Wenn wir uns jetzt nicht wehren, wird uns das Leben bestrafen: Wie unsere Eltern und/oder Großeltern werden wir wohl den Wahnsinn des Krieges erleben! Schließen wir uns dagegen überparteilich zusammen

Wir sollten in den Wahlkreisen an der Erarbeitung eines Weges zum Frieden arbeiten und ihn mit den Vertretern in Bundestag und Europaparlament diskutieren!

Immer mehr auf Gewalt, statt Verhandlungen setzende Politiker kommen in Deutschland und Europa in Entscheidungspositionen: Herr Pistorius, Frau von der Leyen, jetzt Frau Strack-Zimmermann und bald wahrscheinlich auch Frau Kallas. Immer mehr öffentliche Gelder werden in die Aufrüstung gesteckt, immer mehr Verträge zur Unterstützung des Krieges geschlossen. Politiker, Wissenschaftler und Journalisten, die auf Verhandlungen setzen, werden an den Pranger gestellt. Ihre Argumente sollen nicht diskutiert werden, nicht ins Bewusstsein gelangen, um die Aufrüstung zum Krieg nicht zu gefährden. Veröffentlichte Meinung und Politik trommelt für den Krieg als alternativlos! Das tägliche Leid and der Front und die Weltkriegsgefahr werden verschwiegen über "Russland darf nicht gewinnen!"

Sie können sagen, dass das Volk will, dass sie rüsten, um Russland zu besiegen – auch wenn das zum Atomkrieg führen könnte. Sie seien ja schließlich gewählt worden. Auch wenn das für Frau von der Leyen nicht direkt stimmt, ist sie auch von von den Bürgern gewählten Regierungen bestimmt worden.

Wir können uns auf Meinungsumfragen berufen, dass die Mehrheit der Bürger mehr Diplomatie will; rechtlich hat das keine Bedeutung. Wir können erklären, dass die UNO-Charta doch vorschreibt, dass alle Konflikte nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden dürfen. Rechtlich hat das keine Bedeutung, ebenso, wie die Verpflichtung zum Frieden im Grundgesetz oder das Recht auf Leben und Frieden in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es gibt niemanden, der das gegen sie durchsetzen wird. Nach den Verfassungen haben sie das Recht, die Außenpolitik zu gestalten.

Was können wir also tun?

Die Macht geht nach dem Grundgesetz vom Volk aus! Jetzt muss das Volk den Politikern zeigen, dass es diese Politik nicht will! Viele der Politiker standen für Parteien, die nicht für Krieg und Aufrüstung standen, sondern das Gegenteil. Viele haben sie deswegen gewählt.

Aber was wollen „wir“ wirklich? Mehr Diplomatie, mehr Aufrüstung? Nicht mit Putin verhandeln? Keine Gebietsabtretung der Ukraine an Russland? In all diesen Fragen ist die Bevölkerung gespalten, insgesamt hat damit auch „das Volk“ bisher keine Position die uns aus dem Krieg Richtung Frieden führen kann. Da sind Debatten, Kompromisse, Einigungen nötig unter uns Bürgern, um zu einem gemeinsamen Friedensprogramm zu kommen. Dazu brauchen wir den Aufbau von überparteilichen FriedensForen in den Wahlkreisen.

Nach meiner Meinung wird der Krieg nicht ohne Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland und ohne Verhandlungen mit Putin und ohne Neutralität der Ukraine enden. Sollten wir uns darauf nicht einigen können und das gegenüber den Politikern nicht vertreten, wird der Krieg nach meiner Meinung nicht enden, sondern eskalieren. Ziehen wir wirklich unseren Selbstmord (und das Weitergehen des Sterbens in der Ukraine) den für Frieden  erforderlichen Kompromissen vor, auch wenn sie unseren Vorstellungen nicht entsprechen?

Die USA und Deutschland etwa im Jugoslawienkrieg haben nicht weniger, sondern viel häufiger als Russland Völkerrecht gebrochen. Heute hält die USA noch große Teile Syriens mit Gewalt besetzt, Israel Palästina!

Diejenigen von uns, die den Krieg und die Aufrüstung zum Krieg nicht wollen, müssen diese Debatten anstoßen und den Politikern auch durch die Entwicklung eines alternativen Weges zum Frieden, die moralische Berechtigung für Kriegspolitik zu entziehen. Wir müssen eine Mehrheit in der Gesellschaft für Frieden schaffen. Sie muss sich sichtbar positionieren: Auf den Straßen, wenn möglich in den Medien, etwa über Leserbriefe, in Organisationen (Kirchen, Gewerkschaften, etc.) über Aufforderungen an die Politiker.

Wir sollten die Politiker, die unsere Wahlkreise direkt vertreten oder aus unseren Wahlkreisen über Landeslisten in den Bundestag gekommen sind oder die Bundesliste ins Europaparlament direkt und öffentlich kritisieren: Ihre Politik riskiert unser Überleben! Wir wollen keine Eskalation, sondern brauchen deshalb Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland.  Sofort!

Wir brauchen Aktionen, wo sichtbar wird, dass das die Mehrheit will, die Wähler, das Volk.

Wir können damit die Abwahl von Politikern vorbereiten, neue Politiker können darüber stark werden, die Frieden wollen.

Was bleibt uns mehr? Vor dem Ersten Weltkrieg diskutierten Arbeiterorganisationen, die Wirtschaft durch Streiks lahmlegen, um Krieg zu verhindern.

Aber all das wird nur laufen, wenn die Gesellschaft in der Mehrheit die herrschende Politik als für uns lebensgefährlich ansieht und das nicht hinnehmen will!

Das sehen heute bereits viele Menschen so, in Parteien organisierte Menschen oder bisher unpolitische Menschen.

Wir von der Internationalen FriedensFabrik Wanfried (IFFW) schlagen vor: Organisieren wir uns überparteilich in FriedensForen für unsere Wahlkreise, informieren wir uns, um ihre Begründungen dafür, dass Krieg unvermeidlich sei und man mit Russland nicht verhandeln könne, zu widerlegen. Dies brauchen wir, um die zu überzeugen, die noch den Mainstream-Medien glauben. Konfrontieren wie die Politiker mit unseren Friedenswillen und fordern wir von ihnen eine Umkehr. Wenn möglich auch in Beschlüssen in den regionalen Gliederungen von bundesweiter Organisationen, auch in den Ortsvereinen von Parteien, damit die Politiker sehen, wenn sie so weiter machen, gefährden sie ihre Wiederwahl.

Im Wahlkreis 169 haben wir begonnen, ein überparteiliches FriedensForum aufzubauen! Wir schlagen allen Bürgern vor, die gegen den Kriegskurs von Bundespolitik, EU und Nato sind, das Gleiche zu tun in ihren Wahlkreisen. Um uns gegenseitig zu unterstützen und mit- und voneinander lernen zu können, schlagen wir vor, uns überregional zu vernetzen zur Beeinflussung der Ukrainepolitik. Wir könnten das Netzwerk Wahlkreis-FriedensForen dazu schaffen.

Wenn ihr das mitaufbauen wollt, schreibt uns: info@internationale-friedensfabrik-wanfried.org.

Wolfgang Lieberknecht

Hier sind Berichte von den ersten beiden Friedens-Treffen im Wahlkreis 169:

Aus tiefer Sorge um den Frieden: FriedensForum 169 fordert die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis & die deutschen Europaabgeordneten auf, sich für Waffenstillstand & Verhandlungen einzusetzen! (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)

Das passierte beim ersten Treffen zum Aufbau eines FriedensForums in und für den Wahlkreis 169 (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)

Zusammenschluss für Waffenstillstand im Wahlkreis 169 kommt voran! Wahlkreisforum trifft sich in der Internationalen FriedensFabrik Wanfried (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)