Sollte man keine Petition auf den Weg bringen, um von der deutschen und europäischen Politik die Unterstützung zu verlangen? Könnte man nicht auf der Petition und dem Zusammenschluss aufbauen, die Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mit ihrer ersten Petition hinbekommen haben? Aber reicht eine neue Petition? Oder brauchen wir eine direkte Demokratisierung der Friedenspolitik: Organisation der Menschen, die Indonesiens Vorschlag unterstützen, bundesweit und in den Wahlkreisen: Vertreter:innen von uns Bürger:innen wählen wir in den Wahlkreisen; von ihnen können wir verlangen, sich für den Frieden - uns auch unser Überleben zu engagieren. Mit ihnen sollten wir die öffentliche Diskussion in den Wahlkreisen suchen, ob der Plan aus Indonesien nicht der geeignete Schritt ist. Vielleicht gibt es Wege, dass die Unterzeichner:innen der Friedenspetition von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht in Kontakt kommen können und sich zu überparteilichen Wahlkreis-Friedens-Foren vernetzen können, die dann um die politische Mehrheit in ihrer Region ringen in der Auseinandersetzung mit dem/r jeweiligen Abgeordneten. Hier die Punkte des Vorschlages von Indonesien, die auch in der Petition an Bundestag und Europa-Parlament enthalten sein sollten: Waffenstillstand, unmittelbarer Beginn von Friedensverhandlungen, 15-km-Rückzug der Truppen von der Frontlinie, entmilitarisierte Zone - überwacht von UNO-Beobachtern, UNO-organisierte Referenden, "um objektiv die Wünsche der Mehrheit der Bewohner der verschiedenen umstrittenen Gebiete zu ermitteln". Politiker der Ukraine und der EU weisen bisher den Vorschlag zurück. Selenkij, so meint etwa Oskar Lafontaine zieht den Marsch in den Weltkrieg einem Kompromiss, wie ihn Indonesien vorgelegt hat, vor.
Indonesien hat nicht wie die deutsche Regierung den Krieg durch Waffenlieferungen, Sanktionen und Feindbildaufbau gefördert; sie hat nicht - wie die deutsche und andere westliche Regierungen - auf einen Sieg über Russland gesetzt. Klar war: Wenn er überhaupt je möglich wäre, dann nur über den Tod von Hunderttausenden von Ukrainern und Russen und Zerstörung weiter Gebiete des Landes. Politiker Indonesiens haben stattdessen intensiv mit den Konfliktparteien gesprochen und mögliche Kompromisslinien gesucht. Und sie haben jetzt einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der realistisch erscheint.
Er sollte - auch und gerade - in Deutschland bekanntgemacht und intensiv diskutiert werden. Und sollte er nicht unterstützt werden? Was denkt Ihr?
Auszug: Indonesiens Verteidigungsminister Prabowo Subianto hat am Samstag auf dem Verteidigungsgipfel in Singapur (einen für die Ukraine unannehmbaren - Kommentar, hat hier nichts zu suchen) einen Plan zur Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine vorgestellt.
Subianto appellierte an Russland und die Ukraine, „die Feindseligkeiten sofort zu beenden“, und betonte, dass der über 15 Monate andauernde Konflikt gravierende Folgen für die Wirtschaft und die Nahrungsmittelversorgung der asiatischen Länder hätte.
In seiner Ansprache beim Shangri-La-Dialog schlug Subianto einen Waffenstillstand „an den aktuellen Frontlinien“ vor, begleitet von demilitarisierten Zonen, die durch Beobachter und UN-Friedenstruppen gesichert werden sollten. Zudem brachte er ein mögliches „Referendum in den umkämpften Gebieten“ ins Spiel, welches von der UNO organisiert werden könnte.
„Indonesien steht bereit, Truppen für mögliche UN-Friedensmissionen bereitzustellen“, fügte er hinzu.
Indonesien schlägt entmilitarisierte Zone und UN-Referendum für Friedensplan in der Ukraine vor
Von Kanupriya Kapoor (Meldung von Reuters)
June 3, 202312:45 PM GMT+2Aktualisiert vor 2 Tagen
20. IISS Shangri-La Dialogue in Singapur
SINGAPUR, 3. Juni (Reuters) - Der indonesische Verteidigungsminister schlug am Samstag einen Friedensplan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor und forderte eine entmilitarisierte Zone und ein Referendum der Vereinten Nationen in dem von ihm als umstritten bezeichneten Gebiet.
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Prabowo Subianto rief Verteidigungs- und Militäroffiziere aus der ganzen Welt, die sich zum Shangri-La-Verteidigungsdialog in Singapur versammelt hatten, dazu auf, eine Erklärung abzugeben, in der eine Einstellung der Feindseligkeiten gefordert wird.
Er schlug einen Mehr-Punkte-Plan vor, der einen Waffenstillstand und die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone vorsieht, indem man sich 15 Kilometer von den vorgeschobenen Stellungen der beiden Parteien zurückzieht.
Die entmilitarisierte Zone sollte von einer UN-Friedenstruppe beobachtet und überwacht werden, sagte er und fügte hinzu, dass ein UN-Referendum abgehalten werden sollte, "um objektiv die Wünsche der Mehrheit der Bewohner der verschiedenen umstrittenen Gebiete zu ermitteln".
"Ich schlage vor, dass im Rahmen des Shangri-La-Dialogs eine freiwillige Erklärung abgegeben wird, in der sowohl die Ukraine als auch Russland aufgefordert werden, unverzüglich Friedensverhandlungen aufzunehmen", sagte Prabowo.
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Der Vorschlag Indonesiens folgt auf den Besuch von Präsident Joko Widodo im vergangenen Jahr in Moskau und Kiew, bei dem er anbot, als Friedensvermittler zwischen den Führern der beiden Länder aufzutreten und die Friedensgespräche wiederzubeleben. Damals war er Vorsitzender der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsnationen.
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Die Meinung von Oskar Lafontaine ist nicht von der Hand zu weisen:
Selenski will den dritten Weltkrieg
Mal fordert er eine Flugverbotszone, mal will er Präventivschläge gegen Moskau, mal fordert er Atomwaffen für die Ukraine. Dann behauptet er wahrheitswidrig, die ukrainische Abwehrrakete, die zwei Polen getötet hat, wäre von Russland abgefeuert worden. Und jetzt fordert er, dass die NATO das von den Russen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja vor Sabotage schützen müsse. Das müsse die NATO tun, weil das für die ganze Welt wichtig wäre.
Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die wie viele andere Qualitätsmedien Kriegshetze betreibt, hat jetzt bemerkt: „Selesnski will die NATO in den Krieg ziehen.“
Mit seinen ständigen Forderungen nach Ausweitung des Krieges, nach einer Rückeroberung des Donbas und der Krim beweist Selenski nur eines: Er vertritt die ukrainische Bevölkerung schon lange nicht mehr, die mehrheitlich einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung will, ungeachtet anderer Behauptungen in der Propagandapresse.
Für den Krieg trommeln immer nur die, die ihr Leben nicht selbst aufs Spiel setzen. In seinem berühmten Lied „Le déserteur“ schrieb der französische Chansonier Boris Vian: „S'il faut donner son sang / Allez donner le vôtre / Vous êtes bon apôtre / Monsieur le Président.“ Leobald Loewe hat das ins Deutsche übertragen: „Ihr schwört im Parlament, / man müsse Blut vergießen, / so lasset eures fließen, / verehrter Präsident!“
Man kann sicher sein, dass viele Ukrainer und Russen, wenn sie an ihre Präsidenten denken, ähnliche Empfindungen haben. Das ist ein uraltes Thema, von dem der Dichter Horaz sagte: „Dulce et decorum est / Pro patria mori.“ Süß und ehrenvoll ist es, fürs Vaterland zu sterben – mit einer solchen „Ethik“ starben über Jahrtausende unschuldige Menschen auf den Schlachtfeldern. Es ist Zeit für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, weil jeden Tag dieser verlogenen "Kriegsmoral" Ukrainer und Russen zum Opfer fallen.
Am Montag ist mein Buch „Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ (Westend-Verlag) erschienen. Es ist ein Beitrag gegen den Krieg und dafür, dass sich endlich Vernunft und Menschlichkeit durchsetzen.