Signal nach Berlin: AFD-BSW-Antrag: Sachsen-Anhalt soll sich im Bundesrat gegen die weitere Eskalation in der Ukraine &für friedensschaffende Politik einsetzen & für normale Beziehungen mit Russland
Landtagspräsident Rausch bestätigt die Einberufung eines Sonderplenums des Landtages: AFD und BSW fordern eine Ende der Sanktionen gegen Russland
Die Welt: Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wollen AfD und BSW im Parlament zeitnah den ersten gemeinsamen Antrag verabschieden. In einer einer Sondersitzung des Parlaments in Magdeburg soll die Landesregierung mit einem Antrag aufgefordert werden, «sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen».
«Friedenspolitisches Signal an Berlin»
Ziel sei eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie eine sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, heißt es weiter im Entwurf. Ein solcher Antrag hätte vor allem symbolische Wirkung, die zentralen Befugnisse hinsichtlich der Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen liegen in Berlin und Brüssel.
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze sagte der dpa, man habe vor der Wahl einen Friedensantrag versprochen. «Dieses Wahlversprechen lösen wir jetzt ein. Magdeburg sendet ein friedenspolitisches Signal an Berlin.» Seine Stellvertreterin Claudia Wittig betonte: «Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt.» Deutschland sei Kriegsfinanzier Nummer eins. «Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten.»
Kommentare