„Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine!“ AFD+BSW wollen am 14.Oktober ein Sonderplenum. Es soll die geschäftsführende Landesregierung auffordern, das im Bundesrat anzuschieben.
Berliner Zeitung: Eine Woche nach der konstituierenden Sitzung soll der Landtag von Sachsen-Anhalt erneut zusammenkommen. AfD und BSW haben für Mittwoch, den 14. Oktober, ein Sonderplenum beantragt. Dort soll ein gemeinsamer Antrag unter dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ beraten werden. AfD und BSW fordern darin die geschäftsführende Landesregierung von Sven Schulze auf, eine Initiative in den Bundesrat einzubringen. Diese soll unter anderem auf einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland zielen. Waffenlieferungen an die Ukraine sollen ausgesetzt, die Sanktionen gegen Russland aufgehoben und finanzielle Hilfen eingestellt werden, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgehen.
Der Antrag sei ein „erstes Signal“, sagte Wittig. Weitere Anträge sollten folgen. Für die Bundesratssitzung am 16. Oktober komme die Initiative ohnehin zu spät. Sie solle beim darauffolgenden Termin eingebracht werden.
Künftig wolle das BSW wechselnde Mehrheiten suchen. „Wir werden weiterhin überall, wo die Friedensthematik im Zentrum steht, breite Mehrheiten suchen“, sagte Wittig. Thomas Schulze betonte, seine Fraktion werde sich nicht auf eine feste Zusammenarbeit mit der AfD festlegen. In anderen Fragen gebe es deutliche Unterschiede, etwa beim Ausbau der Rüstungsindustrie in Sachsen-Anhalt.
Für das Sonderplenum reicht der gemeinsame Antrag von AfD und BSW aus, sofern mindestens ein Viertel der Mitglieder die Einberufung verlangt. Die Landesverfassung verpflichtet den Landtagspräsidenten in diesem Fall, den Landtag unverzüglich einzuberufen.
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