Am Tag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern melden sich auch die Gewerkschaften zu Wort. Vertreter von DGB und ver.di verbinden ihre Bewertung des Wahlergebnisses mit konkreten Erwartungen
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung: Die Reaktionen zeigen, dass die Gewerkschaften das Wahlergebnis nicht allein parteipolitisch bewerten. Sie stellen einen Zusammenhang zwischen demokratischer Stabilität und den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen her.
„Der Staat muss funktionieren, man darf ihn nicht kaputtsparen“, sagt der Gewerkschafter Steffen Kühhirt. Die in Berlin geplanten Einschnitte dürften in der beabsichtigten Form nicht kommen. Ein leistungsfähiger Staat und ein verlässlicher Sozialstaat seien entscheidend für das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.
Besonderen Handlungsbedarf sieht Steffen Kühhirt bei der Rente. Wer 45 Jahre gearbeitet habe, müsse ohne Abschläge in den Ruhestand gehen können. Reformen seien notwendig, dürften aber nicht auf Kosten derjenigen erfolgen, die nur über geringe Einkommen und Rücklagen verfügen.
Auch die Verteilung der finanziellen Lasten müsse neu diskutiert werden. Es dürfe nicht dauerhaft der Eindruck entstehen, dass von unten nach oben umverteilt werde. „Da ist in den vergangenen Jahren etwas ins Rutschen gekommen“, sagt der frühere Bürgerrechtler. Der gebürtige Leipziger gehörte im Herbst 1989 zu den aktiven Kräften der friedlichen Revolution in Leipzig.
Steuergerechtigkeit sei nicht nur eine finanzpolitische Frage, sondern auch eine der Demokratie. Die demokratischen Parteien müssten zeigen, dass sie soziale Probleme wahrnehmen und lösen können. Dazu gehöre auch die Erhaltung und Entwicklung der Kaufkraft.
Die Gewerkschaften positionieren sich klar gegen die AfD. Steffen Kühhirt verweist insbesondere darauf, dass sich die Partei nicht von Rechtsextremen in Schlüsselpositionen distanziere. „Aber wir sind ein Spiegel der Gesellschaft, auch Gewerkschaftsmitglieder wählen AfD.“
Die Wortmeldungen unterscheiden sich vor allem im Ton. Während die DGB-Spitze die Chancen für eine demokratische und sozial gerechte Regierungsbildung hervorhebt, benennt Steffen Kühhirt deutlicher die Entfremdung zwischen Teilen der Bevölkerung und den etablierten Parteien.
Die gemeinsame Botschaft ist dennoch klar: Wer Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen will, muss beweisen, dass der Staat funktioniert, soziale Sicherheit gewährleistet und die Lebensleistung der Menschen anerkennt.
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