Warum China wegen Menschenrechtsverbrechen anklagen, die man selbst viel schlimmer begeht?

Aktualisiert: Mai 5

Warum China wegen Menschenrechtsverbrechen anklagen, die man selbst viel schlimmer begeht? Geht es der US-Regierung wirklich um Menschenrechte in China oder darum von den eigenen Verbrechen abzulenken und Druck von sich selbst abzulenken, Menschenrechte einhalten zu müssen und nur Konkurrenten aus eigenen Machtinteressen zu beschuldigen?

US-Professor Jeffrey Sachs war eingeladen, gemeinsam mit einem Oppositionellen aus China über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in der Klimapolitik zu reden trotz chinesischer Menschenrechtsverletzungen. Die beschrieb der Mann aus China auch aus eigenem Erleben. Sachs bringt die Moderatorin völlig aus dem Konzept, indem er bereits diese Fragestellung als unfair kritisiert: Hat die US-Regierung das Recht, China wegen Menschenrechtsverletzungen anzuklagen, obwohl sie selbst viel furchtbarere begeht? Er zählt auf: die Kriege in Irak, Syrien, Libyen, in Jemen, die ungeheuer vielen Menschen das Leben gekostet haben und kosten und unendliches Leid geschaffen haben und schaffen. Er stimmt zu, China hat internationale Verträge verletzt, die USA habe das aber selbst immer und immer wieder getan, sei etwa aus dem Vertrag mit Iran oder zeitweise dem Pariser Abkommen ausgestiegen. Er wendet sich dagegen die Menschen für Verfehlungen gegen China zu mobilisieren, die die USA selbst permanent begehen (Foltergefängnisse haben auch US-Regierungen eingerichtet und foltern lassen). Er wollte sich sichtbar nicht als Zeuge gegen China missbrauchen lassen und den Versuch unterstützen, die USA als etwas Besseres hinzustellen, wie es bei westlichen Medien und Politikern üblich ist. Die Diskussion einer möglichen Zusammenarbeit der beiden größten Verursacher der Klimazerstörung war durch die vom Sender beabsichtige Kombination von Menschenrechtsverletzungen (nur) in China und Klimawandel kaum möglich: Immerhin, Sachs hält diese Zusammenarbeit für dringlich und widersprach auch hier der gängigen Erzählung, dass China der Hauptverursacher sei: Pro Kopf stießen die USA doppelt so viel CO2 aus wie China. Er mahnt damit, die USA sollten bei Menschenrechten und Klimapolitik vor allem erst einmal die eigenen Hausaufgaben machen, anstatt davon abzulenken durch die Kritik Anderer. Leider haben wir in Deutschland wenig Medien, Politiker und Wissenschaftler, die die Sache so zur Sprache bringen, wie der US-Professor. Für die Welt immerhin erfreulich, es gibt solche mutigen, an globaler Gerechtigkeit, nicht nationalem Egoismus orientierten Menschen und sie ringen um die Öffentlichkeit.

Kommentar: Wenn die US-Regierung wirklich für Menschenrechte ist und sie nicht ihre Einhaltung nicht nur von Anderen verlangt, könnte sie Menschenrechte erst einmal selbst einhalten, wo sie die Macht dazu hat. Dann könnte sie wirklichen den Menschen in China durch ihr Bespiel helfen und könnte der chinesischen Regierung berechtigt sagen: Schaut, wie halten uns ans Völkerrecht, führen keine illegalen Kriege, und an die Menschenrechte, foltern nicht, inhaftieren nicht ohne Gerichtsverfahren, schützen Menschen, dass sich nicht wegen ihrer Hautfarbe getötet werden im eigenen Land, töten keine Politiker in anderen Ländern. Sorgen wir im Westen dafür, dass das passiert, so können wir die Menschen in anderen Ländern, die um ihre Menschenrechte ringen, am besten unterstützen.

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