Skandal, dass westliche Medien und Politiker uns diesen Grund für Russlands Aufmarsch verschweigen

Den vorgehenden Beschluss der ukrainischen Regierung im März, die Krim zurückholen zu wollen und den ukrainischen Aufmarsch an der Grenze und die Mobilisierung über die sozialen Netzwerk:


Bitte macht diese Original-Dokumente bekannt, um dem kriegsvorbereitenden Aufbau eines falschen Feindbildes Russland/Putin entgegenzuwirken:

Hier das Dekret des ukrainischen Präsidenten (unten Übersetzt).


Die ukrainische Regierung beschloss im März, dass sie sich die Krim zurückholen will. Falken in der NATO haben sie dazu ermutigt, sie aus Berichten hervorgeht. Die Regierung begann über die sozialen Medien für das Zurückholen der Krim zu mobilisieren. Und nach einem Bericht aus den USA begann sie auch Truppen an die russische Grenze zu verlegen.

Hintergrund dürfte das politische Scheitern des mit großer Mehrheit gewählten ukrainischen Präsidenten sein. Nachdem er keine Mehrheit für die Umsetzung des Minsker Abkommens fand, etwa für die Autonomie-Regelung für die selbständig organisierten Gebiete im Osten, scheint der jetzt sein politisches Überleben durch den Zusammenschluss mit den Nationalisten zu suchen. Dazu eskaliert der jetzt die Spannungen mit dem Donbass und der Krim und damit mit Russland.


Nach der Ankündigung, des "Zurückholens" der Krim, die aus den folgenden Twitterposts und dem Präsidenten-Dekret hervorgeht, musste Russland mit einem Angriff auf die Krim rechnen; vor allem auch, weil die US-Regierung und die NATO lange erklärt hatten, dass sie die ukrainische Regierung bedingungslos dabei unterstützen werden, die Souveränität über die ganze Ukraine wiederherzustellen. Und dann noch dazu, dass die US-Regierung ankündigte, Kriegsschiffe in Schwarze Meer zu schicken.

Das Russland sich deshalb bedroht fühlte und durch das Zusammenziehen von Truppen zeigen will, dass sie einen militärischen Angriff nicht tatenlos hinnehmen werden, ist nachvollziehbar. Dieser Schritt kann als Abschreckungsschritt gegen ein Krieg gesehen werden.

Die westlichen Politiker und Medien aber stellten das Zusammenziehen russischer Truppen an der russischen Grenze als Bedrohung der Ukraine und des Friedens dar. Sie machen das plausibel, weil sie die Beschlüsse des ukrainischen Präsidenten, die ukrainischen Sicherheitsrates und ihre Umsetzung in den ersten Aktionen nicht berichten. Mit Journalismus und der grundgesetzlichen Pflicht, Frieden und Gerechtigkeit zu sichern, hat das nichts zu tun (GG 1.2: (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.).

Hier sind die uns verschwiegenen Dokumente.

Die große Mehrheit der Deutschen ist dagegen, die Konflikt um die Krim und in Donbass gewaltsam zu lösen. Wenn sie nun erfahren würde, dass die ukrainische Regierung zündelt, würde sie sich dagegenstellen. Da aber die heute dominierenden westlichen Entscheidungsträger und vor allem die des US-Imperiums - sich an der russischen Grenze festsetzen will, um Russland seinen Willen aufzwingen zu können, wird man Verbündete wie die Ukraine unterstützen und Russland als Gegner darstellen - auch durch Verschweigen und Aufbauschen.

Nachdem Präsident Putin Präsident Biden wohl klar gemacht hat, dass es Grenzen für die russische Toleranz des westlichen Aufmarsches an den russischen Grenzen gibt, hat der US-Präsident immerhin seine Kriegsschiffe zurückgezogen und riskiert nicht die direkte militärische Konfrontation. Aber die Spannungen halten an und werden sich durch den Aufmarsch der NATO-Truppen an der russischen Grenze in den nächsten Monaten verschärfen. Aus Missverständnissen oder Provokationen kann sich da weiterhin eine Konfrontation entwickeln. Die britische Regierung will zudem nun ihrerseits Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schicken und das abgezogene amerikanische Drohpotential ersetzen.

Die ukrainische Regierung hat wohl inzwischen verstanden, dass sie allein Russland nicht von der Krim vertreiben kann und der Westen deshalb keinen Weltkrieg riskieren will. Nun hofft sie über eine NATO-Mitgliedschaft den Beistand der NATO bei ihrer "Rückholaktion" erreichen kann oder durch eigene Atomwaffen, dafür genug Drohpotential bekommen kann.

Die Menschen in Ost und West und vor allem in Ost- und Westeuropa sind gut beraten, sich selber für eine friedliche Lösung der Konflikte zu engagieren. Die Entwicklung kostet sie auch ohne Eskalation viel: Noch mehr Gelder, die für bessere Lebensbedingungen aufgewandt werden könnten, werden in die Taschen der - vor allem US-amerikanischen - Rüstungskonzerne wandern.

Kriegsvorbereitung beginnt mit der Bearbeitung der Köpfe der Menschen, die die Entscheidungsträger für die Kriege brauchen als Steuerzahler, Wähler und Soldaten. Auch Friedensvorbereitung beginnt in den Köpfen, um die Menschen als FriedensAktive, finanzielle Unterstützer*innen und Wähler zu gewinnen. Um dem Verteufeln Russlands entgegenzuwirken, ist das Bekanntmachen der jetzt zu lesenden Dokumente ein guter Beitrag. Packen wir es an.


Und nun zu den verschwiegenen Dokumenten:

Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine verabschiedete am 24. März das Dekret Nr. 117/2021, das die Entscheidung der Regierung darlegte, die Kontrolle Russlands über die Krim anzufechten. Russlands Aufmarsch ist Reaktion auf Angriffsvorbereitungen der ukrainischen Regierung auf die Krim (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)


УКАЗ ПРЕЗИДЕНТА УКРАЇНИ №117/2021 — Офіційне інтернет-представництво Президента України (president.gov.ua)


DEKRET DES PRÄSIDENTEN DER UKRAINE Nr. 117/2021

Zum Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021

"Über die Strategie zur Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol"


Gemäß Artikel 107 der Verfassung der Ukraine erlasse ich:


1. Den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März 2021 "Über die Strategie zur Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol" (angehängt) zu erlassen.


2. Die Strategie für die Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (angehängt) zu billigen.


3. Kontrolle über die Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, der durch dieses Dekret erlassen wurde, legte auf den Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine.


(4) Dieses Dekret tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.


Präsident der Ukraine V.ZELENSKY


24. März 2021

УКАЗ ПРЕЗИДЕНТА УКРАЇНИ №117/2021

Про рішення Ради національної безпеки і оборони України від 11 березня 2021 року «Про Стратегію деокупації та реінтеграції тимчасово окупованої території Автономної Республіки Крим та міста Севастополя»

Відповідно до статті 107 Конституції України постановляю: 1. Увести в дію рішення Ради національної безпеки і оборони України від 11 березня 2021 року «Про Стратегію деокупації та реінтеграції тимчасово окупованої території Автономної Республіки Крим та міста Севастополя» (додається). 2. Затвердити Стратегію деокупації та реінтеграції тимчасово окупованої території Автономної Республіки Крим та міста Севастополя (додається). 3. Контроль за виконанням рішення Ради національної безпеки і оборони України, введеного в дію цим Указом, покласти на Секретаря Ради національної безпеки і оборони України. 4. Цей Указ набирає чинності з дня його опублікування. Президент України В.ЗЕЛЕНСЬКИЙ 24 березня 2021 року


Twitter-Bekanntmachungen:


Am 16 März schrieb der ukrainische Präsident das auf Twitter:

Володимир Зеленський @ZelenskyyUa 16. Mär Vor 7 Jahren hielt #Russia ein gefälschtes Referendum in #Crimea ab. Zum ersten Mal seit Beginn der Besetzung hat eine Strategie für die Entmachtung und Wiedereingliederung der Halbinsel vorbereitet. Wir vereinen die Welt innerhalb der Krim-Plattform, um die Ukraine in die Ukraine zurück#CrimeaIsUkraine


Am 11. März schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter

Dmytro Kuleba - @DmytroKuleba Wir haben die Strategie für die Entmachtung und Wiedereingliederung der Krim genehmigt, ein historisches Dokument, das seit 2014 benötigt wird. Das Signal ist glasklar: Wir rufen nicht nur die Welt auf, uns bei der Rückkehr der Krim zu helfen, die Ukraine unternimmt eigene engagierte und systemische Anstrengungen unter @ZelenskyyUa es Führung 1/2

Dmytro Kuleba - @DmytroKuleba 11. Mär @DmytroKuleba 3 Säulen für die Rückkehr Krim: 1.Strategie heute genehmigt 2.Konsolidierung Wir arbeiten an der Zusammenarbeit aller Partner auf der Krim-Plattform 3.Synergy Wiederherstellung des Völkerrechts und im Ergebnis, Wiederherstellung der vollen ukrainischen Souveränität über die Krim & die Stadt Sewastopol 2/2

Wir wissen das nicht von deutschen Medien, sondern von der britischen Anti-Kriegs-Koalition (stopwar.org.uk)



und von der US-Plattform https://www.antiwar.com/

"Zelenskys früherer Beruf war Komödie. Aber was die ernsten Menschen in seinem Dekret vor drei Wochen (24. März) sahen, war eine de facto Kriegserklärung an Russland. Mit diesem Dekret wurde es die offizielle Politik der Ukraine, die Krim von Russland zurückzunehmen.


Kiew begann, mit der Bahn Tonnen von militärischer Ausrüstung nach Süden und Osten zu entsenden."

Biden and Blinken Blink on Ukraine - Antiwar.com Original


US-Veteranen forderten daraufhin US-Präsident Biden auf:

Dem ukrainischen Präsidenten Zelensky muss klargemacht werden, dass es weder von den USA noch von der NATO militärische Hilfe geben wird, wenn er die ukrainischen Falken nicht zurückhält, die es jucken, Russland eine blutige Nase zu geben - Falken, die durchaus erwarten können, dass der Westen der Ukraine in jedem Konflikt mit Russland zu Hilfe kommt.

Wir schlagen von der IFFW folgende Antikriegs-/Friedensstrategie vor:




Es könnte jederzeit zum einem militärischen Zusammenstoß in der Ukraine kommen. Mit einem unkalkulierbaren Eskalationsrisiko

Wenn wir das verhindern wollen, sind wir jetzt gefragt

1.) Die Darstellung in den Medien, die Russland für die Krise verantwortlich machen ist falsch. Der Aufmarsch der russischen Truppen ist eine Reaktion der ukrainischen Regierung, die Krim anzugreifen, um sie zurückzuholen. Sie verlegt seit Wochen Truppen an die Grenze der Ukraine. Die US-Regierung und die NATO haben der ukrainischen Regierung bis vor wenigen Tagen bedingungslose Unterstützung zugesagt. Und sie bringen im Rahmen ihres jetzt anlaufenden Manövers Defender 2021 über die Drehscheibe Deutschland Truppen an die russische Grenze. Wir sehen im Bruch des Versprechen an die Sowjetunion durch den Westen, die Nato nicht über Deutschland hinaus Richtung Russland auszudehnen, den entscheidenden Grund für die gefährlichen Spannungen mit Russland. Wenn China oder Russland das je an der US-Grenze getan hätte, hätten wir längst Krieg.

Auf unserem Blog: IFFW-Friedens-Blog | IFFW (internationale-friedensfabrik-wanfried.org) findet ihr von uns recherchierten Informationen, die uns zu2.) dieser These geführt haben.

Es ist wichtig, jetzt die Bevölkerung aufzuklären, bevor es eine Kriegsstimmung gegen Russland aufgebaut werden kann. Das ist schon weit fortgeschritten und die Leute haben keine Ahnung, was die Ursache ist.

2.) Was tun: Neben Aufklärung brauchen wir einen Gegenpol zur Bundesregierung: Sie trägt das Manöver mit, hat es mit beschlossen und schiebt die Verantwortung Russland zu und schweigt über die davor liegenden ukrainischen Aktionen.

3.) Wir müssen auch und trotz Corona auf die Stassen, vielleicht auch mit Friedensspaziergängen. Das sollten wir gut beraten.

4.) Wir schlagen vor, in den Wahlkreisen die Bundestagabgeordneten aufzufordern, den Stopp des Manövers in unserem Überlebensinteresse zu fordern, um die Gefahr einer atomaren Konfrontation zu verringern: Die russische Militärdoktrin schreibt dein Einsatz von Atomwaffen vor, wenn Russland angegriffen wird und konventionell nicht standhalten kann.

5.) In unserem Wahlkreis 169 haben wir von den drei hiesigen Friedensinitiativen einen gemeinsamen Aufruf verfasst. Die Lokalzeitung hat ihn veröffentlicht: Aufmarsch an russischer Grenze stoppen: NATO-Manöver heizt lebensgefährliche Spannungen weiter an! (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)

6.) Wir schlagen vor, in den Wahlkreisen sich unter Friedensaktiven zu vernetzen und entsprechende Erklärung zu verfassen (ihr könnt unsere gern nehmen) und weiterzuleiten und zu verV. teilen und an die Presse zu geben.

7.) Wir stehen nach unserer Auffassung vor Jahren größter globaler Spannungen. China ist dabei die bisher vorherrschenden USA wirtschaftlich zu überholen. Es gab in den vergangenen 500 Jahren eine solche Situation, in der eine dominierende von einer neue aufkommenden Macht herausgefordert wurde, 16 Mal, zwölf Mal ist es zum Krieg gekommen. Und heute gibt es – anders als in diesen Konflikten - Atomwaffen.

8.) Wir schlagen deshalb vor, in den Wahlkreisen überparteiliche Wahlkreisforen zu bilden um den existenzbedrohenden Herausforderungen begegnen zu können, wie der Kriegsgefahr und der Klimazerstörung. Hier sind unsere ersten Gedanken dazu: Wahlkreisforen | IFFW (internationale-friedensfabrik-wanfried.org).

9.) Gleichzeitig schlagen wir stärkere bundesweite, europaweite und globale Basisvernetzung vor. Eine Organisation aus den USA Worldbeyondwar hat damit begonnen.

10.) Wir laden Euch ein, unsere Vorschläge zur Vernetzung auf unserer Homepage zu studieren. Wir laden ein zu einer Friedensberatung über ZOOM am Samstag, 1. Mai um 19 Uhr.: über diesen Link: https://us02web.zoom.us/j/3216854044

11.) Teilt uns bitte mit, ob ihr teilnehmt, schreibt uns: info@initernationale-friedensfabrik-wanfried.org oder ruft an: 0176-43773328 – 05655-924981.


Für die Internationale FriedensFabrik Wanfried e.V.

Wolfgang Lieberknecht



143 Ansichten0 Kommentare