Positionen der Direktkandidat:innen im Wahlkreis 169: Antworten auf die Fragen des Forums 169
Aktualisiert: 23. Sept. 2021
Sie kandidieren im Wahlkreis 169 (Hersfeld-Rotenburg/Werra-Meißner) für die Bundestagswahl 2021: Michael Roth (SPD, oben von links), Wilhelm Gebhard (CDU), Awet Tesfaiesus (Grüne), Gerhard Schenk (AfD), Jorias Bach (FDP), Sabine Leidig (Linke, unten von links), Rainer Janisch (FWG), Heidi Schmidt (unabhängig, unterstützt Internationalistisches Bündnis/MLPD), Berthold Hartmann (Die Pinken/Bündnis 21) und Beate Gerke (Die Basis).
Diese Direkt-Kandidat:innen haben uns geantwortet
Michael Roth, Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 169:
Sehr geehrte Mitglieder des Forums 169, in der Anlage finden Sie die Antworten von Michael Roth (SPD) auf Ihre umfangreichen Fragen zur Friedenspolitik zu Ihrer weiteren Verwendung. Herr Roth dankt Ihnen für Ihr Engagement und begrüßt Ihr Anliegen, über diese wichtigen Themen eine breite gesellschaftliche Debatte anzustoßen.
Wilhelm Gebhard, Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 169:
"Sehr geehrte Mitglieder des Forums 169,
zunächst danke ich Ihnen herzlich für Ihre Fragen.
Mein intensiver Vorort-Wahlkampf umfasst leider nicht die Einbeziehung von ministeriellen Mitarbeitern für die Beantwortung von Fragen in diesem Umfang. Die detaillierte Antwort von Herrn Roth lässt kaum Platz für bessere Gegenpositionen. Er, bzw. seine Mitarbeiter vertreten hier voll die Position der Bundesregierung. Da wo er bzw. die SPD davon abweicht, hat er das deutlich gekennzeichnet. Ich vertrete im aktuellen Wahlkampf heimatnahe Positionen, ansonsten verweise ich auf die Sicherheitspolitik der CDU, der ich nahe stehe. Sollte ich es tatsächlich in den deutschen Bundestag schaffen und es in einem konkreten Fall zu einer Abstimmung zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen kommen, würde ich Vor- und Nachteile intensiv abwägen und am Ende meinem Gewissen folgen.
Die Sorgen, die in Ihrer E-mail zum Ausdruck gebracht werden, sind nachvollziehbar. Wesentlich ist aber aus meiner Sicht, dass Deutschland fester Bestandteil der NATO und der gemeinsam abgestimmten Maßnahmen zur Verhinderung von Bedrohungen des Friedens in verschiedenen Teilen der Welt ist. Wie bekannt, erlaubt die Politik der Weltmächte Russland und China keine sicherheitspolitischen Nachlässigkeiten, auch wenn wir uns alle sicherlich diese Notwendigkeiten ersparen würden zugunsten klimaschützender, wirtschaftlicher, infrastruktureller, bildungspolitischer und sozialer Investitionen."
Heidi Schmidt, Direktkandidatin der MLPD:
"Mit Ihren Fragen haben Sie mich ganz schön gefordert. Wie Sie sehen, mache ich mir keine großen Illusionen über die Möglichkeiten, auf dem parlamentarischen Weg grundlegende Veränderungen zu erreichen. Wenn ich kandidiere, dann weil ich den Wahlkampf nutzen möchte für meinen aktuellen Schwerpunkt: Seit mehreren Jahren unterstütze ich die kämpferische Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF – Alternativ, Unabhängig, Fortschrittlich“ und die „Internationale Bergarbeiterkoordination“ in ihrem Bestreben, die Bergleute national und weltweit zusammenzuschließen. Dazu mache ich eine Arbeit vor den Schächten von K+S im hessisch-thüringischen Kalirevier. Es geht um die Einheit des Kampfs für den Erhalt der Arbeitsplätze und den Umweltschutz auf Kosten der Konzerngewinne. Im Wahlkreis 169 lebt die Mehrheit der Kalikumpel. Ich möchte den Wahlkampf nutzen, um viele Kumpel und ihre Familien, aber auch weitere Unterstützer zu gewinnen, die Vorbereitung und Durchführung der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2023 in Dorndorf/Thüringen zu ihrer Sache zu machen. Diese Konferenz wird ein wichtiger Meilenstein sein im Zusammenschluss der 20 Millionen Bergleute weltweit, die zum Teil unter den schlimmsten Bedingungen um ihre Existenz kämpfen müssen. Ein solcher Zusammenschluss soll natürlich auch dem Aufbau der internationalen antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg dienen."
Die Antworten finden sich über die Links zu den zehn Fragen.
Awet Tesfaiesus, Direktkandidatin Bündnis 90/Die Grünen
....anbei meine Antworten zu den Fragen des Friedensforums. Herzliche Grüße, Awet Tesfaiesus... finden sich über die einzelnen Links zu den zehn Fragen.
Sabine Leidig, Direktkandidatin Die Linke
Hier meine Antworten und freundliche Grüße....
finden sich über die einzelnen Links zu den zehn Fragen.
Der Kandidat der Freien Wähler, Rainer Janisch, hat nicht auf die Fragen geantwortet, aber als einziger Direktkandidat hat er an einem der Chats des Forums 169 teilgenommen, zu dem das Forum eingeladen hatte.
Link zur Frage 1: Forum 169: Wie stehen Sie zur Frage der nuklearen Teilhabe Deutschlands? 1. Frage zur Abrüstung (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)
Link zur Frage 2: Forum 169: Kürzung des Rüstungsetats weltweit im 1. Schritt um zehn Prozent: 2. Frage zur Abrüstung (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)
Link zur Frage 3: Forum169: Kampdrohnen anschaffen? Drohnentöten über Ramstein weiter erlauben? 3. Frage zur Abrüstung (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)
Link zur 4. Frage: Forum169: Was halten sie von der Stärkung der UNO durch Reform? (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)
Link zur 5. Frage: Forum169: "Krieg gegen den Terror beenden" durch Verhandlungen? (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)
Link zur 6. Frage: Forum169: Konfrontation oder Kooperation mit China und Russland? (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)
Link zur 7. Frage: Forum169: Fluchtursachen verringern? Keine Waffen für Autokraten? (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)
Link zur 8. Frage: Forum169: Illegale Zurückweisungen an EU-Außengrenzen stoppen? (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)
Link zur 9. Frage: Forum169: Rechte von Migranten achten? Legale Zuwanderung ermöglichen? (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)
Hier kann jede/r im Wahlkreis mitmachen: Forum 169 | IFFW (internationale-friedensfabrik-wanfried.org) und sich registrieren:
discussion - Wahlkreis 169 | IFFW (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)
Artikel mit Zusammenfassung der Antworten in der Werra-Rundschau:
Falls andere Interessierte, auch in ihrem Wahlkreis ein solches überparteiliches Forum aufbauen wollen und sich mit uns überregional vernetzten wollen, meldet Euch, dann werden wir eine Gruppe für den überregionalen Austausch einrichten.
Solidarische Grüße, Wolfgang Lieberknecht.