Bringen die Serben ein neues basisdemokratisches Politikmodell hervor?Eine Protestbewegung hat es von der Straße bis vor die Regierungsbank geschafft. Beiräte als kontrollierende Partner der Politiker
Jugoslawien hatte sich im Zweiten Weltkrieg selbst von den Truppen des nationalsozialistischen Deutschland befreit. Es suchte nach dem Krieg eine eigene Rolle zwischen dem Ost- und Westblock und suchte den Zusammenschluss mit dem Globalen Süden, den Kolonien oder früheren Kolonien. Es baute ein eigenes sozialistisches Modell auf. Die Betriebe wurden in Arbeiterselbstverwaltung organisiert. Nun geht das Land wieder einen eigenen Weg, will eine partizipative Demokratie mit starker direkter Bürgerbeteiligung aufbauen. Er könnte für alle, die in der derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Krise nach neuen Wegen suchen, ein Beispiel werden.
Ostdeutsche Allgemeine, Auszüge: Ein historischer Sieg. In einem so kurzen Zeitraum hat „es“ eine Protestbewegung von der Straße bis vor die Regierungsbank geschafft, gerade weil sie das klassische Modell der Repräsentation durch Parteien ablehnt.
Junge Menschen gehen längst nicht nur in Serbien auf die Straße, wie zuletzt die Proteste in Frankreich, Italien oder in Albanien gezeigt haben.
Ob aus solchen Protesten ebenfalls politische Bewegungen entstehen, die am Ende sogar Wahlen gewinnen, und ob sich das serbische Modell durchsetzt oder an seinen eigenen Ansprüchen scheitert, wird die Zukunft zeigen. Sollte es gelingen, könnte der Berufspolitiker als Modell ausgedient haben.
So funktioniert das Plenum
Die Studenten selbst traten bei der Wahl nicht an. Auf der Liste standen 250 Hochschullehrer, Ärzte, Künstler und Sportler. Ausgewählt wurden sie dort, wo die Bewegung seit zwei Jahren alles entscheidet, im Plenum, einer basisdemokratischen Vollversammlung, in der alle Beteiligten gleichberechtigt diskutieren und abstimmen.Jede Fakultät hat ihr eigenes. Teilnehmen dürfen alle ihre Studenten, abgestimmt wird öffentlich per Handzeichen, es gilt die Mehrheit der Anwesenden.Was eine Fakultät beschließt, tragen Delegierte ins universitätsweite Plenum, und dort sind sie an das Votum ihrer Basis gebunden. Arbeitsgruppen für Strategie, Medien, Sicherheit oder Logistik setzen die Beschlüsse um und berichten zurück. Das Konsensprinzip haben die Studenten bewusst verworfen, weil es lähmt.
Ana Mirković steht selbst auf der Studentenliste und war eines der bekannteren Gesichter des Wahlkampfs. Die Professorin für politische Psychologie an der Belgrader Fakultät für Organisationsstudien Eduka gilt als mögliche Ministerin in der neuen Regierung.
„Ein Staat kann und darf nicht anarchisch geführt werden“, sagt sie. Man wolle die Struktur einer Aktivistenbewegung nicht direkt auf den Staatsapparat übertragen. Der Staat verlange „klare Linien der Verantwortung, Verfahren, Tempo und operative Effizienz“.In die Institutionen tragen wolle die Bewegung vor allem „einen Wandel der politischen Kultur“.
Jahrelang habe Serbien unter einer autoritären Vertikale gelitten, „in der ein Mann alle Entscheidungen traf, während die Institutionen nur stumme Beobachter oder Vollstrecker waren“.
Die Regierung soll aus Menschen bestehen, „die sich in ihren Berufen bewährt haben“. Die Horizontalität der Bewegung bedeute in der Praxis „institutionelle Transparenz, Offenheit für öffentliche Debatten und ständige Konsultation mit Fachleuten und Bürgern vor der Verabschiedung zentraler Gesetze“.
Mirković zieht die Linie klar. Das letzte Wort hätten laut Verfassung die gewählten Vertreter im Parlament, „weil sie die rechtliche und politische Verantwortung vor der gesamten Wählerschaft tragen und nicht nur vor einer Bewegung“.
Plenen und Bürgerversammlungen blieben „unser stärkstes Korrektiv, eine beratende Stimme und ein moralischer Kompass, der uns daran erinnert, warum wir gewählt wurden“.Damit wird aus dem Entscheidungsorgan ein Beirat. Die eigentliche Machtprobe kommt, wenn Abgeordnete gegen einen Plenumsbeschluss stimmen. Geht es um Grundsätzliches, ist für Mirković klar, „ich würde niemals mit meiner eigenen Integrität Handel treiben. Genau dagegen haben wir gekämpft.“
Die heutige Studentenbewegung wolle „die bürokratischen Experimente der Vergangenheit“ nicht wiederbeleben, ihr Ziel sei „eine moderne partizipative Demokratie“. Dazu gehöre eine Verantwortungskette, in der genau festgelegt ist, „wer eine Entscheidung unterschreibt, wer das Budget verwaltet und wer die politischen und rechtlichen Konsequenzen trägt“. Kontrollieren sollen die Bürger die Verwaltung über digitale Werkzeuge, lokale Versammlungen und freie Medien.
„Hierarchie ist nötig, aber eine Hierarchie der Kompetenz und der funktionalen Verantwortung, nicht eine Hierarchie des blinden Gehorsams und des Personenkults.“Auch die Gesellschaft müsse umdenken, damit niemand mehr erwarte, „dass ein Mensch alle Probleme löst“. Sollte die neue Macht in alte Muster zurückfallen, ist sie sich sicher, „werden die Menschen ganz sicher wieder auf die Straße gehen“. Es ist eine klare Mahnung an die neuen Verantwortlichen, dass sich die Straße, die sie an die Macht gebracht hat, ebenso schnell gegen sie wenden kann.
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