Köster opponierte als einziger Sozialdemokat: Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beenden!
Er fordert vor allem von den europäischen Sozialdemokraten, die unter der Führung von Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky im Rahmen des Helsinkiprozesses für eine jahrzehntelange Periode des Friedens und der Entspannung in Europa gesorgt haben, eine neue Friedenspolitik.
Der sozialdemokratische Europaabgeordneten Dietmar Köster hat als einziger Sozialdemokrat gegen die jüngste Resolution des Europaparlaments gestimmt, in der eine massive Verstärkung der militärischen Unterstützung der Ukraine gefordert wird. Er ist auch Mitinitiator einer Initiative deutscher Sozialdemokraten, die sich unter dem Titel "Die Waffen müssen schweigen" für verstärkte friedenspolitische Initiativen zur möglichst raschen Beendigung des verheerenden Krieges in der Ukraine engagiert haben. Obwohl er an seiner scharfen Verurteilung der russischen Aggression gegen die Ukraine keinen Zweifel lässt, kritisiert er die einseitige Kriegspolitik der Europäischen Union. Diese habe nicht nur zu einer verhängnisvollen gegenseitigen Eskalation geführt, sondern auch zu einer inzwischen für viele Menschen in Europa kaum mehr ertragbaren sozialen und ökonomischen Belastung. Er fordert vor allem von den europäischen Sozialdemokraten, die unter der Führung von Persönlichkeiten wie Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky im Rahmen des Helsinkiprozesses für eine jahrzehntelange Periode des Friedens und der Entspannung in Europa gesorgt haben, eine neue Friedenspolitik. Wie auch andere internationale Persönlichkeiten (siehe dazu unser gestriges Newsletter "Ukraine: Zeit für diplomatische Friedensinitiativen!") fordert er verstärkte diplomatische Initiativen mit dem Ziel einer möglichst baldigen Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine. Die europäische Sozialdemokratie sollte hier - nicht zuletzt aufgrund ihrer historischen Rolle - die Führung übernehmen.
»Die Waffen müssen schweigen«
Aufruf von 36 SPD-Politiker*innen, 26.8.2022 Der völkerrechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon länger als ein halbes Jahr und hat unermessliches Leid und Zerstörung verursacht. Kriegsverbrechen wie die Angriffe auf Wohnhäuser, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Universitäten und andere zivile Einrichtungen zeigen die ganze Abscheulichkeit des russischen Vorgehens. Deutschland und die EU sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir betonen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und unterstützen politische, finanzielle, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen, die zu einem schnellen Waffenstillstand und einem Ende dieses Kriegs beitragen. Wir bleiben dabei: Die NATO oder einzelne westliche Staaten dürfen nicht zur Kriegspartei werden, weil dies unvermeidlich die Ausdehnung des Kriegs zu einem Dritten – möglicherweise atomaren - Weltkrieg bedeutet. Die Eskalationsspirale muss gestoppt werden. Deshalb gilt es bei jeder Lieferung von Waffen sorgfältig abzuwägen und zu bedenken, wo die „rote Linie“ liegt, die als Kriegseintritt wahrgenommen werden und entsprechende Reaktionen provozieren könnte. Die Einrichtung von Flugverbotszonen, die Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets würden diese Grenze sicher überschreiten. Dieser Krieg wird keine militärischen Sieger kennen. Eine Fortsetzung des Kriegs wird nur noch mehr Tote und Zerstörung zur Folge haben. Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen. Deshalb: Es ist die Zeit der Diplomatie. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken, um eine Waffenruhe zu befördern. Dazu muss der Austausch mit bisher neutralen Ländern wie Indonesien, Indien oder Südafrika, aber auch mit China intensiviert werden, um sie für eine Vermittlerrolle zwischen den Kriegsparteien zu gewinnen. Auch die Vereinten Nationen müssen neue Initiativen starten. Den vollständigen Aufruf finden Sie hier.
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