Weltsicherheitsrat der UN stimmt heute über Gaza-Resolution ab: Waffenstillstand, humanitäre Feuerpause oder wieder US-Veto? Die demokratischere Generalversammlung der UN fordert Waffenstillstand
ORF: UNO-Sicherheitsrat stimmt über neue Gaza-Resolution ab
Online seit heute, 11.00 Uhr
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Angesichts von Uneinigkeiten über eine geplante Resolution zum Gaza-Krieg hat der UNO-Sicherheitsrat in New York eine für gestern geplante Abstimmung zum Krieg in Nahost auf heute vertagt. Die Verschiebung war von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) beantragt worden, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Diplomatenkreisen. Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas hatte der UNO-Sicherheitsrat wiederholt versucht, eine gemeinsame Resolution zu verabschieden. Mehrere Textentwürfe scheiterten – zwei davon am Veto der USA. Ob sie dem jüngsten Resolutionsentwurf zustimmen werde, ließ die US-Regierung offen. Gespräche über „humanitäre Pause“ Aus Katar hieß es, dass es „laufende diplomatische Bemühungen zur Erneuerung einer humanitären Pause“ im Gazastreifen gebe. Die Hamas sei „zu einem Gefangenenaustausch bereit, aber erst nach einem Waffenstillstand“, sagte einer der katarischen Verhandler. Die Gefechte im Süden des Gazastreifens gehen indes unvermindert weiter. Anrainer berichteten von heftigen Gefechten zwischen der israelischen Armee und der Hamas. Ein Krankenhaus im Norden ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach der Erstürmung durch israelische Soldaten nicht mehr funktionsfähig. Im Westjordanland zerstörte die israelische Armee das Haus eines palästinensischen Attentäters. Israel setzt Häuserzerstörungen als Bestrafungs- und Abschreckungsmaßnahme ein. Von Menschenrechtsorganisationen wird diese Kollektivstrafe als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht eingestuft.
BR: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Abstimmung über eine Resolution verschoben, mit der eine Einstellung der Feindseligkeiten im Gazastreifen gefordert werden soll. Den Angaben zufolge wurde die zunächst für den späten Montagnachmittag (Ortszeit) geplante Abstimmung bis Dienstagmorgen vertagt. Diplomaten berichteten, es liefen Verhandlungen, um ein erneutes Veto der USA gegen die Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen zu verhindern.
In dem Resolutionsentwurf, der am Montag vorlag, wurde eine "dringende und nachhaltige Einstellung der Feindseligkeiten" gefordert, um ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfslieferungen sicherzustellen. Es wurde erwartet, dass der Resolutionstext dahingehend abgeschwächt wird, dass von einer "Aussetzung" der Feindseligkeiten die Rede ist, um die USA dazu zu bringen, mit Ja zu stimmen oder sich zu enthalten, wie die Diplomaten sagten, die anonym bleiben wollten, weil die Gespräche vertraulich seien.
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