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Zelenskij wollte Minsker Abkommen nie umsetzen und hatte das der Bundeskanzlerin + E. Macron gesagt

Aktualisiert: 13. Feb. 2023

Zelensky wörtlich im Siegel-Interview: "Aber was Minsk insgesamt angeht, habe ich Emmanuel Macron und Angela Merkel gesagt: So können wir das nicht umsetzen." "Ich war an der Kontaktlinie und habe das selbst untersucht: Was im Abkommen steht, ist nicht umsetzbar." Und er erklärt uns nun auch, dass er das Angela Merkel und Macron gesagt hat, die die Ukraine trotzdem weiter massiv finanziell unterstützt haben und die Öffentlichkeit nicht darüber informiert haben, dass Kiew Minsk nicht umsetzen wird, den völkerrechtlich vereinbarten Weg, den innerukrainischen Konflikt friedlich durch Verhandlungen zu lösen. Mit der Nicht-Information über Zelenskijs Position haben die beiden Politiker nicht nur Russland getäuscht, sondern alle, die an einer friedlichen Lösung interessiert waren und vertrauten, dass die mit Minsk gefunden sei. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Zelenskij hat zugegeben, dass er sich weigerte, das Friedensabkommen Minsk II mit Russland von 2015 umzusetzen. Deutschland und Frankreich erklärten, Kiew habe das Abkommen genutzt, um "Zeit zu gewinnen" und sich auf einen Krieg vorzubereiten. Israels ehemaliger Premierminister Naftali Bennett erklärte, der Westen habe den Versuch, Verhandlungen zu führen, "blockiert".



Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Zelensky hat gegenüber einer großen deutschen Zeitung zugegeben, dass er sich weigert, das Minsker Friedensabkommen mit Russland umzusetzen.

aus dem Spiegel: Selenskyj wurde 2019 vor allem zum Präsidenten gewählt, weil er versprochen hatte, den Krieg im Donbass zu beenden. SPIEGEL: Sie haben aber doch selbst versucht, das Minsker Abkommen umzusetzen? Selenskyj: Ich bin auf diesen Zug aufgesprungen, der ehrlich gesagt bereits Richtung Abgrund fuhr. Mit »Zug« meine ich diese Vereinbarungen als Ganzes. Jeder Punkt steht für einen Waggon, und wenn du anfängst, das auseinanderzunehmen, kapierst du: Das Ganze ist so konstruiert, dass eine Seite etwas nicht erfüllen kann und die andere den Konflikt einfriert. Ich erkannte in den Vereinbarungen gar nicht den Wunsch, der Ukraine ihre Unabhängigkeit zu lassen! Ich verstehe ihren Sinn so, dass man den Appetit Russlands auf Kosten der Ukraine erst mal ein wenig stillen wollte. Aufschieben ist völlig in Ordnung in der Diplomatie. Man weiß ja nie, ob nicht ein Entscheidungsträger stirbt und alles plötzlich einfacher wird. Ich habe in diesen Vereinbarungen nur einen einzigen Sinn gesehen: Es gab dank ihnen eine offizielle Gesprächsplattform, um überhaupt irgendetwas zu lösen. Und habe mich dann auf die Frage des Gefangenenaustauschs konzentriert und dem Chef des Präsidialbüros gesagt: Andrij, lass uns das ausbauen, da geht es um Menschen. Und wenn wir einen Austausch »alle gegen alle« schaffen, schauen wir weiter. Aber was Minsk insgesamt angeht, habe ich Emmanuel Macron und Angela Merkel gesagt: So können wir das nicht umsetzen.


SPIEGEL: 2019 erreichten Sie Ihr erstes und einziges Treffen mit Putin: Sie trafen ihn in Paris, im Rahmen eines Vierergipfels im sogenannten Normandie-Format. Selenskyj: Ich habe ihm dasselbe gesagt wie den anderen beiden. Die wunderten sich und sagten: Wenn wir vorher gewusst hätten, dass Sie den Sinn unseres Treffens verändern, dann hätte es schon vor dem Gipfel Probleme gegeben. Ich habe geantwortet: Ich bin ein junger Präsident, neu im Amt. Es geht hier um technische Fragen. Ich war an der Kontaktlinie und habe das selbst untersucht: Was im Abkommen steht, ist nicht umsetzbar. Wolodymyr Selenskyj im Interview: »Putin ist ein Drache, der fressen muss« - DER SPIEGEL (archive.is))


Bei den Minsker Vereinbarungen handelte es sich um zwei Abkommen, die in Weißrussland ausgehandelt, von der Ukraine, Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterzeichnet und von Deutschland und Frankreich im so genannten Normandie-Format beaufsichtigt wurden.


Die Vereinbarungen zielten darauf ab, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, der nach einem gewaltsamen, von den USA unterstützten Putsch im Jahr 2014 ausbrach und einen Bürgerkrieg zwischen der prowestlichen Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten im Osten auslöste.

Merkel selbst bestätigte dies im Dezember 2022 in einem Interview mit der Zeitung Die Zeit.


Die ehemalige deutsche Regierungschefin erklärte, dass das "Minsker Abkommen von 2014 ein Versuch war, der Ukraine Zeit zu verschaffen. Die Ukraine hat diese Zeit genutzt, um stärker zu werden".


Der ehemalige französische Präsident François Hollande kommentierte später: "Angela Merkel hat in diesem Punkt recht".


Hollande fügte hinzu: "Seit 2014 hat die Ukraine ihre militärische Position gestärkt. In der Tat war die ukrainische Armee völlig anders als 2014. Sie war besser ausgebildet und ausgerüstet. Es ist das Verdienst der Minsker Vereinbarungen, der ukrainischen Armee diese Möglichkeit gegeben zu haben".


Minsk II sah vor, dass die Ukraine ihre Verfassung reformieren, die Staatsgewalt dezentralisieren und den russischsprachigen Ostprovinzen Autonomie gewähren sollte, mit einem "Sonderstatus" und "Selbstverwaltung" für die Regionen Donezk und Lugansk.


Kiew weigerte sich, dies zu tun, sowohl unter den ukrainischen Regierungen von Präsident Petro Poroschenko, der die Minsker Vereinbarungen unterzeichnete, als auch unter seinem Nachfolger Zelensky, der 2019 sein Amt antrat.


Die Punkte 11 und 12 des Minsk-II-Mandats (Hervorhebung hinzugefügt):


11. Umsetzung der Verfassungsreform in der Ukraine, wobei die neue Verfassung bis Ende 2015 in Kraft treten soll, deren Schlüsselelement die Dezentralisierung ist (unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Bezirke der Gebiete Donezk und Luhansk, die mit den Vertretern dieser Bezirke vereinbart wurden), sowie Verabschiedung eines dauerhaften Gesetzes über den Sonderstatus der einzelnen Bezirke der Gebiete Donezk und Luhansk gemäß den in den Fußnoten genannten Maßnahmen bis Ende 2015.


12. Auf der Grundlage des ukrainischen Gesetzes "über die vorläufige Ordnung der Selbstverwaltung in den einzelnen Bezirken der Oblaste Donezk und Lugansk" werden Fragen im Zusammenhang mit Kommunalwahlen von Vertretern der Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe erörtert und vereinbart. Die Wahlen werden im Einklang mit den einschlägigen OSZE-Standards abgehalten und vom OSZE/BDIMR überwacht.


Die ukrainische Regierung hat diese Maßnahmen nicht umgesetzt. Zelensky hat jeden Zweifel darüber ausgeräumt, warum: Es war eine bewusste Entscheidung.


Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat klargestellt, was die Ukraine stattdessen getan hat: Sie tat so, als würde sie Minsk II umsetzen, während sie die Zeit nutzte, um sich mit westlichen Waffen einzudecken und ihr Militär auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.


Der Westen blockierte die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland

Zelenskys Eingeständnis, dass er ein Friedensabkommen mit Russland sabotiert hat, kam kurz nachdem Israels ehemaliger Regierungschef enthüllt hatte, dass der Westen dasselbe getan hat.


Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett erklärte in einem Interview, die USA und Europa hätten seinen Versuch, Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu führen, "blockiert".


In einem Video, das er auf seinem YouTube-Kanal veröffentlichte, sagte Bennett, es sei eine legitime Entscheidung des Westens gewesen, Putin weiter zu schlagen", den Krieg zu eskalieren, anstatt Frieden zu suchen.

"Sie haben es also blockiert?", fragte der Interviewer und bezog sich dabei auf Bennetts Versuch, Frieden zu vermitteln. Der ehemalige israelische Regierungschef antwortete: "Im Grunde genommen, ja. Sie haben es blockiert, und ich dachte, sie hätten Unrecht".


Dies war nicht das einzige Mal, dass der Westen den Frieden blockierte.


Im Dezember 2021 verlangte Moskau vom Westen schriftliche Sicherheitsgarantien, darunter die Zusage, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt und dass das von den USA geführte Militärbündnis keine Aktivitäten in Osteuropa, an den Grenzen Russlands, durchführt.


Moskau veröffentlichte zwei Entwürfe von Friedensverträgen. Doch Washington und Brüssel lehnten sie ab. Die USA und die NATO beharrten darauf, dass sie das Recht hätten, ihr aggressives Militärbündnis weiter auf die Grenzen Russlands auszudehnen.


Dies verstieß in eklatanter Weise gegen die Vereinbarung, die die USA, Großbritannien und Frankreich 1990 mit Moskau getroffen hatten und in der die ehemalige Sowjetunion die deutsche Wiedervereinigung unter der Bedingung zuließ, dass sich die NATO nicht "einen Zoll nach Osten" ausdehnen durfte. Stattdessen nahm die NATO 14 neue Mitglieder auf, alle in Mittel- und Osteuropa - einige davon an den Grenzen Russlands.


Nachdem alle Versuche einer diplomatischen Lösung des Konflikts gescheitert waren, marschierte Russland im Februar 2022 in die Ukraine ein.


Nur wenige Wochen nach Beginn dieser neuen Phase des Krieges, im März, fanden in Istanbul Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine statt. Beide Seiten einigten sich auf eine Beendigung des Krieges, wie die antirussische Zeitung Ukrainska Pravda und ein ehemaliger hochrangiger US-Regierungsvertreter berichteten.


Doch der britische Premierminister Boris Johnson reiste nach Kiew, um das Friedensabkommen zu verhindern, und der Westen eskalierte stattdessen den Stellvertreterkrieg, um die russische Regierung zu destabilisieren und zu stürzen.



ttps://geopoliticaleconomy.substack.com/p/ukraine-zelensky-peace-russia?utm_source=substack&utm_medium=email


Ukraine’s leader Volodymyr Zelensky admitted he refused to implement the 2015 Minsk II peace deal with Russia. Germany and France said Kiev used the agreement to “buy time” to prepare for war. Israel's ex Prime Minister Naftali Bennett revealed the West "blocked" attempt to hold negotiations.


Sources and more information here: https://geopoliticaleconomy.com/2023/... West killed peace proposal to end Ukraine war, Russia supported negotiated settlement: https://geopoliticaleconomy.com/2022/... US, UK, France promised USSR not to expand NATO east of Germany, newly discovered document proves: https://geopoliticaleconomy.com/2022/... US gov’t body plots to break up Russia in name of ‘decolonization’: https://geopoliticaleconomy.com/2022/... || Geopolitical Economy Report || Please consider supporting us at https://GeopoliticalEconomy.com/Support Patreon: https://Patreon.com/GeopoliticalEconomy Podcast: https://Soundcloud.com/GeopoliticalEc... Newsletter: https://GeopoliticalEconomy.Substack.com



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