Diese Krise hat die US-Politik absichtlich provoziert unter Hinnahme des Risikos eines Atomkrieges
Jack F. Matlock, Jr. ein Berufsdiplomat, der von 1987-1991 als US-Botschafter in der Sowjetunion tätig war, erklärt: "Wir stehen heute vor einer vermeidbaren Krise zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die vorhersehbar war, absichtlich herbeigeführt wurde, aber mit gesundem Menschenverstand leicht gelöst werden kann. Ich war dabei: Die NATO und die Ursprünge der Ukraine-Krise. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sagte ich dem Senat, dass die Erweiterung uns dahin führen würde, wo wir heute sind."
Aber wie sind wir an diesen Punkt gelangt?
Gestatten Sie mir, als jemand, der an den Verhandlungen zur Beendigung des Kalten Krieges teilgenommen hat, ein wenig Geschichte in die aktuelle Krise einzubringen.
Jeden Tag erfahren wir, dass ein Krieg in der Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Russische Truppen, so sagt man uns, sammeln sich an den Grenzen der Ukraine und könnten jederzeit angreifen. Amerikanischen Staatsbürgern wird geraten, die Ukraine zu verlassen, und die Angehörigen des amerikanischen Botschaftspersonals werden evakuiert. Unterdessen hat der ukrainische Präsident vor Panik gewarnt und deutlich gemacht, dass er eine russische Invasion nicht für unmittelbar bevorstehend hält. Wladimir Putin hat bestritten, dass er die Absicht hat, in die Ukraine einzumarschieren. Er fordert, dass der Prozess der Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO gestoppt wird und dass Russland die Zusicherung erhält, dass die Ukraine und Georgien niemals Mitglied werden.
Präsident Biden hat sich geweigert, eine solche Zusicherung zu geben, hat aber seine Bereitschaft bekundet, Fragen der strategischen Stabilität in Europa weiter zu erörtern. In der Zwischenzeit hat die ukrainische Regierung deutlich gemacht, dass sie nicht die Absicht hat, die 2015 getroffene Vereinbarung über die Wiedervereinigung der Donbass-Provinzen mit der Ukraine mit einem hohen Maß an lokaler Autonomie umzusetzen - eine Vereinbarung mit Russland, Frankreich und Deutschland, der die Vereinigten Staaten zugestimmt haben.
War diese Krise vermeidbar?
Kurz gesagt: Ja. Als die Sowjetunion 1991 zusammenbrach, glaubten viele Beobachter fälschlicherweise, sie würden Zeuge des Endes des Kalten Krieges, obwohl dieser in Wirklichkeit mindestens zwei Jahre zuvor auf dem Verhandlungsweg beendet worden war und im Interesse aller Parteien lag. Präsident George H.W. Bush hoffte, dass es Gorbatschow gelingen würde, die meisten der 12 nichtbaltischen Republiken in einer freiwilligen Föderation zu halten.
Entgegen der vorherrschenden Meinung sowohl des außenpolitischen Establishments der DC als auch des größten Teils der russischen Öffentlichkeit haben die Vereinigten Staaten den Zerfall der Sowjetunion nicht unterstützt, geschweige denn verursacht. Wir haben die Unabhängigkeit Estlands, Lettlands und Litauens unterstützt, und eine der letzten Amtshandlungen des sowjetischen Parlaments bestand darin, ihren Anspruch auf Unabhängigkeit zu legalisieren. Und trotz häufig geäußerter Befürchtungen hat Wladimir Putin nie damit gedroht, die baltischen Länder wieder aufzunehmen oder eines ihrer Gebiete für sich zu beanspruchen, obwohl er einige Länder kritisiert hat, die ethnischen Russen die vollen Staatsbürgerschaftsrechte verweigerten - ein Grundsatz, zu dessen Durchsetzung sich die Europäische Union verpflichtet hat.
Da Putins wichtigste Forderung die Zusicherung ist, dass die NATO keine weiteren Mitglieder aufnehmen wird, insbesondere nicht die Ukraine oder Georgien, hätte es offensichtlich keine Grundlage für die gegenwärtige Krise gegeben, wenn es nach dem Ende des Kalten Krieges keine Erweiterung des Bündnisses gegeben hätte oder wenn die Erweiterung im Einklang mit dem Aufbau einer Sicherheitsstruktur in Europa erfolgt wäre, die Russland einschließt.
War diese Krise vorhersehbar?
Auf jeden Fall. Die NATO-Erweiterung war der größte strategische Fehler, der seit dem Ende des Kalten Krieges begangen wurde. Als 1997 die Frage der Aufnahme weiterer NATO-Mitglieder aufkam, wurde ich gebeten, vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats auszusagen. In meinen einleitenden Bemerkungen gab ich die folgende Erklärung ab:
"Ich halte die Empfehlung der Regierung, zum jetzigen Zeitpunkt neue Mitglieder in die NATO aufzunehmen, für verfehlt. Sollte sie vom Senat der Vereinigten Staaten gebilligt werden, so könnte sie als der größte strategische Fehler seit dem Ende des Kalten Krieges in die Geschichte eingehen. Weit davon entfernt, die Sicherheit der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und der Nationen, die dem Bündnis beitreten wollen, zu verbessern, könnte es eine Kette von Ereignissen fördern, die zur größten Sicherheitsbedrohung für diese Nation seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion führen könnte. In der Tat waren unsere Atomwaffenarsenale in der Lage, die Zivilisation auf der Erde zu beenden.
Aber das war nicht der einzige Grund, den ich dafür anführte, Russland in die europäische Sicherheit einzubeziehen, anstatt es auszuschließen. Wie ich dem SFRC erklärte: "Der Plan, die Mitgliederzahl der NATO zu erhöhen, berücksichtigt nicht die reale internationale Situation nach dem Ende des Kalten Krieges und folgt einer Logik, die nur während des Kalten Krieges Sinn machte. Die Teilung Europas wurde beendet, bevor man daran dachte, neue Mitglieder in die NATO aufzunehmen. Niemand droht mit einer erneuten Teilung Europas. Es ist daher absurd zu behaupten, dass die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO notwendig sei, um eine künftige Teilung Europas zu verhindern; wenn die NATO das wichtigste Instrument zur Einigung des Kontinents sein soll, dann kann sie dies logischerweise nur durch eine Erweiterung auf alle europäischen Staaten erreichen. Aber das scheint nicht das Ziel der Regierung zu sein, und selbst wenn es so wäre, kann man es nicht durch die stückweise Aufnahme neuer Mitglieder erreichen."
Die Entscheidung, die NATO stückweise zu erweitern, war eine Umkehrung der amerikanischen Politik, die das Ende des Kalten Krieges herbeigeführt hatte. Präsident George H.W. Bush hatte das Ziel eines "vollständigen und freien Europas" proklamiert. Gorbatschow hatte von "unserem gemeinsamen europäischen Haus" gesprochen, Vertreter osteuropäischer Regierungen, die sich von ihren kommunistischen Herrschern losgesagt hatten, willkommen geheißen und eine radikale Reduzierung der sowjetischen Streitkräfte angeordnet, indem er erklärte, dass ein Land nur dann sicher sein könne, wenn es Sicherheit für alle gäbe.
Präsident Bush versicherte Gorbatschow bei ihrem Treffen in Malta im Dezember 1989 auch, dass die Vereinigten Staaten diesen Prozess nicht "ausnutzen" würden, wenn die Länder Osteuropas ihre künftige Ausrichtung in einem demokratischen Prozess wählen könnten. (Die Aufnahme von Ländern in die NATO, die damals dem Warschauer Pakt angehörten, wäre natürlich ein "Ausnutzen"). Im darauf folgenden Jahr wurde Gorbatschow, wenn auch nicht in einem förmlichen Vertrag, zugesichert, dass es im Falle eines Verbleibs des vereinigten Deutschlands in der NATO keine Verschiebung der NATO-Gerichtsbarkeit nach Osten geben würde, "nicht einen Zentimeter".
Diese Äußerungen wurden Gorbatschow gegenüber gemacht, bevor die Sowjetunion auseinanderbrach. Nach ihrem Zusammenbruch hatte die Russische Föderation weniger als die Hälfte der Bevölkerung der Sowjetunion und ein demoralisiertes und völlig zerstörtes Militärwesen. Zwar gab es keinen Grund, die NATO zu erweitern, nachdem die Sowjetunion die Unabhängigkeit der osteuropäischen Staaten anerkannt und respektiert hatte, aber es gab noch weniger Grund, die Russische Föderation als Bedrohung zu fürchten.
Wurde diese Krise absichtlich herbeigeführt?
Leider hat die Politik der Präsidenten George W. Bush, Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden dazu beigetragen, uns an diesen Punkt zu bringen.
Die Aufnahme osteuropäischer Staaten in die NATO wurde unter der Regierung von George W. Bush fortgesetzt, aber das war nicht das Einzige, was den russischen Einspruch hervorrief. Gleichzeitig begannen die Vereinigten Staaten, sich aus den Rüstungskontrollverträgen zurückzuziehen, die eine Zeit lang ein irrationales und gefährliches Wettrüsten gebremst hatten und die die Grundlage für die Beendigung des Kalten Krieges bildeten. Am bedeutendsten war die Entscheidung, aus dem Vertrag über die Abwendung ballistischer Flugkörper auszusteigen, der den Grundstein für eine Reihe von Abkommen gelegt hatte, die das nukleare Wettrüsten für eine gewisse Zeit stoppten. Nach dem 11. September war Putin der erste ausländische Staatschef, der Präsident Bush anrief und seine Unterstützung anbot. Er hielt sein Wort und erleichterte den Angriff auf das Taliban-Regime in Afghanistan. Damals war klar, dass Putin eine Sicherheitspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten anstrebte, denn die dschihadistischen Terroristen, die es auf die Vereinigten Staaten abgesehen hatten, hatten es auch auf Russland abgesehen. Dennoch setzte Washington seinen Kurs fort, russische (und auch verbündete) Interessen zu ignorieren, indem es in den Irak einmarschierte - ein Akt der Aggression, den nicht nur Russland, sondern auch Frankreich und Deutschland ablehnten.
Obwohl Präsident Obama anfangs eine Verbesserung der Beziehungen durch seine "Reset"-Politik versprach, ignorierte seine Regierung in Wirklichkeit weiterhin die schwerwiegendsten russischen Bedenken und verdoppelte frühere amerikanische Bemühungen, ehemalige Sowjetrepubliken vom russischen Einfluss zu lösen und sogar einen "Regimewechsel" in Russland selbst zu fördern. Der russische Präsident und die meisten Russen betrachteten die amerikanischen Aktionen in Syrien und der Ukraine als indirekte Angriffe auf sie.
Und was die Ukraine betrifft, so mischten sich die USA tief in die dortige Innenpolitik ein und unterstützten aktiv die Revolution und den Sturz der gewählten ukrainischen Regierung im Jahr 2014.
Die Beziehungen verschlechterten sich während der zweiten Amtszeit von Präsident Obama nach der russischen Annexion der Krim weiter. In den vier Jahren der Amtszeit von Donald Trump verschlechterten sich die Dinge dann noch weiter. Trump, dem vorgeworfen wurde, ein russischer Dummkopf zu sein, verabschiedete jede antirussische Maßnahme, die ihm unterkam, während er gleichzeitig Putin als großem Führer schmeichelte.
Kann die Krise mit gesundem Menschenverstand gelöst werden?
Ja, denn was Putin fordert, ist durchaus vernünftig. Er fordert nicht den Austritt eines NATO-Mitglieds, und er droht auch keinem. Nach den Maßstäben des gesunden Menschenverstands liegt es im Interesse der Vereinigten Staaten, den Frieden zu fördern, nicht den Konflikt. Der Versuch, die Ukraine vom russischen Einfluss abzukoppeln - das erklärte Ziel derjenigen, die die "farbigen Revolutionen" angezettelt haben - war ein törichtes Unterfangen, und ein gefährliches dazu. Haben wir die Lektion der Kuba-Krise so schnell vergessen?
Nun, zu sagen, dass die Zustimmung zu Putins Forderungen im objektiven Interesse der Vereinigten Staaten liegt, bedeutet nicht, dass sie leicht zu bewerkstelligen sein wird. Die Führer sowohl der demokratischen als auch der republikanischen Partei haben eine derart russenfeindliche Haltung entwickelt, dass es großes politisches Geschick erfordern wird, um in solch tückischen politischen Gewässern zu navigieren und ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen.
Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten nicht mit eigenen Truppen eingreifen werden, wenn Russland in die Ukraine einmarschiert. Warum also sollten sie nach Osteuropa verlegt werden? Nur um den Falken im Kongress zu zeigen, dass er standhaft bleibt?
Vielleicht werden die anschließenden Verhandlungen zwischen Washington und dem Kreml einen Weg finden, die russischen Bedenken zu zerstreuen und die Krise zu entschärfen. Und vielleicht fängt der Kongress dann an, sich mit den wachsenden Problemen im eigenen Land zu befassen, anstatt sie zu verschlimmern.
Zumindest kann man das hoffen.
I was there: NATO and the origins of the Ukraine crisis - Responsible Statecraft
Jack F. Matlock, Jr. ist ein Berufsdiplomat, der von 1987-1991 als US-Botschafter in der Sowjetunion tätig war.
Davor war er leitender Direktor für europäische und sowjetische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat von Präsident Reagan und von 1981-1983 US-Botschafter in der Tschechoslowakei. Er war Kennan-Professor am Institute for Advanced Study und hat zahlreiche Artikel und drei Bücher über die Verhandlungen zur Beendigung des Kalten Krieges, den Zerfall der Sowjetunion und die US-Außenpolitik nach dem Ende des Kalten Krieges geschrieben.