Was sagst Du dazu: Einfrieren der Frontlinien, Akzeptanz des StatusQuo, Waffenstillstand, Blauhelme

Einfrieren der Frontlinien dort, wo sie jetzt sind: Waffenstillstand, Rückzug der Soldaten auf beiden Seiten von der Frontlinie, Stationierung von UN-Blauhelmen aus neutralen Staaten und unter deren Kommando. Einstellung der Lieferung von Waffen an die Kriegsparteien, stattdessen Finanzierung des Wiederaufbaus. Austausch von Gefangenen, Familienzusammenführung.

Verhandlungen zwischen Russland und NATO/USA über den Aufbau eines gemeinsamen Sicherheitssystems in Europa unter Einschluss Russlands im Sinne der Charta von Paris, das allen Staaten gleiche Sicherheit und Selbstbestimmung sichert und über die Umsetzung, bzw. gemeinsam vereinbarte Veränderung des Versprechens an Russland, die NATO nicht über Deutschland hinaus Richtung Osten auszudehnen.

Verhandlungen in der Ukraine zwischen den innerukrainischen Konfliktparteien über eine friedliche Lösung des Konflikts, wenn möglich in einem gemeinsamen Land oder durch eine Trennung der Landesteile, falls das die Menschen wünschen.

Das würde zwar dem Völkerrecht widersprechen, aber weiteres Blutvergießen stoppen, das Töten und Sterben, Verwunden und Verwundet werden, den Verlust der Liebsten.

Und es könnte die Eskalation zu einem Weltkrieg stoppen.

Und es könnte die Verschwendung von noch mehr Milliarden Euro oder Dollar, die dringlich für soziale Sicherheit und Klimaschutz benötigt werden. Sie wird jeden Tag größer. Und jeden Tag werden die Summen höher, die für den Wiederaufbau benötigt werden, weil jeden Tag noch mehr zerstört wird.

Die Staaten, die bisher jeden Kompromiss abgelehnt haben und dafür gesorgt haben, dass Friedensgespräche zwischen Russland und Ukraine abgebrochen worden sind, v.a. die USA und GB, sie werden wahrscheinliche eine solche Vereinbarung ablehnen. Mit dem Argument, dass sie das Völkerrecht bräche.

Wir werfen ein: Denkt an Eure eigenen permanenten Verletzungen des Völkerrechts.

Seid ihr nicht immer noch den Prinzipien des kolonialen Rechtssystems verfangen: Recht gilt für uns als starke Staaten nicht, sondern nur für die schwächeren Staaten oder Bevölkerungen. In der Kolonialzeit zwang die Macht die Menschen in den unterworfenen Gebieten zur Einhaltung des von der Macht gesetzten Rechts. Die Macht selbst, die kolonisierenden Staaten sahen es nie als ihre Pflicht an, selbst das Recht einzuhalten, sondern setzen sich nach Belieben über das Recht hinweg. Das tut ihr bis heute, und deshalb sind eure Argument nicht glaubhaft.

Die führenden Politiker in den USA und Großbritannien bestrafen andere für das, was sich selbst immer und immer wieder getan haben und tun. Die haben völkerrechtswidrig Teile Syriens besetzt, ebenso wie das ihr NATO-Partner-Land Türkei. Sie haben mehrere Länder völkerrechtswidrig angegriffen, Staaten zerstört, Regierungen gestürzt, wie Irak, Afghanistan, Jugoslawien, Somalia, Libyen und Millionen von Menschen in den Tod gestürzt und noch mehr zu Flüchtlingen gemacht. Sie sind bisher nie für diese Taten sanktioniert oder bestraft worden. Heute lassen sie zudem offene Annexionen durch Israel von Gebieten außerhalb seines Staatsgebietes zu, weil Israel ihr Verbündeter ist. Wenn ihr Russland bestrafen oder verurteilen wollt, dann sollten wir auch über Verurteilungen und Bestrafungen all dieser Taten reden und wir es erreichen können, dass künftig kein Staat mehr internationales Recht brechen kann.

Zudem: Für diesen Krieg ist nicht nur Russland wegen seines Einmarsches verantwortlich.

Die dominierenden Kräfte, die sich beim verfassungswidrigen Sturz der Regierung in Kiew durchgesetzt hatten, haben 2014 den Krieg mit dem Angriff auf die Ostukrainer begonnen, die gegen diesen Sturz der von ihnen vor allem gewählten Regierung protestierten.

Selenskyj ist mitverantwortlichen, er hat nie das Minsker Abkommen, die vereinbarte friedliche Wieder-Vereinigung der Ukraine, einhalten wollen. Im vorvergangenen Jahr hat er stattdessen das Dekret unterzeichnet, die Ostukraine und die Krim mit Gewalt zu erobern. Die USA hatten einen Beschluss gefasst, das zu unterstützen.

Die NATO hat ihr Versprechen gebrochen, nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Osteuropa sich nicht bis an die russischen Grenzen auszudehnen.

Die USA haben den Sturz der gewählten ukrainischen Regierung organisiert und die Machtübernahme einer ihnen untertänigen Regierung und den Angriff auf die Ostukraine mit Waffen uns Ausbildung in der Ukraine unterstützt.

Diese Unfähigkeit der Politiker, die wir in unseren verschiedenen Staaten bezahlen, um Konflikte friedlich zu lösen, haben versagt: Das hat bereits zu vielen Ukrainern und Russen das Leben gekostet.

Ein Kompromiss, der das Sterben sofort beenden kann, sollte deshalb von allen auch als Eingeständnis ihres Fehlverhaltens akzeptiert werden. Deswegen dürfen nicht noch mehr Menschen sterben.

Sollte sich nicht Bündnis bilden zur Durchsetzung dieser Forderungen, die über die berechtigte Kritik und moralische Verurteilung hinausgehen und zu einem Ende des Krieges durch konkrete politische Maßnahmen führen kann.

Wolfgang Lieberknecht