Hamas erkennt seit 2017 das Existenzrecht Israels an: Warum verschweigen das Politiker und Medien

Seit 2002 bieten die arabischen Staaten an, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Diesen Beschluss trägt auch der Iran mit. Seit 2017 erkennt die Hamas das Existenzrecht Israels an. Bedingung ist nur: Das Völkerrecht muss umgesetzt und auch von Israel eingehalten werden. In Deutschland aber werden uns diese Beschlüsse verschwiegen; die Aufrüstung Israels und die militärischen Angriffe Israels auf Palästinenser, Syrien, Iran werden damit gerechtfertigt, dass die Staaten Israel vernichten wollen. Jetzt erfahren wir: Das Problem ist nicht, dass die Araber das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, sondern dass die in Israel dominierenden Kräfte das Völkerrecht nicht einhalten wollen und das Recht der Palästinenser und Nachbarändern faktisch nicht respektieren will, sondern seine Interessen ohne Kompromisse durchsetzt. Wenn die vorherrschenden Kräfte im Westen wirklich Frieden und auch das Existenzrecht Israels sichern wollen, warum greifen sie die Vorschläge der arabischen Friedensinitiative und von Hamas nicht auf, sondern tun so, dass es keine friedliche Lösung geben kann? Was können wir tun?

zur arabischen Friedensinitiative: https://www.internationale-friedensfabrik-wanfried.org/post/arabische-friedensinitiative-sicherte-schon-2002-israel-das-existenzrecht-zu-iran-unterst%C3%BCtzt-sie


Hier die Berichte des Informationsbrief 319 - auch zur Weiterverbreitung

Ein Informationsangebot für alle, die sich für Recht und Gerechtigkeit auf der Basis des Völkerrechts und der universellen Menschenrechte im Nahen Osten und gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland einsetzen oder es tun sollten.

Nicht wegschauen! Aktiv werden, wenn von wem auch immer die Menschenrechte und das Völkerrecht verletzt werden!

Betr.: Neuer Bericht von Abed Schokry, Falsche Berichterstattung zur Hamas; Neues Video von Michael Lüders; Brandanschlag auf den Weinberg und die Fruchtbäume einer christlichen Palästinenserfamilie, Bundestags-Drucksache 18/13143 u. a.

Abed Schokry hat am 23. Mai 21 „Einige Gedanken zu diesem Krieg“ (siehe Anlagen) zugesandt. Darin heißt es „die PLO hat den Staat Israel anerkannt wo sind aber die Grenzen von Israel?). Hamas hat ihre Charta geändert und stimmt für einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt ebenfalls zu.“ - (Das fordert doch auch die Bundesregierung!)

Und in der TAZ war am 2. 5. 2017 zu lesen: JERUSALEM taz | Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat sich die Hamas offiziell zur Gründung eines Staates Palästina allein in den von Israel besetzten Gebieten bereit erklärt. Als „Formel des nationalen Konsens“ betrachten die palästinensischen Islamisten fortan die Gründung eines Palästinenserstaates im Gazastreifen und im Westjordanland, wie es in ihrer neuen, am Montagabend veröffentlichten Charta (PDF) heißt. In dem Papier entfällt die in der Gründungs-Charta von 1988 ausdrücklich formulierte Forderung nach einer Vernichtung Israels.

Voraussetzungen seien ein „komplett souveräner und unabhängiger“ Staat mit der Hauptstadt Jerusalem und die Rückführung der palästinensischen Flüchtlinge „in ihre Häuser“.

Die signalisierte Bereitschaft zu zwei Staaten ist ein entscheidender Schritt der Hamas. Damit nähert sie sich der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) an, die bereits im November 1988 Israel anerkannte und damit Grundvoraussetzungen für Friedensverhandlungen schaffte.“

Trotzdem wird in der Presse immer noch behauptet, die „radikalislamische Hamas wolle Israel vernichten“. Das ist doch ein eindeutiger Verstoß gegen den Pressekodex, der zu sorgfältiger Recherche verpflichtet. Unterschlagen wird ebenfalls, daß Israel die Hamas anfangs sehr stark gefördert hat, um die PLO zu schwächen und die Palästinenser zu spalten. Das ist Israel auch gelungen.

(Ich habe keine Sympathien für religiöse Fundamentalisten, seien sie islamisch, wie die Hamas, oder christlich, wie vor allem die amerikanischen oder jüdisch, wie die JDL, deren Anhänger „Gas the Arabs“ (Vergast die Araber) an ein palästinensisches Haus schrieben.)

Ich möchte auch noch auf die Bundestags-Drucksache 18/13143 vom 19. 7. 2017 mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linken zum Wiederaufbau des Gazastreifens (siehe Internet) hinweisen. Darin heißt es u. a. „Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den im Mai 2010 einhellig gefassten Beschluß des Deutschen Bundestages, dass die Blockade des Gazastreifens schnellstmöglich aufgehoben werden muss und die Bundesregierung sich zu diesem Zweck einsetzen soll, unternommen?“

Unter Ziffer 14 behauptete die Bundesregierung: „Nach der Machtübernahme der Hamas (2007) hat Israel den Gazastreifen weitgehend abgeriegelt und den Warenverkehr eingeschränkt.„ Der israelische Politologe Baruch Kimmerling schrieb hingegen schon im Jahre 2002„ : "Tatsächlich wurde der Zaun um den Gazastreifen herum schon vor langer Zeit fertig gestellt, womit dieses Gebiet zum größten Konzentrationslager wurde, das es je gegeben hat."

Und unter Ziffer 24 bestätigt die Bundesregierung die Pflichten einer Besatzungsmacht gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Vierten Genfer Konvention gegenüber der Bevölkerung, stellt aber die Besatzung als solche nicht in Frage. – Es lohnt sich, die Drucksache aufzurufen, auszudrucken und in Ruhe zu lesen.

Hier noch einige Meldungen:

https://www.youtube.com/watch?v=WpMuYQV4AWE Ein Arzt in Gaza fürchtet um sein Leben und das seiner Kinder. Er weint nach Bomben auf Krankenhäuser.

Ein wohltuender, differenzierter Artikel von dem Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Frankfurt, im Gegensatz zu den teilweise widerlichen und geschichtsverfälschenden Artikeln, die uns überfluten.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/deutschland-und-israel-verbundenheit-auf-abruf-17343933.html

Amnesty International hat eine Online-Petition an US-Präsident Biden herausgebracht, in der die Ursachen der militärischen Eskalation erstaunlich deutlich genannt werden: https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/end-the-violence-in-occupied-palestinian-territories/

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn äußert sich im Deutschlandfunk sehr deutlich zur israelischen Politik, wie es Heiko Maas niemals täte. Die Fragen des DLF-Moderators Dirk Müller sind allerdings eine Unverschämtheit ohnegleichen. Doch Asselborn ließ sich nicht aufs Glatteis führen, schrieb Martin Breidert. https://www.deutschlandfunk.de/naher-osten-asselborn-die-loesung-des-israelisch.694.de.html?dram:article_id=497521

Dieses neueste Video von Michael Lüders zum Hintergrund des Gazakrieges muss man gehört haben! Bitte weit verbreiten! schreibt Ekkehart Drost. Krieg ohne Ende? Wieso die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern immer wieder eskaliert https://www.youtube.com/watch?v=-Y6qGWq24Y4

Ein mutiger und nachahmenswerter Schritt!

Die Bischöfin im Bistum Oslo der Norwegischen Kirche Kari Veiteberg unterstützt mit Verweis auf die Erklärung von "Kairos Palestine" den Aufruf zu BDS!

"Wir haben sowohl eine moralische als auch eine völkerrechtliche Pflicht, die Besatzung Palästinas nicht finanziell zu unterstützen. Wir fordern die Kirchen in Norwegen nachdrücklich auf, den Boykott, die Desinvestition und die Sanktionen als Lösungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden zu unterstützen."

https://www.facebook.com/biskopkari/posts/162299685898770

Jetzt kam die Nachricht auch in die Business-Zeitung FAZ: Der norwegische Staatsfonds zieht seine Investments aus Israel ab. https://www.faz.net/aktuell/finanzen/norwegens-staatsfonds-kritisiert-unternehmen-aus-israel-17353213.html?GEPC=

Die Geschichte Palästinas: http://www.imparalavita.ch/deu/palestine_history.html

https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast Streitkräfte und Strategie ab 1.59 min "Mowing the grass in Gaza" - Israels Strategie gegen Hamas (bei 1'59)

https://www.youtube.com/watch?v=-Y6qGWq24Y4 Dr. Michael Lüders: „Krieg ohne Ende? Wieso die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern immer wieder eskaliert“

Themenpunkte - Hintergründe der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern. - Enteignungen in Ostjerusalem, Entrechtung im Gazastreifen. - Welche Ziele verfolgt die Partei „Jüdische Macht“? - Die Bedeutung des Jerusalem-Tages und ihre Wahrnehmung in Deutschland. - Warum Palästinenser aus Ostjerusalem vertrieben werden. - Die politische Lage im Gazastreifen und im Westjordanland - welche Rolle spielen die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde? - Ist allein die Hamas für Krieg und Gewalt verantwortlich? - Die westliche Politik ist nicht gewillt, eine Friedenslösung herbeizuführen oder politischen Druck auszuüben. - Was ist Antisemitismus?

Hier ein Hinweis auf die UN-Resolution 3103:

https://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/3103%28XXVIII%29&Lang=E&Area=RESOLUTION

Darin heißt es:

- The struggle of peoples under colonial and alien domination and racist regimes for the implementation of their rights to self-determination and independence is legitimate and in full accordance with the principles of international law.

- Der Kampf der Völker unter kolonialer und fremder Herrschaft und unter rassistischen Regimen um die Verwirklichung ihrer Rechte auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit ist legitim und entspricht voll und ganz den Grundsätzen des Völkerrechts.

Siehe ebenfalls darin die speziellen Beschlüsse zu Palästina unter www.un.org

Eine wichtige Rede: https://www.juedische-stimme.de/2021/05/15/rede-zum-tag-der-nakba/

http://bds-kampagne.de/2021/05/16/demonstration-zum-tag-der-nakba-am-15-mai-2021-in-berlin/

https://www.palaestinaspricht.de/nakba2021

Endlich einmal eine Stimme der Vernunft in ZEIT-Online: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/palaestinenser-nahostkonflikt-frieden-menschenrechte-solidaritaet-zivilisten-israel-krieg

Es gibt eine guided virtual tour of Hebron!

Beigefügt sind:

.- Abed Schokrys Bericht vom 23. 5. 2021

.- Aus Haaretz: 250 jüdische Google – Angestellte fordern, die engen Verbindungen zum israelischen Militär zu beenden (in englisch)

.- Brandanschlag auf den Weinberg einer christlichen Palästinenserfamilie

.- Amira Hass: 65 palästinensische Kinder im Gasastreifen getötet

.- Israel und die Rechten in Europa

.- DAS PARLAMENT NAH-OST: Gastkommentare

.- Leserbrief zu einem Spiegelartikel über Antisemitismus in Deutschland „Zielscheibe auf dem Hinterkopf“

.- Jochen Stahnke in der FAZ: Im Schatten des Krieges

Weitere Informationen unter Der Semit (u. a. Brief von Herrmann Dierkes an die Bundeskanzlerin, einen Brief von W. Behr an unseren Außenminister , „Genug ist genug“ u. a.); http://palaestina-portal.eu/, www.bip-jetzt.de , www.dpg-netz.de

(Facebook: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.) und www.sicht-vom-hochblauen.de

(Es kommt immer wieder vor, daß meine Informationsbriefe nicht zugestellt werden können, weil das Postfach des Empfängers voll ist, bzw. die vereinbarte Datenmenge überschritten wird. Meistens kann man gegen eine geringe monatliche Gebühr eine viel größere Datenmenge vereinbaren.)

Israels Existenzrecht steht außer Frage. Der Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat ebenfalls.

Mit solidarischen Grüßen

Siegfried Ullmann

Anlagen




Im Schatten des Krieges - F.A.Z.
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Jewish Google employees-23.5.Haaretz.Com
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Gaza am 23 Mai 2021.pdf von Abed Schokry
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