Wagenknecht-Partei: Zerbricht das BSW jetzt am Streit um US-Raketen?
Exklusiv: BSW-Vorstand um Wagenknecht beschließt Bedingungen für Regierung in Thüringen
In der Auseinandersetzung mit dem thüringischen Landesverband erhöht der BSW-Bundesvorstand den Druck auf die Parteikollegen. Nach Informationen der Berliner Zeitung schaltete sich das Gremium am Mittwochabend zu einer Sondersitzung zusammen, bei der ein entsprechender Antrag einstimmig beschlossen wurde.
Darin fordert der Vorstand um Parteichefin Sahra Wagenknecht das BSW in Thüringen auf, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD außenpolitische Positionen zu konkretisieren. Gelinge dies nicht, solle man in die Opposition gehen, heißt es. Das Papier liegt der Berliner Zeitung vor.
Nach intensiven Gesprächen hatten CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD am Montag eine Präambel vorgestellt, die den Koalitionsvertrag einleiten soll. Sie enthält eine Art Friedensformel zu außen- und sicherheitspolitischen Positionen. Das hatte sich Wagenknecht so gewünscht, als Voraussetzung für weitere Verhandlungen.
Darin ist unter anderem „der Wille zum Frieden in Europa“ festgeschrieben. Weiter heißt es, „im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung“ würden alle diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs unterstützt. Über die Pläne für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, deren klare Ablehnung das BSW fordert, solle es eine „breite Debatte“ geben.
Auch hatten die Verhandler festgehalten, dass sie in einigen Fragen unterschiedlicher Meinung sind: „CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.“
Das Erfurter Schreiben ist zurückhaltender formuliert als die Präambel, die ebenfalls am Montag von den Verhandlungspartnern SPD und BSW für eine mögliche Koalition in Brandenburg vorgestellt wurde. Darin gibt es unter anderem eine gemeinsame Kritik an der Stationierung von Mittel- und Hyperschallraketen in Deutschland. Parteichefin Wagenknecht hatte das thüringische Papier deshalb als Fehler bezeichnet. Es geht ihr nicht weit genug.
Trotzdem haben CDU, BSW und SPD am Dienstag in Erfurt ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Das Verhältnis zwischen Wagenknecht und den thüringischen Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz dürfte sich dadurch weiter verschlechtert haben.
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