Wendepunkt in Indien: Bauern zwingen den starken Modi, die Agrarreform zurückzunehmen!
Indiens Bauern zwingen Premier Modi in die Knie
Narendra Modi musste nach über einem Jahr vehementer Bauernproteste seine Agrarreform absagen. Die politische Niederlage könnte einen Wendepunkt markieren (Auszüge aus dem Standard)
Mehr als die Hälfte der indischen Bevölkerung ist in der Landwirtschaft tätig. Sie fügten Premierminister Narendra Modi seinen ersten großen politischen Rückschlag zu: Er musste seine umstrittene Agrarreform zurückziehen.
Seit sieben Jahren gibt Modi am indischen Subkontinent den starken Mann. Bei seiner Wiederwahl im Jahr 2019 konnte er seine Macht sogar noch ausbauen.
Was war eigentlich die Agrarreform? Im September 2020 hat Premierminister Modi drei Gesetze auf den Weg gebracht, die den indischen Agrarmarkt vollkommen umkrempeln sollten. Bisher hatten staatlich regulierte Zwischenhändler Mindestpreise auf Reis und Getreide garantiert. Nun sollte der Markt liberalisiert werden. Modis Regierung argumentierte, dass die Bauern dann bessere Preise erzielen könnten.
Was ist das Problem bei der Reform? Die Bauern im Land reagierten brüskiert. Auch wenn viele Bauerngewerkschaften Agrarreformen grundsätzlich offen gegenüberstanden, waren sie erbost darüber, dass sie nicht in die Entscheidung eingebunden waren. Modi hätte die Pandemie genutzt, um seine Reform heimlich, still und leise über die Bühne zu bringen, lautete die Kritik.
Wie protestierten die Bauern? Seit November vor einem Jahr kampierten daher tausende Bauern vor den Toren der Hauptstadt Neu-Delhi, um zu protestieren. Ende Jänner 2021 kam es im Zuge einer Demonstration zum "Sturm auf das Rote Fort". Tausende demonstrierende Bauern waren auf ihren Traktoren durch die Stadt defiliert.
Wie reagierte die Regierung? Die indische Regierung hatte über die Monate keine Anstalten gemacht, auf die Forderung der Bauern einzugehen. Doch ein folgenreicher Zwischenfall diesen Oktober änderte die Gemengelage. Am Rande einer Veranstaltung zu den kommenden Wahlen im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh soll ein Auto des Sohnes von Vize-Innenminister Ajay Mishra einige protestierende Bauern überfahren haben. Das Auto soll zuvor mit Steinen beworfen worden sein. Acht Menschen wurden bei dem Tumult getötet. Der Vorfall erhitzte landesweit die Gemüter. Das Thema der Bauernproteste war mitten im Wahlkampf des so wichtigen Bundesstaats angekommen. Mitte November gab Modi schließlich bekannt, die drei Gesetze zurückziehen zu wollen. Am vergangenen Montag setzte das indische Parlament die dazu nötigen Schritte, am Mittwoch besiegelte der Präsident das Ende der Reform.
Was haben die kommenden Wahlen damit zu tun? Im Februar und März finden Lokalwahlen just in Uttar Pradesh statt, mit 200 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Bundesstaat Indiens. Er gilt als Schlüsselstaat der Macht in Indien – ein Wahlverlust dort wäre für die BJP verheerend. Was bedeute die Kehrtwende für Modi? Dass Modi seine Agrarreform nach langem Ringen nicht durchbrachte, ist eine herbe Niederlage für den Politiker, der sich sonst so gerne als "starker Mann Indiens" generiert. Auf sein politisches Konto gehen so radikale Schritte wie die Abschaffung der 500-Rupien-Banknote, ein umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz oder der Entzug der Autonomierechte in der Unruheprovinz Kaschmir 2018. Gegen allen Widerstand hatte Modi diese Agenden immer durchgeboxt. Wie viel kann Modi noch retten? Ob die Absage der Agrarreform nun den erhofften Erfolg bringt, bleibt abzuwarten. Vertreter von sechs großen Bauerngewerkschaften, die die Protestbewegung in den zwei großen Staaten Uttar Pradesh und Punjab anführten, gaben an, dass sie der Regierung "nie vergeben würden". Auch ein Angehöriger eines im Oktober getöteten Bauern zeigte sich kürzlich gegenüber Reuters unversöhnlich: "Bauern werden nie wieder für seine Partei stimmen." Unterdessen protestieren viele Bauern trotz Modis Kehrtwende weiter. Sie fordern Mindestpreise für alle Agrarprodukte, nicht nur Reis und Getreide. Man würde die Protestcamps erst auflösen, wenn das zugesichert ist, sagte ein Bauernvertreter vor kurzem. (Anna Sawerthal, 5.12.2021)
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