BSW-Aufstand gegen Katja Wolf: In Thüringen eskaliert der Machtkampf. Am 6. September soll ein Sonderparteitag den Streit um die Brombeer-Koalition klären. Wie sieht es die Basis?

Ostdeutsche Allgemeine: Am 6. September, um 14 Uhr, lädt das BSW Thüringen seine Mitglieder zu einem Sonderparteitag nach Erfurt. Nur wenigen Tagen zuvor sind drei BSW-Mitglieder aus der Partei ausgetreten und haben im selben Atemzug angekündigt, eine neue Partei gründen zu wollen. Aufgeheizter könnte die Stimmung also nicht sein. Entsprechend geht es am Wochenende auf dem außerplanmäßigem Parteitag um die Frage, ob das Thüringer BSW eine Regierungspartei bleiben will und wer in dieser jungen Partei eigentlich den Kurs bestimmt.

Der Konflikt ist bekannt. Der Bundesvorstand fordert nach der Aberkennung des Doktorgrades von Ministerpräsident Mario Voigt, die Unterstützung für den CDU-Politiker zu beenden und die Brombeer-Koalition zu verlassen. Der Thüringer Landesvorstand um Katja Wolf und Gernot Süßmuth lehnt das ab. Auch die Landtagsfraktion hält an CDU und SPD fest.

Angepasst an die Logik des Regierens

Weniger sichtbar ist bislang, was dieser Streit an der Basis ausgelöst hat. Gespräche mit Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern aus mehreren Regionen Thüringens zeichnen das Bild einer Partei, in der sich nicht nur zwei politische Linien gegenüberstehen. Es geht auch um Einfluss, Zugang und die Erfahrung, dass eine Partei, die neu sein wollte, erstaunlich schnell einen eigenen Apparat ausgebildet hat.

Die kritische Basis sieht Katja Wolf dabei nicht nur als Landesvorsitzende. Für sie steht Wolf für einen Thüringer Sonderweg: Regierungsfähigkeit vor Profil, Koalitionsdisziplin vor der bundespolitischen Linie Sahra Wagenknechts. Viele seien gerade wegen Wagenknechts Positionen zu Frieden, sozialer Gerechtigkeit und zur Abgrenzung vom etablierten Politikbetrieb eingetreten, berichten Gesprächspartner. Nun erleben sie ausgerechnet in Thüringen eine Partei, die sich aus ihrer Sicht immer stärker an die Logik des Regierens anpasst.

Dass es sich nicht nur um einige Unzufriedene handelt, ist öffentlich belegt. Rund 80 von etwa 550 Thüringer BSW-Mitgliedern unterstützten bereits im Sommer einen kritischen Brief, in dem zu wenig BSW-Politik und zu viel Nähe zu CDU und SPD beklagt wurden. Vier Kreisverbände – Nordhausen-Eichsfeld-Kyffhäuser, Unstrut-Hainich, Ilm-Kreis und Wartburgkreis – verlangten den Sonderparteitag. Das ist keine Mehrheit. Aber es ist zu viel, um den Konflikt als Berliner Einmischung abzutun.

Kritisiert wird, wie wenig Einfluss engagierte Mitglieder auf Entscheidungen haben, die unmittelbar ihre politische Arbeit betreffen.

Ähnliche Schilderungen kommen aus anderen Teilen des Landes. Wer inhaltlich nachfrage, eigene Initiativen entwickle oder die Regierungslinie kritisiere, habe schnell den Eindruck, eher als Störenfried denn als Mitstreiter behandelt zu werden. Ein inzwischen ausgetretenes früheres Mitglied berichtet, Mitarbeit sei vor allem dann einfach gewesen, wenn sie sich in vorgegebene Bahnen fügte. Wer gestalten wollte, sei an Grenzen gestoßen.

Im Zentrum der Kritik steht deshalb ein enges Netzwerk rund um führende Thüringer BSW-Funktionäre und Regierungsmitglieder. Dass Personal sich kennt und vertraut, ist in einer kleinen, jungen Partei zunächst banal. Problematisch wird es, wenn daraus der Eindruck eines geschlossenen Systems entsteht.

Die schärfste Kritik aus der Basis lautet daher nicht, Wolf und ihre Mitstreiter machten schlechte Regierungsarbeit. Sie lautet: Der Erhalt der Regierungsbeteiligung habe ein Eigengewicht entwickelt. Drei Ministerposten, eine 15-köpfige Landtagsfraktion und die damit verbundenen Strukturen schaffen Interessen, die es vor dem Wahlerfolg nicht gab. Das ist bei jeder Regierungspartei so. Beim BSW trifft diese Normalität jedoch auf ein Gründungsversprechen, gerade nicht wie jede andere Partei zu funktionieren.

Am Sonntag wird deshalb nicht nur über Mario Voigt und nicht nur über CDU und SPD gesprochen werden. Die eigentliche Frage ist grundsätzlicher: Ist das BSW in Thüringen noch eine Mitgliederpartei, die sich aus ihrer Basis heraus formt? Oder ist aus dem überraschenden Wahlerfolg von 2024 bereits ein politischer Betrieb geworden, dessen Selbsterhalt seine eigene Logik entwickelt?

BSW-Aufstand gegen Katja Wolf: In Thüringen eskaliert der Machtkampf