Taumelnd in den Krieg? Der Westen provoziert und bringt Chinas Regierung wegen Taiwan in Zugzwang

Max Blumenthal, US-amerikanischer Journalist, politischer Aktivist und früherer Berater des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und langjährigen Vertrauten von Hillary Clinton: Die USA führen einen hybriden Krieg gegen China mit dem Ziel der Rekolonisierung Asiens.

China steckt in der Taiwan-Frage in einer Sackgasse: Peking will eigentlich einen militärischen Konflikt um Taiwan vermeiden. Doch die zunehmende Hinwendung Europas und der USA nach Taiwan bringt die kommunistischen Machthaber in die Bredouille – ihnen gehen allmählich die Optionen aus. Nur wenige Stunden nachdem Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender CNN bestätigt hatte, amerikanische Armeeangehörige unterstützten das Militär auf Taiwan, meldete sich das chinesische Aussenministerium zu Wort. «Wir wenden uns aufs Schärfste gegen militärische und offizielle Verbindungen zwischen den USA und Taiwan, in welcher Form auch immer», erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Doch der Westen wandert auf dünnem Eis. Die USA sowie die europäischen Staaten haben sich allesamt zu einer Ein-China-Politik bekannt, die eine Unabhängigkeit Taiwans faktisch ausschliesst.


Diskussionen wie etwa jene um ein mögliches bilaterales Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und Taiwan beobachtet Peking darum mit Argwohn, denn ein solcher Vertrag könnte zu Interpretationen über Taiwans Status führen. Die taiwanische Regierung lobbyiert für ein solches Abkommen, für das sich auch eine Reihe von EU-Parlamentariern starkmacht.

Vermutlich bewusst provozierend ist Blinkens Appell für eine intensivere Teilnahme Taiwans am Uno-System. Taiwan ist seit 1971, als China den Sitz übernahm, kein Mitglied der Uno mehr. Und liesse man die 193 Uno-Mitglieder über eine Mitgliedschaft abstimmen, hätte Taiwan vermutlich keine Chance. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington reagierte verärgert auf Blinkens Vorstoss; er fürchtet «falsche Signale an Kräfte in Taiwan, die eine Unabhängigkeit der Inselrepublik unterstützen». Auch hier fürchtet Peking eine mögliche Neuinterpretation des Status der Inselrepublik.

Vermutlich bewusst provozierend ist Blinkens Appell für eine intensivere Teilnahme Taiwans am Uno-System. Taiwan ist seit 1971, als China den Sitz übernahm, kein Mitglied der Uno mehr. Und liesse man die 193 Uno-Mitglieder über eine Mitgliedschaft abstimmen, hätte Taiwan vermutlich keine Chance. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington reagierte verärgert auf Blinkens Vorstoss; er fürchtet «falsche Signale an Kräfte in Taiwan, die eine Unabhängigkeit der Inselrepublik unterstützen». Auch hier fürchtet Peking eine mögliche Neuinterpretation des Status der Inselrepublik.




China hat sich in eine Sackgasse manövriert

Die Situation könnte verfahrener kaum sein, denn mit ihrer kompromisslosen Haltung hat sich die chinesische Regierung gleichzeitig in eine Sackgasse manövriert, aus der es im Grunde kein Entkommen ohne Schaden mehr gibt. So kann Taiwan auf Drängen Chinas nicht einmal an Treffen der Uno-Unterorganisation für zivile Luftfahrt teilnehmen. Auch ist der Inselstaat trotz seiner vergleichsweise erfolgreichen Covid-19-Politik von Sitzungen der Weltgesundheitsorganisation ausgeschlossen.


Zur Verhärtung der Fronten zwischen China und dem Westen in der Taiwan-Frage kommt die Tatsache, dass sich die Formel «Ein Land, zwei Systeme», nach der eigentlich Hongkong regiert werden sollte, mit dem harschen Durchgreifen Pekings in der früheren britischen Kronkolonie als Blaupause für eine Vereinigung der Volksrepublik mit Taiwan wohl endgültig erledigt hat. Natürlich könnte Peking auch zuwarten und auf einen Sieg der Nationalpartei KMT bei den Wahlen 2024 auf Taiwan hoffen. Damit wäre wohl wieder eine politische Annäherung zwischen China und Taiwan möglich. Doch aus heutiger Sicht ist ein Wahlsieg der taiwanischen Oppositionspartei Kuomintang (KMT) äusserst unwahrscheinlich.


Der Spielraum für die Herrscher in Peking im Umgang mit Taiwan wird somit immer kleiner, die Gefahren einer militärischen Auseinandersetzung dagegen grösser. Chinas Staats- und Parteichef hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er eine Vereinigung, sollte es nicht anders gehen, auch mit militärischer Gewalt herbeiführen würde. Gewissermassen als Signal, wie ernst es ihm ist, flog die chinesische Luftwaffe an mehreren Tagen Ende September und Anfang Oktober insgesamt rund 150 «sorties», bei denen die Kampfjets in die taiwanische Luftverteidigungszone eindrangen.


Xi hat Unterstützung für einen Schlag gegen Taiwan

Xi hat im Volk Unterstützung für einen solchen Schlag gegen Taiwan. Vor allem viele junge Leute, getrieben auch von einem durch die Regierung angeheizten Nationalismus, sehen in ihm den einzigen chinesischen Politiker, der die nötige Härte besitzt, um eine Vereinigung notfalls mit Waffengewalt herbeiführen zu können.

Und auch wenn die nationalistische «Global Times» bereits vor Gegenschlägen als Reaktion auf die amerikanische Militärpräsenz auf Taiwan warnt und mit neuen Manövern droht: Zu diesem Zeitpunkt möchte Peking keine kriegerische Auseinandersetzung. Vielmehr geht es den Regierenden darum, globale Allianzen, vor allem mit anderen Schwellenländern, zu schmieden. Auch soll China in den kommenden Jahren wirtschaftlich und technologisch unabhängiger werden. Allfällige Sanktionen des Westens im Falle eines Angriffs auf Taiwan, so das Kalkül, schmerzen dann weniger.

Die Spannungen zwischen dem Westen und China in der Taiwan-Frage dürften in den kommenden Wochen indes weiter zunehmen.

Taiwan-Frage: Spannungen zwischen China und dem Westen (nzz.ch)


mehr zum Thema: Biden verschärft Konfrontation mit China: Wie den Marsch in einen Kalten und heißen Krieg verhindern (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)



Max Blumenthal – Wikipedia


“Wipe out China!” US-funded Uyghur activists train as gun-toting foot soldiers for empire - The Grayzone

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