Mehr als Petitionen: Über die Petition von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben Hunderttausende ihren Wunsch nach anderen Ukraine-Politik zum Ausdruck gebracht. Das aber konnte die Politiker nicht zu neuem Handeln bewegen. Sie haben ganz im Gegenteil ihren Kurs: Unterstützung der Ukraine bis zum Sieg über Russland noch eskaliert. Welche Chancen haben wir noch über Petitionen hinaus? Die Entscheidungen über die Ukrainepolitik fassen die Regierung, die EU-Kommission, die Parlamente, Bundestag und Europaparlament. Wir sind vertreten durch die in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten. Und mit denen sollten wir ins öffentliche Gespräch kommen, ob es wirklich im Interesse von uns Bürger:innen ist, was sie beschließen oder ob nicht die Umsetzung des indonesischen Friedensplanes den vielmehr entspricht. Wir regen an, sich dazu in den Wahlkreisen zu vernetzen. Eine solche direktdemokratische Vernetzung als Bürger-Gegenlobby gegen die Lobbys aus den USA und transatlantischen Netzwerken, des Militärisch-Industriellen Komplexes, u.a., ist zudem nicht nur wegen des Konfliktes in der Ukraine nötig. Die große Mehrheit wird zu den Verlierern dieses Krieges gehören, auch wenn er uns nicht direkt treffen wird. Preissteigerungen, Rezession und angekündigte Kürzungen im Sozialbereich treffen uns schon oder drohen. Diese Mehrheit kann sich zusammenschließen und dadurch die Mehrheit nutzen. Aber dazu müssen wir uns auch bilden, damit möglichst Viele die interessengeleitete Berichterstattung durchschauen und dem Druck der Medien auf jeden Einzelnen widerstehen können. Den Zusammenschluss brauchen wir auch, um dazu beitragen, den möglichen, wenn nicht wahrscheinlichen, Krieg der USA gegen China zu verhindern und eine zukunftsgerichtete Klima- und Soziale-Sicherheits-Politik erreichen zu können. Wenn wir nun wollen, dass unsere politischen Vertreter:innen in Bundestag und Europaparlament sich für die Umsetzung des Indonesischen Friedensplans stark machen: Würde da eine neue Petition reichen? Oder den Aufbau demokratischer Gegenmacht über eine direkte Demokratisierung der Friedenspolitik: Organisation der Menschen, die Indonesiens Vorschlag unterstützen, bundesweit und in den Wahlkreisen: Vertreter:innen von uns Bürger:innen wählen wir in den Wahlkreisen in die Parlamente; von ihnen können wir verlangen, sich für den Frieden - und auch unser Überleben - zu engagieren. Mit ihnen sollten wir die öffentliche Diskussion in den Wahlkreisen suchen, ob der Plan aus Indonesien nicht der geeignete Schritt ist. Vielleicht gibt es Wege, dass die Unterzeichner:innen der Friedenspetition von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht in Kontakt kommen und sich zu überparteilichen Wahlkreis-Friedens-Foren vernetzen können, die dann um die politische Mehrheit in ihrem Wahlkreis ringen in der Auseinandersetzung mit dem/r jeweiligen Abgeordneten. Es gilt dann Beschlüsse in den wichtigen gesellschaftlichen Organisationen hinzubekommen, Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, ev. auch den örtlichen Gliederungen von Parteien. Bundesweit könnte man ev. einen "Umsetzungskreis für den indonesischen Friedenplan" bilden, um zentrale Aktionen zu organisieren, Kontakte in andere Länder (und v.a. auch nach Indonesien) aufzubauen und voneinander zu lernen, wie wir in den Wahlkreisen vorankommen. So kann den Abgeordneten die moralische Legitimität entzogen werden, die weiter den Sieg-Kriegs-Kurs unterstützen und den Plan Indonesiens blockieren. Hier die Punkte des Vorschlages von Indonesien, die auch Grundlage des Zusammenschlusses sein sollten: Waffenstillstand, unmittelbarer Beginn von Friedensverhandlungen, 15-km-Rückzug der Truppen von der Frontlinie, entmilitarisierte Zone - überwacht von UNO-Beobachtern, UNO-organisierte Referenden, "um objektiv die Wünsche der Mehrheit der Bewohner der verschiedenen umstrittenen Gebiete zu ermitteln". Politiker der Ukraine und der EU weisen bisher den Vorschlag zurück. Selenkij, so meint etwa Oskar Lafontaine zieht den Marsch in den Weltkrieg einem Kompromiss, wie ihn Indonesien vorgelegt hat, vor.
Wolfgang Lieberknecht (Internationale FriedensFabrik Wanfried IFFW)
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