Wandel im Umgang der Schweiz mit von Autokraten gestohlenem Geld, das einst so willkommen war?

Aktualisiert: Aug 3

Das dreckige Geld der Diktatoren – die Banktresore füllen sich woanders Die Liste der Skandale um ausländische Fluchtgelder in der Schweiz ist lang. Der Journalist Balz Bruppacher zeigt nun in einem Buch, wie sich der Umgang der Eidgenossenschaft mit Vermögenswerten von Potentaten radikal gewandelt hat. Das Problem war längst erkannt. Aber dagegen getan wurde wenig bis gar nichts. Weshalb auch? Die Schweiz war so paradiesisch-attraktiv als Zufluchtsstätte für Vermögen, dass Banken und Behörden auch bei Geldern zweifelhaftester Provenienz gerne beide Augen zudrückten. Noch 1984 belehrte Nikolaus Senn, damals der Chef der Schweizerischen Bankgesellschaft, die Kritiker des Finanzplatzes: «Die berühmten Despotengelder sind weitgehend Phantasiegebilde in den Köpfen von Leuten, die das Bankgeheimnis nicht kennen.»

Tempi passati. Das national vielbeschworene und international vielgescholtene Bankgeheimnis ist Geschichte. Die Finanzinstitute beschäftigen heute riesige Compliance-Abteilungen, um die Geldströme ihrer Kunden auszuleuchten. Die Schweiz profiliert sich weltweit als Musterschülerin im Kampf gegen undurchsichtige Konten von Kleptokraten. Rund zwei Milliarden Dollar unrechtmässig erworbene Vermögenswerte, die in eidgenössischen Banktresoren lagerten, hat sie inzwischen den Herkunftsländern restituiert. Das ist mehr als jeder andere Finanzplatz weltweit.

Nicht ohne «Gegenleistung»

Balz Bruppacher hat als Wirtschaftsjournalist den Umgang der Schweiz mit Potentatengeldern während Jahrzehnten beobachtet und beschrieben. Nun legt er ein Buch vor, das zeigt, wie rasant sich der Wandel seit den 1970er Jahren vollzogen hat. Bruppacher erzählt kompetent, kurzweilig und ohne Moralin die Wendepunkte dieser Geschichte, wie sich Rechtsgrundlagen geändert, wie Behörden und Banken ihre Praxis angepasst haben. Es ist die erste umfassende Darstellung zu diesem Themenkomplex, zu dem weiterhin viele historische Dokumente nicht einsehbar sind.

Bruppacher belegt mit etlichen Beispielen, dass die Bundesbehörden schon früh um die Fluchtgeldproblematik wussten. So sorgte etwa das Vermögen des 1961 ermordeten dominikanischen Gewaltherrschers Rafael Leonidas Trujillo für einen Skandal. In der Folge setzte der Bundesrat gar den Präsidenten der Eidgenössischen Bankenaufsicht ab. Dieser war im Sold eines Trujillo-Strohmannes gestanden, der die Diktatorengelder in der Schweiz angelegt hatte.


Mit welcher Mentalität man damals solchen Vermögenswerten begegnete, illustrierte Ende der 1970er Jahre der Finanzminister Nello Celio. Im Parlament räumte er zwar ein, es sei schockierend, dass die Staatschefs gewisser Länder über enorme Vermögen in der Schweiz verfügten, während diese Länder gleichzeitig von der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit profitierten. Deswegen das Bankgeheimnis aufzuheben, wie es Linke wie Jean Ziegler forderten, bringe aber nichts. Denn dann – so Celios Argumentation – würden die Vermögen einfach ausserhalb der Schweiz angelegt. «Wir würden diese Länder weiterhin von unserer Entwicklungszusammenarbeit profitieren lassen, aber die Gegenleistung ginge anderswo hin.»


Hauruckaktion am Bankett

Rechtshilfegesuche aus dem Ausland waren ohnehin praktisch aussichtslos. Denn im Falle von Fluchtgeldern bestand lange keine Auskunftspflicht. Bis in die späten 1970er Jahre galt, dass es nicht Sache der Behörden oder Banken sei, aus dem Ausland zugeflossene Gelder auf ethische Aspekte zu kontrollieren. Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten übergab die Schweiz den Philippinen 683 Millionen Dollar, die auf Marcos-Konten deponiert waren.


Von Mobutu bis Mugabe

Der Vorgang machte Schule – etwa bei den Geldern des haitianischen Despoten Jean-Claude Duvalier, des zairischen, von der Schweiz lange hofierten «Königs der Diebe» Mobutu oder des nigerianischen Militärdiktators Abacha. Allein im Jahr 2011 griff die Landesregierung innert 37 Tagen viermal zu Notrecht und verfügte Vermögenssperren: im Falle des Tunesiers Ben Ali, des Ivoirers Gbagbo, des Ägypters Mubarak und des Libyers Ghadhafi. Die Schweiz will der Welt beweisen, dass sie kein Hort für Diktatorengelder mehr ist – inzwischen sogar mit einem Potentatengelder-Gesetz statt Notrecht.

Gehören Diktatorengelder auf hiesigen Bankkonten nun definitiv der Vergangenheit an? «Der Blick zurück mahnt zur Vorsicht, kamen doch trotz allen Regulierungs- und Compliance-Bemühungen immer wieder Altlasten zum Vorschein.»

https://www.nzz.ch/schweiz/wie-diktatoren-gelder-in-die-schweiz-geschafft-haben-ld.1567731


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