Seit Jahren schrumpft in Sachsen-Anhalt das Bruttoinlandsprodukt. Die Investitionen gehen ebenfalls zurück.Chemieparks stehen auf der Kippe. Die Arbeitslosigkeit steigt.In manchen Landkreisen auf 10%.

Vor der Wahl: Die Bürger wollen kein Weiter-So. Wer kann aber eine soziale und friedenspolitische Wende bringen?

Lars Klingbeil. Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg Ende August analysierte er messerscharf: „Ich sehe doch, dass der Frust da ist“, und weiter: „In einem Land, wo wir fünf Jahre kein Wachstum haben, wo über 20 Jahre notwendige Reformen verschlafen wurden. Wo zu wenig investiert wurde in die Sicherheit, in die Infrastruktur. Wo heute die Probleme auf der Straße liegen. Wo die Züge nicht pünktlich kommen, weil über 20 Jahre nicht investiert wurde – und deswegen müssen wir das jetzt abarbeiten.“

Und wie Klingbeil richtig sagt: Deutschland hat seit fünf Jahren kein Wachstum. In Sachsen-Anhalt berichtet das Statistische Landesamt für diese Jahre sogar stets von einer Rezession. Seit Jahren schrumpft dort das Bruttoinlandsprodukt. Die Investitionen gehen ebenfalls zurück – Ökonomen sprechen von „Substanzverzehr“ der Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit steigt entsprechend an und liegt mittlerweile bei über acht Prozent. In manchen Landkreisen wie Mansfeld-Südharz bei über zehn Prozent. Die Chemieparks im Dreieck Leuna, Bitterfeld oder Schkopau stehen auf der Kippe. Und mit dem Braunkohleausstieg rückt noch eine weitere Transformation näher. Schon wieder eine.

Muss man sich da wundern, dass die Menschen sich von CDU und SPD abwenden? Nachdem diese Parteien 20 Jahre „verpennt“ haben?

Dass die Westdeutschen nicht so schnell das Kreuz woanders machen, würde Gerald Hüther wohl mit „Programmierung“ beschreiben, andere mit dem Begriff „Gewohnheitstier“. Weil Oma halt auch schon CDU gewählt hat, oder Papa damals Willy Brandt so toll fand und die Kinder deswegen immer noch SPD wählen. Diese Traditionen, Prägungen, Erfahrungen und Parteibindungen gibt es im Osten nicht. Hier werden „verpennte“ Parteien schneller abgestraft. Und solange sich Union und SPD nicht reformieren oder es keine andere Parteineugründung gibt, ist die AfD die einzige Projektionsfläche, auf der Unzufriedene ihr Kreuz machen können. Im Osten wie im Westen. Ob diese Wähler „beleidigt“ oder „gedemütigt“ sind, kann man angesichts der klingbeilschen Analyse bezweifeln. Sie sind demnach einfach nur von der Politik enttäuscht und schieben laut Klingbeil „Frust“ vor sich her.

Konsequenterweise müsste man angesichts des dürftigen Angebots im Parteienspektrum ab einem gewissen IQ aufs Wählen verzichten. Das taten in den letzten 20 Jahren auch viele. So wie bei der Bundestagswahl 2009: Hier verweigerten 29,2 Prozent der Wahlberechtigten die Stimmabgabe. Oder 2013: Da waren es 28,5 Prozent und 2017 betrug der Nichtwähleranteil 23,8 Prozent, 2021 waren es 23,4 Prozent.

2025 hingegen hatten anscheinend viele Nichtwähler die Schnauze voll. Vielleicht hatte es – um im pollackschen Duktus zu bleiben – die Politik auf Dauer etwas übertrieben: Der Nichtwähleranteil sank auf 17,5 Prozent. Laut Wahlanalysen wanderten besonders viele zur AfD. Auch im Westen. Die AfD-Zustimmung wächst im Westen zwar langsamer als im Osten, aber sie wächst ebenfalls, wie auch die Umfragen für die Länder zeigen. Im Osten ist nur die Zündschnur etwas kürzer. Aber auch im Westen lässt die Parteibindung nach. Also bitte etwas weniger Psychologie und stattdessen: einfach bessere Politik.

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