Viele frühere Drohnenvorfälle, die Merz Ende 2025 Russland zugeordnet hat, haben sich mittlerweile als haltlos erwiesen. Frage: Was macht den Kanzler nun so sicher, dass Russland verantwortlich ist?
Russland im Visier: Merz-Regierung plant Maßnahmen, obwohl Drohnen-Ermittlungen laufen: Russland-Paket, Nato-Munition auf Zivilflughäfen: Je konkreter die Fragen, desto deutlicher wich die Regierung aus. USA planen Biowaffenlabor nahe Ramstein
Ostdeutsche Allgemeine: Die Regierungspressekonferenz vom 31. August offenbarte ein wiederkehrendes Muster: Wo politisch brisante Fragen gestellt wurden, antwortete die Bundesregierung mit dem Verweis auf laufende Ermittlungen, Vertraulichkeit oder Sicherheitsinteressen. Dabei ließen die Sprecher zugleich durchblicken, dass Entscheidungen längst gefallen sind.
Den breitesten Raum nahm die Debatte um mutmaßliche Drohnenvorfälle über deutschen Flughäfen und ein offenbar vorbereitetes weitreichendes Maßnahmenpaket gegen Russland ein. Medien hatten über ein „ganzes Bündel“ geplanter Schritte berichtet. Regierungssprecher Stefan Kornelius lehnte es ab, diese Berichte zu bestätigen oder zu dementieren. Die Zuordnung des Vorfalls werde erst nach Abschluss der Ermittlungen vorgenommen, erklärte er. Man lasse sich nicht abbringen, dies „in aller Ruhe und Überlegtheit“ zu tun.
Ermittlungen „bald“ abgeschlossen
Zugleich räumte Kornelius ein, dass die Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung „weitgehend abgestimmt“ seien und es eine „weitgehende Einigung“ gebe. Auf die Frage, wann die Ermittlungen abgeschlossen würden, lautete die knappe Antwort: „Bald.“ Danach werde man „alles sagen“.
Damit entstand ein auffälliger Widerspruch: Einerseits soll die Zuordnung erst nach Ermittlungsende erfolgen, andererseits sind politische Reaktionen offenbar bereits festgezurrt.
Die Frage, ob der Vorfall eine Qualität erreicht habe, die Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags rechtfertigen könnte, wollte Kornelius ebenfalls nicht beantworten. Grundsätzlich sei Deutschland täglich hybriden Angriffen ausgesetzt, deren Ziel es sei, „den Zusammenhalt in Deutschland zu destabilisieren“ und „unsere Demokratie zu untergraben“. Man reagiere „konsequent und mit Augenmaß“.
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