All das scheint die deutschen Parteien, Politiker und Kanzlerkandidaten nicht zu interessierten. Kein Wort zu den Gefahren, die aus dem Konflikt USA-China kommen können im Wahlkampf: Sollen wir Wähler uns der Gefahr nicht bewusst werden, in der wir schweben. Wollen die Politiker - anders als der US-General - in bedingungsloser Gefolgschaft der US-Politik in den Tod folgen? Aus Eigeninteresse oder Angst vor US-Sanktionen? Oder bekommen sie nicht mit, dass die US-Politik sich vorbereitet, mit militärischen Mitteln ihre globale Vorherrschaft gegen das aufstrebende China verteidigen zu wollen?
Die meisten Menschen in der Welt und auch in Deutschland sind sich der Lebensgefahr nicht bewusst, in der wir ständig schweben. Mit den Atomwaffen gibt es heute Waffen, die die Bewohnbarkeit der Welt zerstören können. Der unter Trump oberste Militär, General Milley, befürchtete, dass Trump für seinen Machterhalt noch China angreifen könnte. Oder dass die Chinesen sich so von Trump in die Enge getrieben fühlen, dass sie glauben, einem solchen Angriff zuvorkommen zu müssen. Er verletzte alle seine Dienstvorschriften, um das zu verhindern. (1)
Die USA haben als einziger Staat der Welt tatsächlich schon Atomwaffen eingesetzt. Und sie haben allen auf der Welt gezeigt, dass ihre führenden Politiker das Kriegs- und Gewaltverbot des Völkerrechts nicht achten, sondern Staaten - wie den Irak - militärisch aus eigenem Entschluss angreifen. Die US-Politik gibt ihrem Präsidenten die Macht, von sich aus - ohne Parlaments- und Regierungsbeschluss oder Beschluss des UNO-Sicherheitsrats - einen Atomkrieg auslösen zu können. Das politische System der USA bringt Politiker an die Macht, die die Welt belügen, wie Bush mit seiner Behauptung, der Irak habe Massenvernichtungswaffen, Obama, der das Problem Guantanamo dadurch lösen wollte, dass die USA nicht mehr Gegangene machen, sondern ihnen Verdächtige mit Drohnen töteten oder Trump, den sein oberster Militär für so mental desorientiert einschätzte, dass er ihm den atomaren Selbstmord zutraute.
All das scheint die deutschen Parteien, Politiker und Kanzlerkandidaten nicht zu interessierten. Kein Wort zu den Gefahren, die aus dem Konflikt USA-China kommen können im Wahlkampf: Sollen wir Wähler uns der Gefahr nicht bewusst werden, in der wir schweben. Wollen die Politiker - anders als der US-General - in bedingungsloser Gefolgschaft der US-Politik in den Tod folgen? Aus Eigeninteresse oder Angst vor US-Sanktionen? Oder bekommen sie nicht mit, dass die US-Politik sich vorbereitet, mit militärischen Mitteln ihre globale Vorherrschaft gegen das aufstrebende China verteidigen zu wollen?
Es wird Zeit, dass wir uns von dieser Politik lösen und uns als kleine Leute einmischen, um die Bewohnbarkeit der Welt zu erhalten. Diese Pflicht haben wir auch gegenüber unseren Kindern.
Schließen wir uns in den Wahlkreisen zusammen und verlangen wir von unseren Politikern, Schritte einzuleiten, die Atomwaffen zu verbieten und das Gewaltverbot der UN-Charta selbst einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen, auch gegen die US-Politik.
Wir sollten auch diskutieren, ob die von den USA geführte NATO nicht ein zu großes Kriegsrisiko darstellt und durch das eigentlich 1945 in der UNO-Charta beschlossene Sicherheitssystem ersetzt werden sollte, das von allen Staaten der Welt gemeinsam getragen wird und den Frieden effektiv sichern kann.
Es liegt an uns, diese von den Parteien verhinderte überlebenswichtige Debatte in der Gesellschaft anzustoßen und uns im Land und weltweit zusammenzuschließen, um der Menschheit das Überleben sichern zu können.
Denke wir an die These von Dr. Martin Luther King in einer Zeit, als die US-Politik Millionen Vietnames:innen töten ließ und Zehntausende junger US-Amerikaner in den Tod schickte. Packen wir es an, es braucht einen Gegenpol, um Kräfte sammeln zu können.
Wolfgang Lieberknecht, Internationale FriedensFabrik Wanfried