Wir brauchen schnell Verhandlungsfrieden, um Kriegsleid und unseren sozialen Niedergang zu stoppen!

Bei den Protesten gegen den Verlust der sozialen Sicherheit sollte die Forderung nach Beendigung des Krieges im Mittelpunkt stehen

Die Politiker können leicht vom Siegfrieden reden: Sie sterben nicht an den Fronten! Bei ihren hohen Einkommen droht ihnen nicht eine Existenzkrise, wie sie jetzt Millionen Menschen erleben. In den nächsten Wochen und Monaten werden das noch viel mehr Menschen erleiden werden: Verlust der Wohnung, des Arbeitsplatzes, eines ausreichenden Einkommens.

Der Krieg muss schnell enden, bevor nicht wieder gutzumachende Schäden entstehen, für jede und jeden Einzelnen und die wirtschaftliche Stabilität insgesamt. Und dazu braucht es Verhandlungen. Denn, anders als dargestellt: Für diesen Krieg ist nicht nur eine der Kriegsparteien allein verantwortlich. Frieden wird es nur geben können, wenn wir beginnen, uns zuzuhören, wenn die Interessen aller Parteien zur Sprache kommen und mögliche Kompromisse diskutiert und gefunden werden.

Und lassen wir uns nicht das Recht nehmen, unsere eigenen Ziele für unsere Zukunft zu diskutieren und durchzusetzen. Und Prinzipien haben wir bereits, die als Leitlinien dienen können für die Gestaltung der Zukunft.

Wir haben bereits gute internationale Vereinbarungen, die unser aller Interessen berücksichtigen: Die UNO-Charta, den den Krieg verbietet und eine Politik der sozialen Sicherheit als Basis für Frieden festschreibt. Sie schreibt vor, alle Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln zu lösen und gibt allen Staaten Gleicherechtigung. Die Absichtserklärung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ihre vertragliche Festschreibung im UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt. In ihnen verpflichtete sich alle Staaten, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren.

Die Charta von Paris für den Aufbau eines gemeinsamen Europas jenseits des Kalten Krieges mit einer gemeinsamen Sicheitsordnung, die allen Selbstbestimmung garantiert.

Wir erleben schmerzhaft: Recht auf dem Papier und in Verträgen ist nicht Recht im wirklichen Leben. Es gab seit 1945 Kräfte, die nicht akzeptieren wollten, dass sie keine Kriege mehr führen sollten und auf Gewalt verzichten sollten: Schließlich hatten europäische Staaten dank ihrer militärisch-wirtschaftlichen Überlegenheit noch große Teile der Erde unter ihrer kolonialen Herrschaft und konnten sie für ihre Interessen nutzen. Es gab Kräfte, die nie akzeptieren wollten, dass sie für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit für alle ihre Privilegien aufgeben sollten. Es gab Kräfte, die nicht akzeptieren wollten, dass nun alle die öffentlichen Angelegenheiten mitgestalten wollten und nicht mehr sie allein für ihre Interessen.

Gegen die Kräfte aber hätten die Menschenrechte auf Frieden und soziale Sicherheit und demokratische Beteiligung durchegesetzt werden müssen. Gegen die Lobbygruppen des Militärisch-Industriellen Komplexes und egozentrischer Vermögender wäre das nur mit breiter aktiver Bürgerbeteiligung möglich gewesen.

Es gab die Versuche, 1968 von Unten, von Gorbatschow 1987 ff von Oben. Beides konnte keine nachhaltigen Erfolge erzielen. Ein Hauptgrund: Für die große Mehrheit der Bevölkeungen vor alleim in den wirtschaftlich-militärischen stärksten Staaten ging es wirtschaftlich bergauf.

Das ändert sich nun gerade. Es droht der massivste Wohlstandseinbruch nach 1945. Das könnte ins politische Chaos führen. Das gibt aber auch die Chance, sich auf die Geschichte zu stützen und die beschlossenen Dokumente und eine großen Aufbruch für ihre Umsetzung zu organisieren. Wir sollten es anpacken.