Welche Ziele verfolgen Präsident Selenskyj und die US-Regierung in der Ukraine?
Auszüge aus dem Artikel von General a.D. Harald Kujat war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.
Präsident Selenskyj hat seine Aussagen zu den ukrainischen Kriegszielen seit Beginn des Krieges immer wieder geändert. Bereits am 24. März 2021 hatte er in einem Dekret die Rückeroberung der 2014 von Russland annektierten Krim angeordnet. Nach Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 war er zunächst bereit, auf die NATO-Mitgliedschaft seines Landes zu verzichten und einen neutralen Status für die Ukraine zu akzeptieren. Über den Donbass und die Krim sollte zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden. Gegenwärtig sollen die ukrainischen Streitkräfte wieder die Krim und den Donbass erobern und die völlige territoriale Integrität der Ukraine vor der Annexion der Krim wiederherstellen.
Präziser haben die Vereinigten Staaten in der US-Ukraine-Charta vom 10. November 2021 ihre Kriegsziele als Ergänzung des US-ukrainischen Abkommens über militärische Zusammenarbeit vom 31. August 2021 definiert. Sie betonen ihr „unerschütterliches Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich der Krim, und ihrer Territorialgewässer“. Sie beabsichtigen, „den Kampf der Ukraine gegen die bewaffnete Aggression zu unterstützen und ... Sanktionen gegen oder im Zusammenhang mit Russland aufrechtzuerhalten und andere relevante Maßnahmen anzuwenden, bis die territoriale Einheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederhergestellt ist“. Darüber hinaus soll Russlands Präsident Putin laut US-Präsident Biden entmachtet und die russischen Streitkräfte in einem Abnutzungskrieg dauerhaft geschwächt werden, so US-Verteidigungsminister Austin.
Der unklare Kurs Berlins
Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Fraktionen der Regierungskoalition und der CDU/CSU-Fraktion vom 27. Februar 2022 Russland zum Rückzug aufgefordert und nahezu gleichlautend verlangt, „die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen uneingeschränkt zu achten“. Bundeskanzler Scholz hat dieses Ziel deutscher Sicherheitspolitik durch die Verpflichtung unterstrichen: „Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen – finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen“, „und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht“.
Doch was bedeutet diese Festlegung konkret? Wird die Bundesregierung beispielsweise einen Beitrag zur Eroberung der Krim leisten, die von der russischen Regierung als russisches Staatsgebiet betrachtet wird? Oder unterstützt sie die Ukraine dabei, den Zustand vor dem russischen Angriff wiederherzustellen? Mit der Krim weiter in russischer Hand und die Zukunft des Donbass trotz „Minsk II“-Abkommens ungeklärt?
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