Vorschläge einer von der Bundesregierung einberufenen Fachkommission liegen jetzt auf dem Tisch. Ob der neue Bundestag und die neue Bundesregierung sie umsetzen werden, ist nicht gesichert. Das hängt auch von uns ab, ob wir in der Gesellschaft den politischen Willen dazu schaffen. Dazu können wir auch den Bundestagswahlkampf nutzen und die Kandidaten befragen, ob sie sich für die Beseitigung der Fluchtursachen einsetzen wollen und was sie von den Vorschlägen der Fachkommission hält. Wir wollen von der Initiative Black and White und der Internationalen FriedensFabrik dranbleiben und laden Interessierte ein, es mit uns zusammen zu tun. Auch Migranten und Flüchtlinge, die aus eigener Anschauung die Fluchtursachen kennen, können in Wahlkampf ihr Wissen einbringen.
Auf Anregung aus der Zivilgesellschaft hatten die Koalitionsparteien in ihrer Regierungsvereinbarung beschlossen, eine Kommission einzurichten, die konkrete Vorschläge zur Beseitigung von Fluchtursachen für Bundestag und Bundesregierung erarbeiten sollten. Nach langer Verzögerung hat die Regierung die Kommission eingerichtet. Ihr Berichtung mit konkreten Empfehlungen ist jetzt verfügbar und könnte nach der Wahl von Bundestag und Bundesregierung umgesetzt werden. Von der Initiative Black and White und der Internationalen FriedensFabrik Wanfried wollen wir dazu beitragen, das nun gehandelt wird. Das wird nur mit Vielen gehen, die das einfordern, in der deutschen Zivilgesellschaft, von Parteimitgliedern, von Kräften in den Fluchtländern und Migranten. Es wäre toll, wenn Sie, wenn Du das mit anpackst. Vielleicht auch mit uns zusammen. Über diese Seite können Sie, kannst Du Dir ein Bild machen, was von der Kommission erreicht worden ist.
Europa schließt seine Grenzen für Asylsuchende: Wie kam es zur Einrichtung der Kommission: Ein Teil der Gesellschaft, der für die Idee globaler Menschenrechte steht, sah darin die falsche oder nur ein sehr unzureichende Antwort
In Deutschland und Europa merken die meisten Menschen in ihrem Alltag nichts von Hunger und Verhungern und Kriegsleid. Seit 1945 hat sich das Kriegsgeschehen in die Länder des globalen Südens verlagert. Gerade in den vergangenen Jahrzehnten gab es Kriege in bis dahin aufstrebenden Staaten unter direkter Beteiligung der europäischen Staaten und der USA: Sie haben viele Menschen zur Flucht gezwungen. Europa war darauf zunächst nicht eingestellt: Das konnten viele Menschen vor allem aus den Kriegs und Krisengebieten nutzen, um in Europa Sicherheit zu finden. Das ist ihr Menschenrecht.
2015 entschied die deutsche Regierung, internationales Recht einzuhalten: Die an den europäischen Grenzen Stehenden ließ sie einreisen, damit sie ihr Recht wahrnehmen konnten, einen Asylantrag zu stellen. Dies stieß im Land auf viel Kritik, ebenfalls in anderen europäischen Staaten und der EU. Es gab nationalistischen Parteien in Europa Auftrieb. Sie werden vor allem von den Bevölkerungsteilen unterstützt, die selbst in einer schwierigen sozialen Lage sind, wenig über das leben in den Herkunftsländern von Flüchtlingen wissen und fragen: Warum unterstützt ihr die, die gar keine Landsleute sind, anstatt uns.
Ein Minderheit der Deutschen und Europäer:innen begrüßte das Aufnehmen der Flüchtlinge: aus Mitmenschlichkeit oder/und weil sie die weltbürgerlichen Werte der des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung teilen: Wie sind eine menschliche Familie auf der Erde, in der alles das gleiche Recht auf menschenwürdiges Leben haben. Die nationalegoistische Strömung setzt sich aber bald auch in Deutschland nach 2015 wieder durch: Die europäischen Staaten und auch Deutschland haben inzwischen die Grenzen weitgehend dicht gemacht und brechen internationales Recht: Fast niemand – auch wenn sie oder er aus Kriegsgebieten oder vor Folter flieht – kann mehr nach Europa kommen und Schutz finden kann. Gegen dieses Entscheidung protestiert eine Minderheit in Deutschland und Europa. Die Bevölkerungsmehrheiten und vor allem wieder erstarkte nationalistische Parteien unterstützen diese Abschottung oder wenden sich nicht dagegen. Ein Grund dafür ist auch eine wachsende soziale Unsicherheit für einen Teil der europäischen Bevölkerungen.
Ein Teil der Minderheit, die gegen die Abschottung ist, bemüht sich Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu schützen. Ein anderer Teil unterstützt Flüchtlinge und Migranten, die in Deutschland sind direkt oder durch Einsatz für ihre Rechte und auch die Aufnahme von mehr Asylsuchenden.
Die Politiker haben seit vielen Jahren von dem Rechtsbruch, nicht mehr die Chance auf Asyl zu gewähren dadurch abgelenkt, dass sie gesagt haben: Man müsse Fluchtursachen beseitigen.
Jetzt könnte daraus eine ernste Anstrengung werden: Bisher beschäftigte sich mit den Fluchtursachen nur eine kleine Minderheit der deutschen Bevölkerung, Und auch nur eine kleine Minderheit der Migranten engagiert sich dafür, dass die Fluchtursachen überwunden werden.
150 Bundesverdienstkreuzträger hatten sich vor der letzten an alle Parteien mit dem Vorschlag gewandt, nicht mehr Flüchtlinge zu bekämpfen, sondern die Fluchtursachen. Unter ihnen waren auch sehr einflussreiche Persönlichkeiten wie Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Die noch regierende Große Koalition nahm das Thema auf und richtete 2019 eine Fachkommission ein aus unabhängigen Personen ein. Sie sollte die Fluchtursachen untersuchen und Vorschläge für die Politik ausarbeiten, wie Fluchtursachen verringert werden können.
Der Bericht dazu ist jetzt im Mai erschienen. Es wird aber kaum über ihn berichtet und auch viele politisch Engagierte wissen nichts darüber.
Wir werden uns von der Initiative Black and White und von der Internationalen FriedensFabrik Wanfried dafür engagieren, dass der Bericht bekannt wird und die Vorschlänge umgesetzt werden, damit das Flüchtlingsleid und das Leid in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verringert wird.
Wer sich damit selbst befassen will? Über diesen Link findet ihr eine Kurz- und Langfassung des Berichts und auch Videos, in denen Mitglieder der Autorengruppe den Bericht vorstellen.
Folienvortrag zum Bericht der Fachkommission:
Kurfassung des Berichtes Fluchtursachen
Das sind die erarbeiteten Vorschläge:
Langfassung:
Short-Report in English:
Full report in English:
Rapport en français:
Das ist die Homepage der Fachkommission:
Mitglieder der Kommission: https://www.fachkommission-fluchtursachen.de/start#mitglieder
Das sind einige der Videos zur Vorstellung des Berichts:
Fluchtursachen: Kommission gibt Empfehlungen | Pressekonferenz
Vorstellung des Berichts der Fachkommission #Fluchtursachen
3 Fragen an die Fachkommission Fluchtursachen
Wir errichten eine Werkstatt Fluchtursachen verringern ein auf dieser Homepage für alle, die mit uns dazu beitragen wollen, die Fluchtursachen zu verringern.
Im Bericht wird festgehalten, das in jedem Land die Fluchtursachen anders aussehen und jeweils besondere Maßnahmen nötig sind, um in ihm die Fluchtursachen zu verringern.
Wir suchen Menschen und Initiativen in Deutschland, den Herkunftsländern und vor allem auch Migranten als Brückenbauer, die sich für einzelne Länder engagieren wollen oder für die Fluchtursachen, die in Deutschlands Politik begründet sind.
Wir bilden zuerst zwei Teams: Eine, die sich damit beschäftigt, dass die Empfehlungen in Deutschland umgesetzt werden.
Ein Team, das sich mit den Fluchtursachen in den Herkunftsländern beschäftigt, mit dort diskutierten Vorschlägen, die Fluchtursachen zu verringern und die Zusammenarbeit mit Menschen und Initiativen in diesen Ländern aufbaut. Aus diesem Team können dann auch Teams für einzelne Länder hervorgehen und über es koordiniert werden.
Wenden Sie sich an uns, wenn Sie mit und solche Teams mit aufbauen wollen: info@initiative-blackandwhite.org