Wahl in Sachsen-Anhalt: Positionen der Parteien zu Krieg und Frieden: Die Parteien unterscheiden sich deutlich in ihrer Bewertung des Irankrieges. Einig fordern sie ein Ende der Kampfhandlungen.
Ostdeutsche Allgemeine: Der Irankrieg muss enden – aber wie?
Die Parteien unterscheiden sich deutlich in ihrer Bewertung des Irankrieges und der Rolle, die Deutschland dabei übernehmen sollte. Einig sind sie in der Forderung nach einem Ende der Kampfhandlungen. Doch wie dieses Ziel erreicht werden soll und welche Verantwortung Deutschland trägt, liegen die Positionen weit auseinander.
Die AfD setzt auf größtmögliche Distanz. Sie stellt den Irankrieg auf eine Stufe mit dem Ukrainekrieg und betont: „Der Irankrieg ist genauso wie der Ukrainekrieg nicht unser Krieg.“ Deutschlands unmittelbare Interessen sieht die Partei vor allem dort berührt, wo die Folgen wirtschaftlich spürbar werden – insbesondere durch steigende Ölpreise.
Die CDU argumentiert sicherheits- und interessenpolitisch. Für Deutschland habe die Sicherheit freier Handelswege „ein überragendes Interesse“. Zugleich dürfe der Iran keine Atomwaffen besitzen und das Existenzrecht Israels nicht länger infrage stellen. Deutschland müsse daher auf alle Konfliktparteien einwirken. Anders als die AfD verbindet die CDU ihre Forderung nach Einflussnahme ausdrücklich mit der iranischen Bedrohung Israels und der Verhinderung einer iranischen Atombewaffnung.
Die Linke bewertet den Krieg vor allem unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten. Sie spricht von einem „klaren Bruch des Völkerrechts“ und hält die Begründung eines präventiven Vorgehens gegen einen möglichen iranischen Angriff für illegitim. Deutschland müsse sämtliche internationalen Bemühungen unterstützen, die auf ein möglichst schnelles Ende des Krieges und eine friedliche Perspektive für die gesamte Region zielten.
Die SPD setzt dagegen vor allem auf europäische Diplomatie. Deutschland solle gemeinsam mit seinen europäischen Partnern auf Deeskalation und eine diplomatische Lösung hinwirken. Im Zentrum steht für die Sozialdemokraten die Verhinderung einer weiteren Eskalation.
Noch schärfer fällt die Kritik der Grünen an der amerikanisch-israelischen Kriegsführung aus. „Trumps Krieg gegen den Iran war ein schwerer Fehler“, heißt es. Die Partei verweist zugleich auf die steigenden Öl- und Energiepreise hierzulande. Deutschland müsse daher seine Abhängigkeit von fossilen Energien massiv reduzieren und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben.
Die FDP nimmt die härteste Haltung gegenüber den Mullahs ein. Sie fordert eine Verschärfung der Sanktionen und eine umfassende Isolation der iranischen Führung. „Jegliche Zusammenarbeit mit diesem Terrorregime“ sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dabei stellt sie sich ausdrücklich auf die Seite der Menschen, die im Iran für politische Veränderung und Freiheit demonstrieren.
Das BSW wiederum verbindet seine Kritik am Krieg mit einer grundsätzlichen Kritik an der deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung sei nicht bereit, sich gegenüber den USA und Israel klar gegen den Krieg zu positionieren. Das sei eine „eklatante Doppelmoral“ und mache Deutschland in Fragen des Menschen- und Völkerrechts unglaubwürdig. Besonders bedauert das BSW, dass Deutschland seine frühere Rolle als Vermittler gegenüber dem Iran verspielt habe.
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