Jetzt ist wirklich die Weltgemeinschaft gefragt: US-Präsident Biden hat Russland und China offen mit einem Krieg gedroht. Sollte er das wahr machen, bedeutet das angesichts der Atomwaffen wahrscheinlich das Ende der Bewohnbarkeit der Erde. Diese Androhung eines Krieges richtet sich damit gegen die ganze Menschheit und gegen jede/n von uns.
Wir wollten überlegen, wir wir reagieren können.
Diese Drohung von Biden ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Es verbietet nach der UNO-Charta Krieg als Mittel der Konfliktlösung. Alle die Anklagen, gegen China und Russland, die Biden vorbringt: Einmischung in Wahlen von Russland, Cyberangriffe, sind keine Rechtfertigung dieser Kriegsdrohung. Nach der UNO-Charta müssen Konflikte friedlich gelöst werden.
Biden hat zudem nicht begriffen, dass die Menschheit angesichts der atomaren Rüstung keinen Krieg der Großmächte mehr überleben kann.
Albert Einstein wies nach dem Zweiten Weltkrieg darauf hin, wie aber auch auf das Unverständnis der Veränderung, das Biden jetzt wieder offenbart.
3. Wir wissen zudem nicht, ob die Vorwürfe des US-Präsidenten überhaupt stimmen. Wir haben alle erlebt, wie Politiker und Medien mit theaterreifen Auftritten der Welt weisgemacht haben, dass Saddam Hussein den Westen mit Massenvernichtungswaffen bedrohe. Waffen, die es nicht gab und die nach der gewaltsamen Besetzung des Landes nie gefunden worden sind. Die Oben lieben den Krieg: Sie können damit ihre Macht erweitern, tragen aber nicht die Schmerzen des Krieges, sondern leben im Krieg nicht schlechter als im Frieden. Sie haben ihre Untertannen, die das Kriegsleid ertragen müssen. In dieser Herrschafts-Tradition, die Immanuel Kant im "Zum ewigen Frieden" analysierte, stehen die Herrschenden in Europa und den USA und haben sie so viele Kriege auf Kosten der eigenen und fremder Völker geführt.
In seiner Schrift zum Ewigen Frieden hat Immanuel Kant auch gewarnt: Wenn die Oben Krieg wollen, lassen sich sich von ihren Diplomaten die Begründungen ausarbeiten, die sie zur Rechtfertigung brauchen. Um zu vermeiden, dass man betrogen wird, sei ein internationaler Rechtsstaat nötig, der prüfe, ob die Anklagen gegen einen anderen Staat überhaupt stichhaltig seien. Es könne nicht sein, dass der Anklagende gleichzeitig Richter in eigener Sache seien und von sich aus bestrafen könne. Der Anklagen haben immer auch Eigeninteressen und können einfach auch in seiner Beurteilung falsch liegen. Nicht nur der Irakkrieg hat bewiesen, wie wichtig diese Lehre von Kant ist. Julian Assange hat diese Erkenntnis wiederholt. Hier haben wir viele Beispiele, wir Kriege mit Lügen begründet worden sind: https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/bilgungs-bausteine
Einer, der uns die Mache der Herrschenden nach dem Zweiten Weltkrieg enthüllt hat, war der Nationalsozialist Göring
4.) Das was die USA China und Russland vorwerfen, machen sie sie selbst. "Die Zeit" berichtete 2019: USA starteten Cyberangriff auf den Iran https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/iran-usa-hackerangriffe-raketen-steuersysteme-berichte?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Die USA intervenierten seit 1946 81x, der Kreml 36x im Ausland und beeinflussten Wahlen. Die Empörung in den USA ist scheinheilig. Über die Wahlbeeinflussung der Russen «können Insider nur müde lächeln», schrieb New-York-Korrespondent Andreas Mink am 4. März in der «NZZ am Sonntag». Denn: «Die wahren Profis dieses Metiers sind die Amerikaner selbst». Der NZZ-Korrespondent zitierte eine Statistik des Politologen Dov H. Levin vom «Institute for Politics and Strategy» der Carnegie-Mellon Universität in Pittsburgh. Levin hatte in seiner Doktorarbeit die Wahleinmischungen der USA sowie der UdSSR und von Russland zwischen 1946 und 2000 dokumentiert. Sein Fazit: Die USA haben mindestens 81-mal bei Wahlen im Ausland interveniert. Der Kreml hat 36-mal bei Wahlen im Ausland interveniert. Die Geschichte massiver Einflussnahme und Einflussversuche der USA im Ausland reicht in jüngerer Zeit ebenfalls von der Ukraine über Osteuropa, den Balkan, Ägypten, Südkorea, Taiwan, Japan, Indien bis Pakistan, Venezuela, Kolumbien, Mexiko und anderen südamerikanischen Staaten. Bevor die USA in den Ländern Afghanistan, Irak, Libyen, Kosovo und Jemen militärisch intervenierten, hatten sie diese Länder im Innern jeweils aktiv destabilisiert.
5.) Wer hat ein wirkliches Motiv für den Krieg? China und Russland sind den USA militärisch weit unterlegen; sie werden schon von daher keinen Krieg provozieren. China aber wird in den nächsten Jahrzehnten die Wirtschaftsmacht Nr. 1 auf der Welt werden. Damit geht die jahrhundertelange globale Vorherrschaft der Staaten des heutigen Westen zu Ende. Sie beruhte auf dem Monopol an Industrie und der industriellen Waffenproduktion. Bis 1945 organisierten verschiedene europäische und von Europäern in anderen Erdteilen gebildete Staaten (und Japan) die Imperien, dominiert vom britischen Imperium. Seit 1945 wird der Westblock von den USA dominiert. Biden sagte klar, was ihn treibt und was er verhindern will: Der chinesische Präsident Xi Jinping sei »todernst« wenn es darum ginge, »die mächtigste Militärmacht der Welt sowie die größte und bedeutendste Volkswirtschaft der Welt bis Mitte der 40er-Jahre, also bis 2040, zu werden«.
Mit dem Aufstieg Chinas verliert der Westblock die Basis für seine Vorherrschaft. Seine - und v.a. die US-Politiker - wollen das aber nicht hinnehmen. Obama und Biden haben wiederholt betont, dass sie es als das Recht der USA ansehen, die Welt zu führen. Jeden Tag wird die USA relativ schwächer gegenüber China und jeden Tag wird es schwieriger für sie gestützt auf ihre noch weit überlegene militärische Macht ihre globale Vorherrschaft aufrechtzuerhalten. Deshalb geht von der USA die größte akute Weltkriegsgefahr aus und passt damit Bidens Äußerung ins Bild.
Wenn es friedlich bleibt, kann es nur zwei Lösungen geben: China wird dank seiner Wirtschaftskraft weltweit den stärksten Einfluss bekommen und muss sich nicht mehr den USA unterwerfen. Und China wird dann vielleicht die Welt so dominieren, wie es die USA bisher getan hat, wenn wir Glück haben, aber mit weniger Gewalt. Das wäre besser für die Menschheit, als das Führen eines Ausscheidungskrieges um die Vorherrschaft. Aber es wäre nicht ideal. Auch das chinesische System hat - wie das westliche System - viele Seiten, die verbesserungswürdig sind.
Bleibt die zweite Möglichkeit, für die wir uns von der Internationalen FriedensFabrik Wanfriee engagieren: Die Weltgemeinschaft handelt nach der Philosophie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Wir verstehen uns alle als Mitglieder der einen menschlichen Familie, denken nicht mehr zuerst nationalstaatlich, sondern weltbürgerlich und arbeiten weltweit solidarisch so zusammen, dass alle menschenwürdig leben können. Im Sprung zu einer solchen Denkweise sahen die Mütter und Väter der Menschenrechtserklärung allein die Möglichkeit, dass sich nicht wieder ein Desaster wie der Zweite Weltkrieg ereignen wird. Dann freuen wir uns nämlich alle darüber, das China so erfolgreich Armut und Hunger besiegt hat. Dann suchen wir nicht bei den Anderen nur und vor allem die Schwächen, um sie anzuprangern, sondern suchen das Gemeinsame, um das noch Trennende zu überwinden.
Wir sollten das von den Staaten verlangen. Wir können es aber auch selbst schon voranbringen. Wir können als Zivilgesellschaft uns dem Konfrontationskurs entgegenstellen und für friedliche Lösungen werben. Etwa die Verabschiedung von Regeln für alle Staaten über den Respekt vor Wahlen in anderen Staaten oder die wirksame Verhinderung von Cyberangriffen oder die Errichtung oder Respektierung internationaler Gerichtsbarkeit. Wir können selbst versuchen, die internationalen Konflikte als Zivilgesellschaft zu verstehen und Vorschläge für friedliche Lösungen erarbeiten. Wir selbst können zivilgesellschaftliche und persönliche Beziehungen auf Bürger*innenebene nach Russland, China, in die USA aufbauen, um von Unten Vertrauen aufzubauen und so der Produktion von Feindbildern entgegenwirken. Und wir können allen Menschen klarmachen, dass es im Eigeninteressen von jeder und jeden liegt, Krieg zu vermeiden und zu verhindern, weil er wahrscheinlich keine Sieger mehr kennt.
Was können wir nur konkret tun? Wir werden auf unserem Blog darüber weiter nachdenken und laden alle ein, mitzudenken.
Wolfgang Lieberknecht
schon seit Jahren warnen diese Beobachter internationaler Konflikte vor einem Krieg der USA gegen China:
Prof. Mearsheimer befürchtet Krieg zwischen USA und China: USA werden ihre Dominanz nicht aufgeben https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/prof-mearsheimer-bef%C3%BCrchtet-krieg-zwischen-usa-und-china-usa-werden-ihre-dominanz-nicht-aufgebeben