Sollten angesichts der Weltkriegsgefahr Kommunalpolitiker nicht die Initiative aus der Uckermark unterstützen &von der Bundesregierung eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges fordern?

Aktualisiert: 12. Apr.

Meldet Euch, wenn ihr mit eine ZOOM-Konferenz für Kommunalpolitiker organisieren wollt: info@internationale-friedensfabrik-wanfried.org

32 Mitglieder des Kreistages in der Uckermark fordern von den Bundespolitikern: Anstelle weiterer Waffenlieferungen Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen. Wir von der IFFW regen Kommunalpolitiker in der ganzen Bundesrepublik an, zu diskutieren, ob sie sich mit ähnlichen Resolutionen an die Bundesregierung wenden, um den Anliegen mehr politisches Gewicht zu geben. Die Bundestagsabgeordneten und Europaparlamentarier haben ihre politische Basis in den Parteiorganisationen im Wahlkreis, auch darüber oder über Bürgerversammlungen kann man mit ihnen den Dialog suchen. Wir erinnern an Gorbatschows Warnung: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Fernsehbeitrag (ab Minute 4.06)

rbb24 Brandenburg aktuell: Offener Brief an Bundeskanzler Scholz | ARD Mediathek

rbb24 Brandenburg aktuell vom 09.04.2024 | rbb (rbb-online.de )

Der Text des Aufrufes

Kommunalpolitiker fordern aus Sorge vor einer Eskalation von den Bundespolitikern: Anstelle weiterer Waffenlieferungen Verantwortung für eine friedliche Lösung zu übernehmen. Anstoß aus der Uckermark (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)

„Offener Brief von Abgeordneten des Kreistages Uckermark an die Bundesregierung und den Bundestag". Werden Kommunalpolitiker in anderen Kreise und Städten die mutige und verantwortungsbewusste Basis-Initiative aufgreifen und für eine bundespolitische Wende in der Ukrainepolitik sorgen können?)

aktuelle Debatte dazu:

MOZ: "Streit in der Uckermark um Brief gegen Waffenlieferungen

32 Mitglieder des Kreistages in der Uckermark haben unterschrieben, dass sie weniger Waffenlieferungen an die Ukraine möchten. Kritik gibt es von der SPD, die sich irritiert zeigt, dass Linke, CDU und FDP gemeinsame Sache mit der AfD machen.

Landrätin Karina Dörk steht voll und ganz hinter dem Brief

Karina Dörk äußert sich auf Anfrage wie folgt: „Als Landrätin gehöre ich qua Amt dem Kreistag an. Ich stehe zu dem Inhalt des Briefes, der nach meiner Erfahrung auch von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises geteilt wird.“ Einen Freibrief für Putin leitet sie daraus nicht ab: „Den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine und den daraus resultierenden Krieg verurteile ich – genau wie alle Unterzeichner des Briefes auf das Schärfste.“

Angestoßen haben das Schreiben die Linken im Kreistag, berichtet Wolfgang Banditt. Die Partei hätte den Vorstoß in den Ältestenrat eingebracht und dort sei dann auch über den Inhalt diskutiert worden. Für ihn selbst sei es aus seinem christlichen Selbstverständnis heraus klar gewesen, dass er sich für den Frieden in der Ukraine einsetzt.

„Ich kann das Leid und die vielen Toten nicht mehr ertragen“

„Ich kann das Leid und die vielen Toten in den Nachrichten nicht mehr täglich ertragen“, sagt Banditt im Gespräch. Deutschland müsse der Ukraine gegen den Aggressor helfen, aber nicht zwingend mit Waffen, sondern auch mit humanitären Mitteln wie beispielsweise Medikamenten. Und er wünscht sich, dass von Deutschland eine diplomatische Initiative ausgeht."

Russland-Ukraine-Krieg: Streit in der Uckermark um Brief gegen Waffenlieferungen | MMH (moz.de )

Die Uckermark ging wiederholt in den vergangenen Monaten voran:

Uckermark-Landrätin solidarisiert sich mit Protestbewegung in Templin (nordkurier.de )