Der durch die Ausdehnung der NATO provozierte Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Hunderttausenden das Leben gekostet, Regionen zerstört, die Ukraine gespalten, Millionen zu Flüchtlingen gemacht und weltweit und auch in Deutschland die Armut und Existenzunsicherheit gefördert. Die deutschen Parteien und Medien haben die Provokation Russlands mitgetragen, und wir haben ihnen durch unsere Wahlstimme und unsere Steuern die Macht dazu gegeben (wenn auch gerade zwei der drei jetzigen Regierungsparteien für ihre Friedensversprechen gewählt worden sind und man kaum ahnen konnte, wie sie die brechen werden). Es wird Zeit, sie zur Rechenschaft zu ziehen und abzuwählen. Aber wir haben ein Problem: Die Opposition ist nicht besser. Die Kräfte müssen erst geschaffen werden, die Friedenspolitik wollen und können.
In einer Demokratie ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die Kräfte hervorzubringen, die unser Land gut regieren, Kräfte, die vor allem Anstand kennen: denn es war und ist schändlich, wie auch die deutsche Politik das Versprechen an Gorbatschow, die Sowjetunion/Russland gebrochen hat, ihr Militärbündnis nicht nach Osteuropa auszudehnen. Und wie sie den Vertrag, ein gemeinsames Europa mit Russland und mit gleicher Sicherheit für alle aufzubauen, gebrochen haben. Das war 1990 völkerrechtlich in der Charta von Paris beschlossen worden, mit deutschen Unterschriften.
Wir brauchen jetzt politische Kräfte, die sich dieser Charta von Paris verpflichtet fühlen und sich für Umsetzung einsetzen wollen und können. Die Internationale FriedensFabrik ist ein Pol, um den sich Kräfte dafür sammeln können: info@internationale-friedensfabrik-wanfried.org. Den Weg, den wir vorschlagen: Teams in den Wahlkreisen bilden von Menschen, die für diese Vision für ein gemeinsames Europa eintreten, überparteiliche, parteiunabhängige Wahlkreisforen bilden und den öffentlichen Dialog im Wahlkreis und mit den jeweiligen Vertreter:innen des Wahlkreises im Parlament suchen über die einzuschlagende Politik. Darüber könnten sich der Spreu vom Weizen trennen. Um solche Teams aufzubauen, Mitstreiter:innen zu finden, braucht es Kenntnisse und Teamfähigkeiten, Organisation und vor allem auch Mut, sich dem Mainstream entgegenzustellen, die einen etwa als Putinversteher diffamieren, um die inhaltliche Auseinandersetzung zu blockieren.
Die Kandidaten, die wir wählen sollten, können unabhängig sein oder einer Partei angehören. Wichtig ist, dass wir ihnen vertrauen, dass sie für Menschlichkeit, Frieden, Gerechtigkeit stehen, im Land und international. Wichtig ist aber nicht nur die Auswahl der richtigen Kandidaten, sondern die öffentliche Meinungsbildung, die Abgeordnete stützen oder schwächen kann.
Friedensaktive haben es mit einer mächtigen Lobby im Land und international zu tun, die an Rüstung, Krieg und globaler Vorherrschaft, Ausbeutung anderer Länder verdient, vor allem die, die in Entscheidungspositionen kommen, werden die Kraft (vor allem auch mediale Kraft) dieser Lobby sofort spüren. Die Abgeordneten brauchen Rückhalt in der Gesellschaft, im Wahlkreis, brauchen Menschen, die sie unterstützen, kritisieren, mit ihnen gemeinsam Lösungen suchen und sich Kenntnisse dazu aneignen.
Einen solchen demokratischen, gesellschaftlich-politischen Friedensblock , in den Mehrheiten der Bürger eingebunden sind, gilt es aufzubauen. Dazu brauchen wir Viele und Viele, die arbeitsteilig zusammenarbeiten.
Schaffen wir das, die Kräfte zusammenzuschließen? Und das nicht nur im Land, sondern international? Es gibt Menschen in vielen Städten und Ländern, die daran arbeiten und Kenntnisse haben. Vor allem dank des Internets, der Fremdsprachenkenntnisse und von Migranten, die Brücken der Verständigung bauen können, haben wir größere Chancen als je eine Generation vor uns. Nutzen wir sie. Aber das geht nur mit nachhaltiger und ehrenamtlicher Arbeit.
Aber noch ist der Krieg und das Sterben in der Ukraine ja nicht beendet. Und auch eine Eskalation zum Nuklearkrieg ist weiter möglich. Waffenstillstand, Friedensverhandlungen, Widerruf des Beschlusses der NATO, die Ukraine und Georgien aufzunehmen, Abzug der westlichen Raketen von der russischen Grenze sollten unsere kurzfristigen Forderungen sein und keine weiteren Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung des Krieges, Untersuchung der Zerstörung der Nordstream-Pipeline durch die UNO, Reparatur der Pipelines.
Viele Menschen in Deutschland, aber auch den USA treten dafür ein. Es gibt aber auch noch die Kräfte im Westen, die die Niederlage nicht akzeptieren und alles auf eine Karte setzen wollen. Die gilt es unbedingt politisch zu isolieren, damit sie nicht noch mehr menschliches Leid schaffen können. Es reicht.
Wolfgang Lieberknecht
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