169: Sie können vor und nach der Wahl gern noch Beiträge schicken, wir werden sie hier veröffentlichen: forum@gmx.net


Andreas Heine, Kandidat auf der Landesliste der DKP:

„Ich befürworte die Reform des UN-Sicherheitsrates mit dem Ziel, die neokoloniale Ordung die bis heute existiert, endgültig zu überwinden. Sonderrechte, wie sie die dominierenden westlichen Industrieländer unter dem Stichwort "regelbasierte Ordnung" für sich in Anspruch nehmen um ihre ökonomischen und machtpolitischen Interessen durchzusetzen, sind illegitim und müssen mit Hilfe der UNO eingeschränkt und überwunden werden.“



zum Hintergrund:

Auf die FriedensFragen brauchen wir Antworten: Wir stellen sie Kandidaten im Wahlkreis 169 und Euch https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/auf-die-friedensfragen-brauchen-wir-antworten-wir-stellen-sie-kandidaten-im-wahlkreis-169-und-euch



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