Der Wohlstand schrumpft, die Wehrpflicht droht,der Staat greift immer mehr in die Angelegenheiten des Individuums ein? Wie erreichen, dass man das nicht ändern muss? Ein Sündenbock muss her! Russland?

Ostdeutsche Allgemeine (Auszüge aus: Konditioniert auf Krieg: Was hinter der Russland-Schuldzuweisung wirklich steckt, Ohne Beweise vorzulegen, macht die Bundesregierung Russland für die Leipzig-Drohne verantwortlich. Eine Gesellschaft wird nun auf Konfrontation eingestimmt. Eine kommentierende Analyse).

Die Schließung des Russischen Hauses, die Kündigung des Bonner Generalkonsulats, selbst die neuen Sanktionen gegen die sogenannte Schattenflotte sind jedoch nur Symptome, nicht der Kern der bevorstehenden Probleme. Der Kern ist ein anderer: Hier wird, Baustein für Baustein, ein Narrativ eingeimpft, in dem Russland zum Feind hochstilisiert wird, an dem sich innenpolitische Probleme – von der Wehrpflicht bis zur wirtschaftlichen Misere – abarbeiten lassen. Im Grunde geht es darum, die Bevölkerung Schritt für Schritt auf einen möglichen großen Konflikt mit Russland zu konditionieren.

Auffällig ist, mit welcher Selbstverständlichkeit inzwischen von russischen Staatsbürgern als Kollektiv die Rede ist. Außenminister Wadephul kündigte während der Pressekonferenz am Dienstagnachmittag an, die „Einreisekontrollen für russische Staatsbürger“ zu verschärfen. Nicht für mutmaßliche Agenten oder Verdächtige des Drohnenvorfalls, sondern pauschal für alle russischen Staatsangehörigen. Russland trete „unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen“, so Wadephul weiter.

Man könnte fragen: Wie viele der etwa 300.000 in Deutschland lebenden russischen Staatsbürger haben mit einer Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zu tun? Vermutlich keiner. Trotzdem haftet der gesamten Gruppe nun ein Generalverdacht an, der sich nahtlos in eine Stimmung einfügt, die die russische Außenamtssprecherin Sacharowa selbst – wenig überraschend, aber nicht ganz unzutreffend – als Symptom einer „antirussischen Hysterie“ bezeichnet hat. Längst nicht nur in der russischen Politikelite wächst die Irritation darüber, was man aus Deutschland derzeit über Russland zu hören bekommt.

Parallel dazu läuft, medial deutlich leiser wahrgenommen, die Debatte um die neuen Wehrdienstgesetze. Dass junge Männer künftig stärker in die Pflicht genommen werden sollen, wird offiziell nie mit Russland allein begründet. Aber ganz ohne das Feindbild Russland wären die jüngsten Rüstungsanstrengungen kaum tragfähig. Ein Staat, der seinen Bürgern immer weniger Schutz vor den eigentlichen Alltagsproblemen bieten kann, verlangt zugleich wachsende Bereitschaft, im Ernstfall für ihn zu sterben. Was man in jedem Fall jedoch braucht, das ist ein Feindbild, das diese Militarisierung in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft auch plausibel erscheinen lässt.

Die geplante BND-Reform fügt sich ebenso in dieses Bild ein. Der Auslandsnachrichtendienst soll neue Befugnisse erhalten, offensiver werden, im Zweifel auch operativ „zurückschlagen“ dürfen. Offiziell dient das der Aufklärung sogenannter hybrider Bedrohungen. Doch die Stoßrichtung ist unverkennbar: Ein Geheimdienst, dessen Legitimation maßgeblich aus der Systemrivalität mit Russland gespeist wird, braucht eine dauerhafte Bedrohung, um seine wachsenden Befugnisse zu rechtfertigen. Je konkreter das Feindbild, desto leichter fällt die parlamentarische und gesellschaftliche Zustimmung zu Kompetenzen, über die vor wenigen Jahren noch ernsthaft gestritten worden wäre.

Und schließlich die Wirtschaft. Neue EU-Sanktionen gegen russische Einzelpersonen, verschärfter Druck auf die sogenannte Schattenflotte, über die Moskau trotz bestehender Sanktionen weiter Öl verkaufe – all das wird als logische Konsequenz präsentiert. Sanktionen sind zu einem Ritual geworden, das weniger Russland schwächen als der eigenen Bevölkerung signalisieren soll: Wir handeln, wir sind wehrhaft, wir haben einen Schuldigen gefunden.

Dass Moskau nicht tatenlos zusehen wird, hat Sacharowa unmissverständlich klargemacht. Man werde „spiegelbildlich“ reagieren, wie schon bei früheren, aus russischer Sicht „einseitigen und ungerechten Sanktionen“. Als mögliche Antwort steht die Schließung der Goethe-Institute im Raum. Jede deutsche Maßnahme provoziert eine russische Gegenmaßnahme, jede russische Gegenmaßnahme rechtfertigt die nächste deutsche Verschärfung. Am Ende dieser Eskalationsspirale steht nicht etwa mehr Sicherheit für die Menschen in Leipzig oder anderswo, sondern eine Gesellschaft, die sich zunehmend an den Gedanken gewöhnt, dass die Konfrontation mit der größten Atommacht der Erde der Normalzustand sei.

Man könnte einwenden, dass all das legitime sicherheitspolitische Reaktionen auf reale Bedrohungen seien. Wäre bloß die Beweislage eindeutig, ließe sich darüber diskutieren. Doch solange die Bundesregierung ihre schwerwiegende Anschuldigung nicht mit belastbaren, öffentlich einsehbaren Fakten untermauert, bleibt der Verdacht bestehen, dass es hier um mehr geht als um die Aufklärung eines Anschlagsversuchs. Es geht um die Frage, wer als Sündenbock taugt, wenn der Wohlstand schrumpft, die Wehrpflicht droht und der Staat immer offensiver in die Angelegenheiten des Individuums eingreift. Russland liefert dafür gerade das perfekte Feindbild für eine Politik, die auf lange Sicht zum Scheitern verurteilt ist.

Konditioniert auf Krieg: Was hinter der Russland-Schuldzuweisung wirklich steckt