Wie viel Nähe, wie viel Distanz ist das richtige Maß bei der überparteilichen Zusammenarbeit zwischen BSW und AFD im Landtag von Sachsen-Anhalt? Das Gemeinsame nutzen, das Trennende klar benennen!
BSW-Vize-Fraktionschefin, Claudia Wittig, fordert einen „Diesel-Deal“ mit Russland, nachdem US-Präsident Donald Trump Mitte der Woche eine entsprechende Vereinbarung verkündet hatte.
Auszüge aus der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung: Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das gemeinsame Dinner von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. Fotos des Abends zeigen Vertreter beider Parteien, veröffentlicht wurden sie vom „Compact“-Magazin.
Das Magazin hatte vergangene Woche zu einer Studioeröffnung samt gemeinsamem Abendessen eingeladen. Mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu reden, sei zwar richtig, so Wagenknecht – das Abendessen mit der AfD aber ging ihr zu weit.
Auf den vom Magazin veröffentlichten Fotos prosten sich BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig und AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner zu. BSW-Landeschef John Lucas Dittrich ist über der Bildzeile „Prima Klima“ zu sehen.
Wagenknecht und De Masi gehen auf Distanz
Parteigründerin Wagenknecht reagierte empört. Dem Spiegel sagte sie: „Gemeinsame Dinner sind völlig daneben.“ Schon einen Tag nach dem Treffen hatte Parteichef Fabio De Masi auf X klargestellt, zwischen BSW und AfD dürfe „nicht der Eindruck der Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft entstehen“. Das Treffen selbst erwähnte er dabei nicht ausdrücklich.
Christian Leye teilte den Beitrag und pflichtete ihm bei. Johannes Varwick, Mitglied der Grundwertekommission des BSW, verlangte auf X „eine Kursdebatte und Korrektur“ von der Bundespartei.
Wittig verteidigt sich – und rudert dann zurück
Wittig hielt zunächst dagegen. „Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten können zusammen essen und auch ein Glas Wein zusammen trinken“, schrieb sie am Samstag auf X. Es wäre nicht verkehrt, wenn „die friedliche Koexistenz verschiedener Meinungen auch im Alltag wieder normaler würde“.
Wenig später lenkte sie ein. Es sei unklug gewesen, nach der Studioeröffnung zum Essen zu bleiben, teilte sie dem Spiegel mit. „Wir bedauern den Fehler, so etwas wird sich nicht wiederholen.“ Der Eindruck politischer Nähe, den die Fotos vermittelten, sei falsch.
Kontakte zwischen BSW und „Compact“ reichen weiter zurück
Medienberichten zufolge hatte Wittig bereits im Mai zugesagt, Ende August das Sommerfest von André Poggenburg zu besuchen. Dieser war von 2014 bis 2018 Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Nach zwei Abmahnungen vom AfD-Bundesvorstand und nachdem ihm seine Fraktion das Vertrauen entzogen hatte, kündigte seinen Rückzug an. Mittlerweile ist der Gesellschafter bei „Compact“.
Gemeinsamer Antrag zu Russland in Planung
Im Parlament wollen AfD und BSW zeitnah einen ersten gemeinsamen Antrag einbringen. Der Landtag solle feststellen, dass Sanktionen, Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine gescheitert seien, heißt es im Entwurf. Gefordert werden ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland.
Wittig forderte zudem einen „Diesel-Deal“ mit Russland, nachdem US-Präsident Donald Trump Mitte der Woche eine entsprechende Vereinbarung verkündet hatte.
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