»Wer eine Politik des Friedens verfolgt, muss konsequent ›Nein‹ zur NATO sagen!« Partei der Arbeit wirbt für ein Ja bei der Abstimmung für eine neutrale Schweiz, obwohl diese von rechts lanciert wurde
Am 27. September wird in der Schweiz in einem Volksbegehren über eine Neutralitätsinitiative abgestimmt. Eine »immerwährende und bewaffnete« Neutralität, ohne Militärbündnisse, ohne Sanktionen, soll in der Bundesverfassung verankert werden. Lanciert wurde die Initiative vom Komitee Pro Schweiz unter Führung der rechten Schweizer Volkspartei, SVP. Die kommunistische Partei der Arbeit, PdA, Schweiz unterstützt ein »Ja« bei der Abstimmung. Wie kommt die PdA zu diesem »Ja«? Was unterscheidet sie hier von der SVP, obwohl doch beide den gleichen Zettel in die Urne legen?
Junge Welt: Siro Torresan ist Mitglied der kommunistischen Partei der Arbeit der Schweiz und gehört der Redaktion der sozialistischen Zeitung Vorwärts an.: Die PdA hat den Inhalt der Initiative ins Zentrum gestellt – und sich nicht mit dem Hinweis begnügt, dass die Initiative von der falschen Seite lanciert wurde. Die Forderung, dass die Schweiz keinem Militärbündnis beitritt und sich nicht weiter an die NATO annähert, vertritt die PdA seit Jahrzehnten. Diese wird nicht falsch, weil sie auch die SVP stellt. Wer eine Politik des Friedens verfolgt, muss konsequent »Nein« zur NATO sagen.
Hinzu kommt, dass die Initiative keine rassistischen Elemente beinhaltet und auch kein Projekt des Schweizer Groß- und Finanzkapitals ist. So hat der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die »Nein«-Parole übernommen. Gewerbe- und Bauernverband, beide der SVP nahestehend, haben keine Parole beschlossen.
Die Unterschiede zwischen einer Partei, die für die Überwindung des Kapitalismus kämpft, wie die PdA, und einer rechtskonservativen Partei wie der SVP muss man hier kaum erklären – erklärungsbedürftig scheint vielmehr, warum die PdA plötzlich in den gleichen Topf mit der SVP geworfen wird.
Der größte Teil der Linken steht auf der »Nein«-Seite, mit der Sozialdemokratischen Partei, SP, an vorderster Front. Diese nennt die Initiative eine »Pro-Putin-Initiative«, die die Schweiz ins Lager Putins rücken würde. Auf der »Ja«-Seite finden sich aber auch Stimmen aus dem Umfeld der Friedensbewegung.
Die PdA und das linke »Ja«-Bündnis haben in der laufenden Abstimmungskampagne nie gemeinsame Sache mit der SVP gemacht. So wurden zu unseren Kundgebungen nie Vertreter der Rechtskonservativen eingeladen. Das Bündnis hat eine eigenständige Kampagne mit eigenen Forderungen auf die Beine gestellt. Gefordert werden unter anderem das Ende der Teilnahme an westlichen Wirtschaftskriegen, ein Verbot von Waffenexporten, der Stopp der Aufrüstung und patriarchaler militärischer Rhetorik sowie mehr Geld für Bildung und Care-Arbeit. Von einer »unheiligen Allianz« oder gar davon zu sprechen, die PdA sei ein Anhängsel der SVP, ist daher an den Haaren herbeigezogen.
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