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Wie lange wird Russland die westlichen Eskalationen hinnehmen, ohne selbst zu eskalieren?

KRIEGSBEFÜRWORTENDE LIBERALE, DIE JEDES REDEN ÜBER FRIEDEN ABLEHNEN, UNTERSCHÄTZEN, WAS IN DIE UKRAINE GESCHICKT WIRD, SCHREIBT LINDSEY GERMAN


Denjenigen von uns, die sich gegen eine Beteiligung Großbritanniens und der NATO am Krieg in der Ukraine aussprechen, wird oft gesagt, dass eine Eskalation des Krieges nicht zu befürchten sei. Putin mag behaupten, er werde Vergeltung üben, sogar mit dem Einsatz von Atomwaffen, aber er wird trotz Drohungen nichts unternehmen. Simon Tisdall vom Observer wiederholt diese Behauptung diese Woche in einem Artikel, in dem er US-Präsident Joe Biden für seine Unentschlossenheit rügt und ein Loblied auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky anstimmt. Tisdall schreibt:


'Biden sollte auf Antony Blinken hören. Sein Außenminister hat im vergangenen Jahr ein Muster erkannt: Die Warnungen des Kremls vor Vergeltungsmaßnahmen und direkter Konfrontation haben in der Praxis selten etwas gebracht. Die Russen puffen und schnaufen, bluffen aber meistens. Putin ist nicht völlig dumm. Er weiß, dass er einen Kampf mit der NATO niemals gewinnen, geschweige denn einen Atomkrieg überleben würde.


Das ist eine bemerkenswert unbekümmerte Sichtweise auf Putin, wenn man bedenkt, dass die westliche Presse ihn als brutalen und geistesgestörten Kriegsverbrecher darstellt (aber keine Sorge, er blufft nur). Es ist auch bemerkenswert, dass die USA die Bereitstellung von Waffen verzögern, obwohl sie seit der russischen Invasion im letzten Jahr Waffen im Wert von 37,3 Milliarden Dollar geliefert haben, darunter, wie die britische Regierung auflistet:


Stinger-Flugabwehrsysteme, Javelin- und andere Panzerabwehrsysteme, taktische unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS), UAS-Gegensysteme, Luftüberwachungsradar, Hubschrauber, Panzerhaubitzen, Küstenschutzschiffe, hochmobile Artillerieraketensysteme (HIMARS), nationale fortschrittliche Boden-Luft-Raketensysteme (NASAMS), Raketen für HAWK-Luftabwehrsysteme104 , Avenger-Kurzstrecken-Luftabwehrsysteme, Hochgeschwindigkeits-Antistrahlungsraketen, gepanzerte Fahrzeuge, taktische sichere Kommunikationssysteme, eine Patriot-Luftabwehrbatterie, Bradley-Schützenpanzer und nicht-tödliche Ausrüstungen wie Helme und Schutzwesten".


Die Bereitstellung von Abrams-Panzern, die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger und die Vereinbarung über die Ausbildung von Piloten an F16-Kampfjets sind dabei noch nicht berücksichtigt. Das Problem ist jedoch, dass dies für diejenigen, die den Krieg bis an seine Grenzen treiben wollen, nie genug ist. Die liberalen Kriegsbefürworter, die jegliches Gerede über Frieden ablehnen, müssen zum einen unterschätzen, was in die Ukraine geschickt wird - und es ist atemberaubend, eine riesige Bewegung von Waffen - und zum anderen so tun, als ob die Russen nicht reagieren würden oder könnten.


Auch die Bandbreite der "inoffiziellen" Übungen wird aus der Ferne bewundert. Der Raketenangriff auf den Kreml Anfang dieses Monats (der wahrscheinlich von ukrainischen Kräften durchgeführt wurde, die inoffiziell handelten, aber von einigen Politikern als russische Operation unter "falscher Flagge" bezeichnet wurde), die verschiedenen Sabotageakte, die Ermordung rechtsgerichteter politischer Persönlichkeiten in Russland - sie alle werden gelobt und beklatscht, ohne dass man sich Gedanken darüber macht, wohin sie führen könnten. Das dramatischste Beispiel dafür war der Einmarsch pro-ukrainischer russischer Truppen, der Legion "Freiheit Russlands", unter der Führung eines Faschisten und unter Einsatz von US-Militärtechnik in Russland selbst. Es gibt viele Beispiele aus der Geschichte, wo solche Ereignisse zu einem größeren Konflikt geführt haben, was zweifellos zu weiteren Aufrufen von Liberalen führen würde, Waffen zu liefern.


Das Risiko ist in Bezug auf die Ukraine viel zu hoch, die, wie ich letzte Woche dargelegt habe, auch untrennbar mit der zweiten Front verbunden ist, an der sich der westliche Imperialismus engagiert, dem indopazifischen Raum mit der wachsenden Bedrohung durch China. Die Alternative - und die einzige Alternative, da ein entscheidender Sieg der Ukraine in der kommenden Gegenoffensive höchst unwahrscheinlich ist - ist ein Waffenstillstand und Friedensgespräche jetzt.


Diese sind im westlichen politischen Diskurs zu Schimpfwörtern geworden - im besten Fall gelten sie als naiv und pazifistisch, im schlimmsten Fall als Entschuldigung für Putin -, aber diese Entwicklung ist an sich schon politisch. Zelensky tourt durch die Welt und fordert mehr Waffen und bezeichnet diejenigen, die ihm nicht 120%ig zustimmen, als Helfer Russlands, weil er weiß, dass, wenn die Gegenoffensive nicht oder nur teilweise erfolgreich ist, die Forderungen nach Friedensgesprächen von einer Reihe europäischer Regierungen und auch von den USA angesichts des bevorstehenden Wahljahres zunehmen werden. Das ist es, was hinter dem Druck für mehr offensive Waffen jetzt steckt.


Die Sozialisten in den imperialistischen Ländern sollten dies als das erkennen, was es ist, anstatt ihre eigenen Herrscher im Bieterkrieg um die Bereitstellung von Waffen zu unterstützen. Nirgendwo ist dies so sehr der Fall wie in Großbritannien, wo unsere Regierung an der Spitze der Forderungen nach mehr Waffen steht und wo bis zum Ende dieses Haushaltsjahres unglaubliche 4,6 Milliarden Pfund zur Verfügung gestellt werden. Dies ist ein Bereich, in dem sich die Linke - die schon kritisch genug über die NHS-Ausgaben, die Umwelt oder die Sündenbockfunktion für Flüchtlinge ist - einfach weigert, Kritik zu üben. Der Krieg kann nur in seinem größeren politischen Kontext verstanden werden. Jede andere Herangehensweise bedeutet, die Rolle der Großmächte und die wachsende internationale Kriegsgefahr auszublenden.


30. Mai 2023 - von Lindsey German


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