Zweier-BSW im Thüringer Landtag zur AFD: Wir reden, aber im sozialen Bereich - etwa Mindestlohn & Mindestrente & in der Rüstungspolitik, dem Umgang mit den USA und Israel gibt es große Unterschiede.
Auszüge aus der Ostdeutschen Allgemeinen: Es ist ein sonderbares Bild im Thüringer Landtag: Zwei Abgeordnete sitzen noch immer auf ihren alten Fraktionsplätzen, nur ein wenig abgerückt vom Rest – mit einer schmalen Luftlücke dazwischen.
Sven Küntzel und Anke Wirsing sind die beiden letzten Abgeordneten, die dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Thüringer Landtag die Treue halten. Von der einst drittstärksten Kraft im Landtag mit einem Wahlergebnis von 15,8 Prozent sind sie zwei fraktionslose Mandate geblieben.
Denn während sich die BSW-Fraktion vergangene Woche auflöste und die Gruppe um Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf im Eilverfahren die Partei „Thüringen.Gerecht“ gründete, gingen Küntzel und Wirsing nicht mit. Für sie ist das, was zwischen Montag und Freitag geschah, mehr als ein politisches Manöver.
Trotz allem empfinden die beiden das Ende der Fraktion als Erleichterung. „Insofern war das, was in den letzten Tagen passiert ist, für uns irgendwo auch eine Befreiung“, sagt Küntzel. Wirsing formuliert es programmatisch: „Dieses Korsett fällt für uns jetzt weg. Damit können wir zum ersten Mal seit zwei Jahren wirklich frei und ausschließlich nach den Inhalten entscheiden.“
Ein Beispiel liefert die neue Praxis ohne Fraktionszwang gleich mit: Einem AfD-Antrag zur Verlängerung der Bewährungszeit für Minister wollen die beiden zustimmen. „Man kann von den Leuten da draußen nicht verlangen, überall zu sparen, während man hier mit vollen Händen das Geld ausgibt“, begründet Küntzel.
Der Preis der Treue ist hoch. Von den früheren Kollegen seien sie vom Netz genommen worden, geblieben sei ein nacktes Büro – null Mitarbeiter, kein Ausschuss-Stimmrecht, nur begrenztes Rederecht und keine Möglichkeit, Anträge einzubringen. Als fraktionslose Abgeordnete seien sie faktisch nur noch zum Abstimmen im Landtag da. „Wir vertreten zu zweit einen Wähleranteil von fast 16 Prozent der Thüringer Wähler“, sagt Küntzel. „Die jetzige Situation ist für uns unbefriedigend – und natürlich auch für unsere Wähler.“
Die einzige Hoffnung heißt Gruppenstatus. Ab zwei Abgeordneten kann der Landtag eine parlamentarische Gruppe zulassen. Über den Antrag müsste jedoch das Parlament entscheiden – dass der politische Gegner sich selbst stärkt, halten beide für unwahrscheinlich. Die Entscheidung, ob sie den Antrag überhaupt stellen, wollen sie im Oktober fällen.
Im Ältestenrat ordneten sich die beiden bis auf Weiteres der Opposition zu. Ein handlungsfähiger neuer Landesvorstand fehlt bislang, nach dem Rücktritt fast des gesamten Führungspersonals muss erst mit dem Bund ein Sonderparteitag organisiert werden.
Und die AfD? Ein persönliches „Guten Tag“ sei kein Tabu, betonen beide – man begegne sich auch in Kreistagen und Stadträten. Inhaltlich sehen sie jedoch klare Trennlinien. „Rüstungspolitik, der Umgang mit den USA und Israel, die Sozialpolitik – etwa Mindestlohn und Mindestrente: Gerade im sozialen Bereich und in der Rüstungspolitik gibt es große Unterschiede“, sagt Küntzel.
Worauf es ihnen künftig ankomme, fasst Wirsing so zusammen: „Wir haben den Leuten immer versprochen: Wir setzen uns mit den Inhalten auseinander. Und dabei ist es egal, wer im Briefkopf steht.“ Die Menschen wollten sehen, wer bei Themen die Hand hebe, die ihr Portemonnaie unmittelbar beträfen – „oder werden diejenigen bevorzugt, die ohnehin auf der Sonnenseite des Lebens stehen?“
Bis zur nächsten Wahl bleiben drei Jahre. Trotz allem klingt bei beiden Aufbruch mit.
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