Eine starke Stimme für eine friedliche Lösung der Konflikte ist dringlich: Es braucht Menschen, die es in die Hand nehmen, sie aufzubauen und stark machen.
Kaum eine Stimme im Westen geht auf die Vorschläge von Vladimir Putin positiv ein oder zeigt zumindest Verständnis für sie. Man scheint nicht davon ablassen zu wollen, Russland mit der NATO einzukreisen und Raketen an der russischen Grenze platzieren zu wollen, die Russland eine Verteidigung unmöglich machen.
Als Russland so etwas einmal in Kuba versucht hat, drohte die USA mit Krieg. Warum kann man mit Russland keine Vereinbarung treffen über die Sicherheit etwa der Ukraine oder Georgiens, die auch Russlands Sicherheitsinteressen berücksichtigen? Warum kann man keinen Weg finden, den Konfliktparteien in der Ukraine klar zu machen, dass die Konflikte nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden dürfen und der Versuch, das Land wieder mit Gewalt zu einen nicht unterstützt, sondern verurteilt wird.
Warum schauen wir diesem riskanten Spiel einfach zu? Wir haben erlebt, wie unsere Politiker ein Desaster in Afghanistan organisiert haben, westliche Staaten Irak und Libyen zerbombt haben, Hunderttauende durch die Kriege ihr Leben verloren haben, sie Millionen zu Flüchtlingen gemacht haben: Für die Sicherung der Vorherrschaft der westlichen und v.a. der US-Elite und das Geschäftsmodell des militärisch-industriellen Komplexes.
Wozu haben wir demokratische Rechte, wenn wir sie jetzt, wo diese Konfrontationspolitik für uns alle so gravierende Folgen haben kann, nutzen? Wir brauchen eine Pol in der Gesellschaft, um den sich die Friedenskräfte sammeln und eine starke Stimme bekommen können. Wie können wir ihn schaffen?
Wir schlagen zur Diskussion einer Lösung folgende Forderungen vor für eine gemeinsame Kampagne der Friedensbewegung:
Die Weltgemeinschaft verurteilt alle Versuche, die Spaltungen in der Ukraine mit Gewalt zu überwinden. Sie fordert die Konfliktparteien auf, allein mit friedlichen Mitteln Lösungen zu suchen, mit denen alle Seiten leben können. Orientierung dabei kann das Minsker Abkommen sein. Es dürfen keine Menschen mehr in diesem Konflikt verheizt werden.
Die NATO rückt nicht weiter an die russische Grenze vor und erklärt, die Ukraine und Georgien nicht als Mitglieder aufzunehmen und sie auch nicht weiter zu bewaffnen und in eine gemeinsame Militärstruktur zu integrieren und gemeinsame Manöver abzuhalten. Die NATO und ihre Mitglieder werden keine Raketen an der russischen Grenze aufstellen. Russland versichert im Gegenzug, nicht in Georgien oder der Ukraine militärisch zu intervenieren.
Die Sicherheit der beiden Länder wird über die UNO und die OSZE garantiert. Dazu wird ein starker Mechanismus ausgearbeitet.
Ein Vorschlag von Wolfgang Lieberknecht
Wie erst ernst werden kann, haben wir schon erlebt: Jahrestag der Krim-Krise Putin wollte russische Atomwaffen aktivieren
Im Konflikt um die Krim stand Russlands Präsident kurz davor, die Nuklearwaffen seines Landes in Alarmbereitschaft zu versetzen. Laut russischem Staatsfernsehen habe Putin so auf eine mögliche westliche Einmischung reagieren wollen.
Die höchst angespannte Situation im Frühjahr 2014 hätte durchaus noch weiter hätte eskalieren können. So stand Russland angeblich kurz davor, sein Atomwaffenarsenal für den Fall eines Militärangriffs des Westens in Alarmbereitschaft zu versetzen.
Das sagte der russische Präsident laut Äußerungen, die am Sonntagabend im russischen Fernsehsender Rossia 1 schriftlich gezeigt wurden. "Wir waren bereit, es zu tun", sagte Putin demnach. Die russische Führung sei willens gewesen, sich der "schlimmsten Wendung zu stellen, welche die Ereignisse hätten nehmen können".
Die russischen Streitkräfte hatten laut Putin damals auf der Krim Raketenabwehrsysteme vom Typ "Bastion" positioniert, die im Falle eines Angriffs durch ein US-Kriegsschiff im Schwarzen Meer einsatzbereit gewesen wären. Es sei zu diesem Zeitpunkt unklar gewesen, ob der Westen militärisch in den Konflikt eingreifen würde. Krim-Krise: Putin wollte russische Atomwaffen aktivieren - DER SPIEGEL
Das schriebt die Zeitschrift International aus Österreich zu den Vorschläge des russischen Präsidenten und den westlichen Reaktionen:
Ukraine, Georgien: Neutralität als Lösung?
Die jüngsten Vorschläge Russlands zu Gesprächen betreffend die weitere Zukunft der Ukraine wurden von manchen Kommentatoren auch als Vorschlag zur Schaffung eines völkerrechtlichen Neutralitätsstatus interpretiert. Unserer Meinung nach kann es zumindest in eine derartige Richtung interpretiert werden. Leider sind - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - die westlichen Reaktionen äußerst negativ. Dies ist bedauerlich, da dadurch eine seriöse Auseinandersetzung mit den aktuellen Vorschlägen, aber auch mit ähnlichen bereits vor vielen Jahren formulierten, weitgehend verhindert wird.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf eine aktuelle Stellungnahme unseres regelmäßigen Autors, des Schweizer Politikwissenschafters Pascal Lottaz, verweisen (siehe Beilage). Unser langjähriges Redaktionsmitglied Prof. Heinz Gärtner hat bereits vor einigen Jahren mehrfach ähnliche Konzepte für Georgien und die Ukraine zur Diskussion gestellt:
Kiew sollte sich Neutralität Österreichs ansehen - Kommentare der anderen - derStandard.at › Diskurs
Zusammenfassung: Von der Entwicklung zum Neutralitätsgesetz bis zum EU‐Beitritt kann Öster‐ reich ein Modell für die Ukraine sein. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges war Österreich von den westlichen Siegermächten und im Osten von der Sowjetunion besetzt. Es bestand die Gefahr einer Teilung wie in Deutschland. Österreich verzichtete 1955 mit dem Neutralitätsgesetz darauf, einem Militärbündnis beizutreten, und versprach keine militärischen Stützpunkte fremder Staa‐ ten auf seinem Territorium zuzulassen. Österreich behielt seine Einheit. Mit Österreichs Neutrali‐ tät war aber keine ideologische Äquidistanz zwischen dem Westen und dem Osten verbunden. Österreich übernahm schnell die Werte des Westens, was letztlich die Möglichkeit der EU‐ Mitgliedschaft eröffnete. Die Sowjetunion war aber dadurch zufrieden gestellt, dass Österreich nicht der NATO beitreten würde. Dieses Modell ist für die Ukraine interessant. Die Betonung der EU, dass man aber Russland ein‐ beziehen muss, müsste mit etwas Konkretem verbunden werden. Ein derartiges Angebot kann lauten: ein Vertrag, in dem der Beitritt zu einem Militärbündnis ausgeschlossen wird. Eine Verei‐ nigung mit Russland müsste ausgeschlossen werden. Wirtschaftshilfe der EU und der USA im Sin‐ ne eines Marshall‐Planes werden aber als Basis notwendig sein. Die Teile im Osten müssten, wie damals in Österreich, mit einbezogen werden. Die Kombination von Neutralität und Marshall‐Plan war für Österreich eine Erfolgsgeschichte. Das österreichische Neutralitätsgesetz war der Beginn der Entspannungspolitik zwischen Ost und West.
Abschließend sei auch auf folgende Publikation verwiesen: Heinz Gärtner (2011 und 2019), Neutralität und Frieden. In: Hans J. Gießmann/Bernhard Rinke (Hg.), Handbuch Frieden. Springer Verlag.
Es ist höchst bedauerlich, wenn gleich nicht völlig überraschend, dass derartige Konzepte, die zu manchen Zeiten sogar auch von prominenten westlichen Politikern zur Diskussion gestellt worden sind, heutzutage von den den USA und der überwiegenden Mehrheit ihrer europäischen NATO-Verbündeten als "russischer Trick" abqualifiziert und abgelehnt werden. Mit besten Grüßen!
Fritz Edlinger Herausgeber und Chefredakteur