Überparteiliches Wahlkreisforum gebildet: Ein Weg aus der Ohnmacht in Zeiten wachsender Spannungen?

Im Bundestags-Wahlkreis 169 haben Friedensengagierte das "Forum 169" gegründet. Das "Forum 169" will Bildung und Diskussionen zu den Friedensforderungen an den neuen Bundestag im Wahlkreis organisieren. Sie sollen mit den Bundestagskandidaten öffentlich diskutiert werden (mehr zur Gründung weiter unten in der Gründungserklärung).

Wir von der Internationalen FriedensFabrik Wanfried haben das Vorhaben unterstützt. Wir hoffen damit an die Zeiten anzuknüpfen, in der die Friedensbewegung noch eine starke Stimme in Gesellschaft und Politik hatte. Heute ist sie genauso dringlich wie damals, vielleicht noch dringlicher: Die Zahl der Kriege steigt weltweit (siehe unten unter 1), sie zwingen immer mehr Menschen zur Flucht (1). Kriege, Armeen und Rüstungsproduktion tragen erheblich zur immer schneller voranschreitenden Klimazerstörung bei (2). Die Rüstungsausgaben erreichen inzwischen fast zwei Billionen Dollar pro Jahr (3). Mit 60 Prozent davon könnten die Grundbedürfnisse aller Menschen weltweit gesichert werden (4). Die Pandemie zeigt, wie dringlich der Aufbau eines globalen Gesundheitssystems ist. Michael Gorbatschow, der sich für Weltinnenpolitik engagiert, das gemeinsame Anpacken der globalen Probleme hatte schon zu Beginn der Pandemie vorgeschlagen, weltweit die Rüstungsausgaben um 15 Prozent zu verringern (5). Das Vertrauen zwischen den Großmächten ist auf dem Nullpunkt, die Nobelpreisträger und Wissenschaftlicher, die die Gefahr eines Atomkrieges einschätzen, haben die Uhr auf 100 Sekunden vor Zwölf gestellt (5). Viele politische Beobachter halten einen Krieg zwischen dem aufstrebenden China und den sich in ihrer globalen Vorherrschaft bedroht fühlenden USA für schwer zu vermeiden (6).


Diese Gefahren sehen viele Menschen. Sie fühlen sich aber machtlos und den Entwicklungen ausgeliefert. Dabei ist doch das Verständnis von Demokratie: Politik durch die Bürger*innen für die Bürger*innen.


Das Forum sucht nun aus dieser Hilflosigkeit herauszukommen. Es will die Kraft der Friedensengagierten im Wahlkreis durch den Aufbau des Forums 169 bündeln.

Die Entscheidungen über die Friedenspolitik treffen vor allem die Bundesregierung und der Bundestag. Wir wählen als unsere Vertreterinnen und Vertreter die Abgeordneten. Sie sind eigentlich dem Grundgesetz verpflichtet (Art. 1 Abs 2: "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.")

In vielen Punkten leiten viele Bürgerinnen und Bürger daraus andere Maßnahmen ab, als die, die jetzt im Parlament beschlossen wurden und werden, etwa zu den Militärausgaben, den Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder der Stellung zum Atomwaffenverbotsvertrag. Die Gründer des Forums hoffen gemeinsam in diesen Fragen mehr Gehör zu finden.

Um gemeinsam mit anderen am Aufbau von Foren in ihren Wahlkreisen Interessierten zu lernen, wie das erfolgreich gehen kann, richten wir eine Werkstatt FriedensForen auf der Homepage der Internationalen Friedensfabrik ein.

Das Forum lädt alle Friedensengagierten aus den Parteien, Kirchen und allen anderen Organisationen und die Nicht-Gebundenen im Wahlkreis 169 dazu ein, dieses Forum mit aufzubauen, stark und einflussreich zu machen. Wir regen Menschen in anderen Wahlkreisen und anderen Ländern an, sich ebenfalls auf Bürgerebene für den Frieden zusammenzutun. Erinnert sei: Die Gründung der UNO basierte auf der Idee, weltweit durch Zusammenarbeit eine friedliche Welt zu schaffen, weil es allein in einem Land nicht zu erreichen ist.


Wir hoffen durch Mitarbeit im Forum 169 einen Beitrag leisten zu können, die Richtung zu ändern: Von immer mehr Konfrontation zwischen den Staaten zu immer mehr Kooperation zu kommen.

Wir erinnern an den Satz: Wer sich engagiert, kann verlieren, wer sich nicht engagiert, hat schon verloren. Die negativen Entwicklungen der vergangenen Jahr haben diesen Satz leider bestätigt: Sie sind Folge zu geringen Engagements für den Frieden. Wir haben heute mehr demokratische Freiheiten und Chancen der Information, der Meinungsäußerung, der (auch globalen) Vernetzung als je eine Generation vor uns: Nutzen wir sie, denn auch das kennen wir aus der Geschichte: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Unser Väter und Großväter und Menschen in den vielen Kriegsgebieten der Erde haben das brutal erlebt oder erleben das gerade auch noch heute: In der Demokratischen Republik Kongo etwa werden täglich 6000 Menschen aus ihren Dörfern vertrieben.


Erklärung zur Gründung des Forums 169: "Friedenengagierte bilden das Forum 169

Auf Anregung der drei Friedensinitiativen im Bundestags-Wahlkreis 169*, des DGB-Kreis-Verbandes Werra-Meißner und Pfarrer Christian Neie-Marwede von den Ev. Kirchengemeinden Neu-Eichenberg und Pfarrerin Dorothea Holzapfel von der Kirchengemeinde Reichenbach-Hopfelde haben Frieden-Engagierte das Forum 169 gegründet. Sie schlagen den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises vor, Wahlprüfsteine für die Kandidaten der Parteien zu erarbeiten: Was erwarten wir im Wahlkreis von unseren Vertretern oder Vertreterinnen im Bundestag in Sachen Friedenspolitik, Abrüstung und internationale Verständigung. Das Forum 169 will Bildung und Diskussionen zu den Friedensforderungen im Wahlkreis organisieren. Die erarbeiteten Forderungen sollen mit den Bundestagskandidaten öffentlich diskutiert werden. Die Mitglieder des Forums hoffen, dass die Zeitungen im Wahlkreis diesen Diskussionen angesichts der existentiellen Bedeutung des Themas Frieden viel Raum geben werden. Auch nach der Wahl wollen die Aktiven mit den gewählten Vertreter*innen im Gespräch bleiben und auch sehen, ob und wie sie zu Ihren Aussagen vor der Wahl stehen. Das Forum 169 arbeitet dafür, den Wahlkreis zu einem „Friedens-Wahlkreis“ zu machen, von dem Impulse auch für die Bundespolitik ausgehen.


Die nächste Veranstaltung findet Online über ZOOM am 16. Juli, um 19 Uhr statt: Vorstellung und Diskussion der vorgeschlagenen Wahlprüfsteine anderer Friedensinitiativen. Einen Link zur Teilnahmen schicken wir Ihnen auf ihre Anforderung über diese Email gerne zu: forum169@gmx.net.


Die Internationale FriedensFabrik Wanfried hat auf Ihrer Homepage eine Rubrik für das Forum 169 eingerichtet. In der von da verlinkten Gruppe "Forum 169" (unter Mitmachen- In Teams engagieren - Forum 169) kann sich jede und jeder Interessierte registrieren, die Beiträge im Forum 169 verfolgen und kommentieren und sich mit eigenen Beiträgen an der Diskussion beteiligen. https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/group/wahlkreis-169/discussion#preventScrollToTop

*Friedensforum Werra-Meißner, Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg und Internationale FriedensFabrik Wanfried


Im Text aufgeführte Links:

1) https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluchtursachen/krieg-und-gewalt

2) https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/professuren/jakobeit/forschung/akuf/laufende-kriege.html#:~:text=Das%20Kriegsgeschehen%202020&text=Insgesamt%20registriert%20die%20AKUF%20aber,Konflikt%20mehr%20als%20im%20Vorjahr.&text=In%20Lateinamerika%20und%20Europa%20verzeichnet,liegt%20im%20pdf%2DFormat%20vor.

3) https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/Klimakiller-Militaer,streitkraefte616.html

4) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/ - https://sipri.org/sites/default/files/2021-04/fs_2104_milex_0.pdf - https://www.sipri.org/research/armament-and-disarmament/arms-and-military-expenditure/military-expenditure

https://www.peacewomen.org/resource/opportunity-cost-world-military-spending

Das könnten wir durch die Nutzung der Ausgaben für das Militär für menschliche Ziele erreichen

Mit 46-54 Prozent der weltweiten Militärausgaben könnten die von den Vereinten Nationen beschlossenen Ziele in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, Zugang zu moderner Energie, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Telekommunikations- und Verkehrsinfrastruktur, Ökosysteme sowie Notfallmaßnahmen und humanitäre Hilfe, einschließlich zusätzlicher Summen für die Abschwächung des Klimawandels und die Anpassung daran, erreicht werden. Das sind für die Jahre 2015 bis 2030 885 Mrd. US-Dollar pro Jahr (in Preisen von 2013). Dies entspricht 46-54% der weltweiten Militärausgaben im Jahr 2015. Die Umwidmung von nur etwa 10 % der weltweiten Militärausgaben würde also ausreichen, um große Fortschritte bei einigen wichtigen SDGs zu erzielen, vorausgesetzt, diese Mittel könnten effektiv auf diese Ziele gelenkt werden und große Hindernisse wie Korruption und Konflikte könnten überwunden werden.

https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/das-k%C3%B6nnten-wir-durch-die-nutzung-der-ausgaben-f%C3%BCr-das-milit%C3%A4r-f%C3%BCr-menschliche-ziele-erreichen

5) https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/gorbatschow-fordert-als-antwort-auf-die-pandemie-die-milit%C3%A4rausgaben-zum-10-bis-15-prozent-zu-k%C3%BCrzen

6) Die globale Bewegung für den Aufbau einer Welt ohne Krieg (worldbeyondwar.org) hat errechnet, dass drei Prozent der Rüstungsausgaben ausreichen würden, um den Hunger weltweit zu beseitigen. Spiri schätzt, dass mit 60 Prozent der Rüstungsausgaben weltweit für alle Menschen die sozialen Menschenrechte umgesetzt werden könnten. https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/corona-weniger-produkte-zum-leben-mehr-produkte-zum-t%C3%B6ten-staaten-steigern-ihre-r%C3%BCstungsausgaben?fbclid=IwAR3LCVbqxIv-GlqQ0p-B2iYWT4dfNRzBm5x8dkvCx0_OvUSxn7qGY_Lm97s

7) https://www.pcwelt.de/news/Weltuntergangsuhr-steht-auf-100-Sekunden-vor-12-Uhr-10967217.html

8) https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/biden-niemand-darf-mit-den-usa-gleichziehen-daf%C3%BCr-sollen-sich-die-europ%C3%A4er-gegen-china-stellen, https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/konfrontation-mit-china-ist-unter-biden-leitsatz-des-ganzen-us-regierungsappates-geworden

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