Wieder Großmacht!? Deutschland hat 2025 mehr für Verteidigung und Waffen ausgegeben hat als jedes andere Land in der EU. Bis 2029 sollen die Militärausgaben auf 189 Milliarden US-Dollar steigen.
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung, Auszüge: Als Olaf Scholz im Bundestag von einer „Zeitenwende“ sprach, ging es vordergründig um die Aufrüstung der Bundeswehr und die Aufhebung des Kriegswaffenexport-Verbots im Fall der Ukraine. Wir wissen inzwischen, dass das nicht alles war. „Die Welt danach wird nicht mehr sein wie die Welt davor“, sagte der Kanzler auch.
Ganz Europa ist von diesem Krieg betroffen, nicht nur geografisch, sondern auch politisch und wirtschaftlich. Im Kern sogar in seiner Eigenständigkeit und seinem inneren Zusammenhalt. Von der 1990 in der Charta von Paris proklamierten Friedensordnung soll sich Europa endgültig verabschieden. Das drückt sich darin aus, dass die politische Debatte in unserem Land inzwischen die „deutsche Frage“ in neuer Form wiederentdeckt. Die Botschaft heißt: Deutschland solle in Europa wieder Führung übernehmen, wirtschaftlich sowieso, aber nun auch militärisch.
Vergessen scheint, dass 1990 die Lösung gerade darin bestand, dass das wieder vereinte Deutschland wirtschaftlich in Europa integriert und militärisch eingebunden bleibt. So wollten es eingedenk der historischen Erfahrungen unsere Nachbarn und Partner bei dem Friedensschluss. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag versprachen wir, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“. Keine Atomwaffen sowie Obergrenzen für deutsche Streitkräfte. Soll dieses Selbstverständnis der deutschen Einheit nunmehr nicht mehr gelten?
Was bedeutet es, dass Deutschland 2025 mehr für Verteidigung und Waffen ausgegeben hat als jedes andere Land in der EU. Bis 2029 sollen die Militärausgaben auf 189 Milliarden US-Dollar steigen, das Dreifache des Etats von 2022. 2032 sollen fünf Prozent des BIP für das Militär und für die militärische Infrastruktur ausgegeben werden. Wenn es so weitergeht, wird Deutschland bald wieder eine militärische Großmacht sein.
Die sowjetische Zustimmung zur Westbindung des vereinten Deutschlands war ein Vertrauensvorschuss auf die Teilhabe an einem neuen System gemeinsamer Sicherheit. Das gab Deutschland eine besondere Stellung zwischen Ost und West, die es neu ausfüllen muss. Wie kann man die Kontakte nicht nur zu den Osteuropäern pflegen, sondern auch zu Russland neu beleben? Für eine Strategie der friedlichen Koexistenz mit Russland ist Deutschland unerlässlich.
Egon Bahr sprach 2003 im Blick auf die neue „deutsche Frage“ über die „deutsche Singularität“, die mit unserer Verfassung zu tun hat und diese wiederum eine Antwort auf die deutsche Geschichte ist: „Die deutsche Verantwortung ist groß geworden, so begrenzt sie global bleibt. Von einer Sonderrolle bis zu einer führenden Rolle reicht die Skala. Der deutsche Weg hat dahin geführt, dass unsere Verfassung dem Völkerrecht entspricht. Dieser Weg verlangt und gestattet nun ein Deutschland im Dienste Europas, das seine Interessen als normaler Staat verfolgt und seine Zukunft nicht von der Vergangenheit behindern lässt.“
Zum Autor: Dr. Hans Misselwitz war Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten der DDR und beteiligt an den 2 plus 4-Verhandlungen. Der Beitrag erschien in dem Buch „Gemeinsame Sicherheit heute! Manifest für den Frieden“, herausgegeben von Gernot Erler und Ralf Stegner, Westend Verlag, Neu Isenburg.
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