Warum viel höhere Spritpreise in Deutschland als in den Nachbarstaaten? Wer ist für die „Zuspitzung im Nahen Osten“ verantwortlich? (Doch nicht etwa die "Freunde" USA, Israel und Saudi Arabien)
Ostdeutsche Allgemeine Zeitung, Auszüge Explodierende Spritpreise: Ursachen ohne Urheber
Ein Schwerpunkt war der Rekordanstieg bei Diesel und Benzin. Der Regierungssprecher führte ihn auf die „Zuspitzung der Situation im Nahen Osten“, Angriffe auf Ölpipelines und die Blockade von Seewegen zurück – ausdrücklich nicht auf Entscheidungen der Bundesregierung.
Auf die Frage dieser Zeitung, welche Länder und Akteure hinter dieser Zuspitzung stehen und wen die Bundesregierung als Hauptverantwortliche benennt, verweigerte der Sprecher die Auskunft: Es sei „nicht mein Job, irgendwelche Verantwortlichkeiten zu verteilen“.
Bemerkenswert ist die Selektivität dieser Zurückhaltung. In derselben Pressekonferenz benannte derselbe Sprecher Russland ausdrücklich als Urheber gezielter Angriffe auf das ukrainische Eisenbahnnetz. Die Zuschreibung von Verantwortung ist offenbar keine Frage des Amtsverständnisses, sondern der geografischen Richtung.
Auch die zweite Frage dieser Zeitung blieb faktisch unbeantwortet: Warum fallen die Preissteigerungen in Deutschland deutlich stärker aus als in den Nachbarstaaten? Das Wirtschaftsministerium verwies auf unterschiedliche Steuersysteme und Maßnahmen – ohne zu erläutern, warum Deutschland jene Maßnahmen, die 23 von 27 EU-Staaten ergriffen haben, nicht ergreift. Ein Kollege hielt den Vergleich mit Polen entgegen: rund 50 Cent Differenz pro Liter.
Hier wurde der zentrale Widerspruch der Sitzung sichtbar. Wenn die Preise, wie der Regierungssprecher betont, ausschließlich globalen Marktkräften folgen, lässt sich die erhebliche Spreizung innerhalb des europäischen Binnenmarktes schwerlich erklären. Wenn sie hingegen maßgeblich von nationalen Steuer- und Abgabenstrukturen abhängt – wie das Wirtschaftsministerium einräumt –, ist die Preisbildung sehr wohl politisch gestaltbar.
Das Finanzministerium löste dieses Dilemma rhetorisch, indem es den Schwarzen Peter an die Mineralölkonzerne weiterreichte: Von „Abzocke“ und „Krisenprofiten“ war die Rede. Das Instrument der Wahl ist eine europäische Übergewinnsteuer, für die sich der Minister beim Ecofin einsetzen will. Auf die Frage, warum keine nationale Lösung erfolge, hieß es, man wolle „kein komplexes juristisches Neuland betreten“. Dass ein Instrument, das eine Einigung aller Mitgliedstaaten und einen Kommissionsvorschlag voraussetzt, schneller wirkt als eine nationale Maßnahme, erschließt sich nicht ohne Weiteres. Der Direktauszahlungsmechanismus, über den Entlastungen ausgezahlt werden könnten, erreicht derzeit ohnehin nur 19 Prozent der Steuerpflichtigen.
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