"Überleben/Survie" protestiert gegen systematische extreme Gewalt im Tschad, eines West-Verbündeten
Aktualisiert: 24. Okt. 2022
... leider unterrichten uns westliche Medien und Politiker fast immer nur über Repression von Regimen, die sie im Eigeninteresse beseitigen wollen. Menschen, die Menschenrechte überall und authentisch unterstützen sollten sie überall und zuerst in den eigenen Staaten und bei deren Verbündeten einfordern. Schon Kant kritisierte, dass Menschenrechte oft nur genutzt werden, gegnerische Staaten zu schwächen; dabei sei das eigene Vorbild der Einhaltung von Menschenrechten im eigenen Land und der eigenen Außenpolitik die beste Unterstützung für Menschen in anderen Ländern.
Viele zivilgesellschaftliche Organisationen fordern - alle internationalen Akteure (europäische Staaten, USA, UNO, Afrikanische Union...), auf, den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstrationen zu verurteilen, seine sofortige Beendigung zu fordern, für eine unabhängige Untersuchungen dieser massiven Menschenrechtsverletzungen zu sorgen und die militärische Zusammenarbeit mit der nicht-gewählten Regierung zu beenden. Seit Monaten demonstrieren Tschader:innen gegen die Anwesenheit französischer Soldaten und generell der früheren Kolonialmacht in ihrem Land.
Am Donnerstag, den 20. Oktober 2022, kam es zu Demonstrationen gegen die Verlängerung der Übergangszeit im Tschad und den Machterhalt von Mahamat Idriss Deby Itno. Nach Angaben der tschadischen Regierung gab es mindestens "rund 50 Tote und mehr als 300 Verletzte". Die Unterzeichner dieser Erklärung rufen die tschadischen Behörden dazu auf, die Unterdrückung der Demonstranten sofort zu beenden, im Einklang mit der tschadischen Verfassung und den internationalen Verpflichtungen, denen der Tschad beigetreten ist. Wir fordern die internationalen Akteure auf, entschlossen zu handeln, um dieser Spirale der Gewalt ein Ende zu setzen. Survie leitet die Pressemitteilung von Tournons la page weiter, der sie sich angeschlossen hat.
Am Donnerstag, dem 20. Oktober 2022, gingen auf Aufruf einer Plattform, die einen Teil der politischen Opposition und Organisationen der Zivilgesellschaft umfasst, Demonstranten in der Hauptstadt N'Djaména und in mehreren Provinzstädten, darunter Moundou, auf die Straße, um die Verlängerung der Übergangszeit anzuprangern. Am 10. Oktober wurde Mahamat Idriss Déby Itno nach einem Dialog zur "nationalen Versöhnung", der von einem Teil der Zivilgesellschaft und der Opposition boykottiert wurde, für weitere 24 Monate als Übergangspräsident eingesetzt. Er erhielt auch das Recht, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen als Kandidat anzutreten. Dies steht im Widerspruch zu dem Beschluss des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union vom 3. August 2021 [1], der am 19. September 2022 bekräftigt wurde und das Ende der Übergangszeit auf den 20. Oktober 2022 festlegte und den Mitgliedern des Militärischen Übergangsrats (CMT) untersagte, bei den Wahlen am Ende der Übergangszeit als Kandidat anzutreten [2].
Die Demonstration am 20. Oktober war von den Behörden verboten worden, aber dennoch fanden zahlreiche Mobilisierungen in den verschiedenen Vierteln der Städte N'Djamena und Moundou insbesondere statt. Diese Demonstrationen wurden von den Sicherheitskräften sofort mit dem Einsatz von Tränengas und Schüssen mit scharfer Munition niedergeschlagen. Nach Angaben des Premierministers der tschadischen Übergangsregierung wurden mindestens "50" Menschen getötet, darunter "etwa 10" Mitglieder der Sicherheitskräfte. Außerdem seien "mehr als 300 Personen verletzt" worden. Die Zahl der Toten könnte jedoch weitaus höher sein als von den Behörden angegeben. Zivilgesellschaftliche Organisationen dokumentieren die Gewalt weiterhin, indem sie verschiedene Krankenhäuser und Gesundheitszentren besuchen, in denen sich sehr viele Verletzte befinden.
Unter den Opfern ist insbesondere der Tod des jungen Journalisten Narcisse Oredje zu beklagen. Der Künstler Ray's Kim, der sich seit vielen Jahren für die Förderung von Menschenrechten und Demokratie einsetzt, soll nach einer Schussverletzung im Krankenhaus auf der Intensivstation liegen. Diese beiden Fälle stehen sinnbildlich für die Brutalität, die am Donnerstag, den 20. Oktober 2022, über alle Bürger auf den Straßen des Tschads hereingebrochen ist.
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung, Clément Voule, erinnerte die tschadischen Behörden daran, dass "jede Anwendung exzessiver Gewalt gegen Demonstranten die Täter gemäß den internationalen Standards der Strafverfolgung aussetzt". Während die Menschenrechtsverletzungen fortdauern, haben Frankreich und die EU den Übergang unterstützt und die Zusammenarbeit mit dem Tschad, einschließlich der militärischen und polizeilichen Zusammenarbeit, aufrechterhalten.
Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht damit begnügen, die Gewalt zu beklagen und zu ihrer Beendigung aufzurufen. Das Regime muss isoliert werden und es müssen gezielte Sanktionen eingeführt werden, wobei darauf zu achten ist, dass die tschadische Bevölkerung nicht als erste betroffen ist.
Die Organisationen, die dieses Kommuniqué unterzeichnet haben, fordern :
- die tschadischen Behörden, den vorsätzlichen und exzessiven Einsatz tödlicher Gewalt gegen Demonstranten unverzüglich einzustellen ;
- alle internationalen Akteure (europäische Staaten, USA, UNO, Afrikanische Union...), den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstrationen zu verurteilen und unabhängige Untersuchungen dieser massiven Menschenrechtsverletzungen zu fordern;
- an Frankreich und die Vereinigten Staaten, jegliche Zusammenarbeit mit den Verteidigungs- und Sicherheitskräften, die in diese Gewalt verwickelt sind, auszusetzen;
- an die gesamte internationale Gemeinschaft, insbesondere Frankreich und die EU, die Einführung gezielter Sanktionen gegen die Regierung des Tschads und die für die Unterdrückung verantwortlichen Personen in Erwägung zu ziehen.
Unterzeichner:innen:
Action des chrétiens pour l'abolition de la torture (ACAT-France); AfricanDefenders; Agir ensemble pour les droits humains; CCFD - Terre solidaire; Civil Society Human Rights Advocacy Platform of LIBERIA; CRID; Coalition Burkinabè des Défenseurs des Droits Humains (CBDDH) ; Coalition Ivoirienne des Défenseurs des Droits Humains (CIDDH); Fédération internationale pour les droits humains (FIDH); Front Citoyen Togo Debout; Gender Centre for Empowering Development; Human Rights Defenders Network-SL; Institute for Democracy & Leadership (IDEAL) Swaziland ; Mouvement pour une Alternative Non-violente (MAN); Network of the Independent Commission for Human Rights CIDH Africa; Novation Internationale; Weltorganisation gegen Folter (OMCT); Réseau des défenseur des droits humains en Afrique Centrale (REDHAC) ; Réseau Nigérien des Défenurs des Droits Humains (RNDDH); Réseau ouest africain des défenseur des droits de l'homme (ROADDH); ROTAB Publiez Ce Que Vous Payez; Secours Caholique - Caritas France (SCCF); Survie; Synergie Togo; Tournons La Page.
[1] Afrikanische Union, Kommuniqué der 1016. Sitzung des PSC, 3. August 2021: https://bit.ly/3TmJppH.
[2] Afrikanische Union, PSC/PR/COMM.1106 (2022), 19. September 2022, Addis Abeba http://www.peaceau.org/uploads/1106th-comm-fr.pdf
und nun doch ein Artikel in der FAZ:
Proteste sind im autoritär regierten Tschad ungewöhnlich. Nun wurden dutzende Demonstranten erschossen, die für Wahlen demonstrierten.
Das Foto sagt mehr als jede offizielle Erklärung: Der amerikanische Botschafter in Tschad kniet neben Blutflecken auf einer Straße in der Hauptstadt N’Djamena nieder. Einzelne Schuhe liegen herum und weitere blutige Überreste einer Demonstration, die Ende vergangener Woche in dem zentralafrikanischen Staat brutal niedergeschlagen wurde. Mindestens 50 Menschen wurden nach offiziellen Angaben von staatlichen Sicherheitskräften getötet, etwa 300 verletzt. Oppositionelle halten die Zahl der Opfer für deutlich höher.
Seit Monaten demonstrieren Tschader:innen gegen die Anwesenheit französischer Soldaten und generell der früheren Kolonialmacht in ihrem Land.
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